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Wohin geht die
Wirtschaft ?
Option für die Armen
Globalisierung gerecht gestalten
1. Mai
2001 Hessenpark
Option für die Armen
Prof. Dr. Ernst Leuninger 05.04.01
Landespräses der KAB
Option für die Armen, eine Option für die
Verteilungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
1. Was Option für die Armen nicht ist
"Die Bereitschaft zur Arbeit muss dadurch erhöht werden, dass der Abstand
zwischen Lohnersatzleistungen auf der einen Seite und den Marktlöhnen auf der anderen
Seite ausreichend groß ist. Hierzu kann eine zeitliche Verkürzung der
Arbeitslosenunterstützung, , ebenso beitragen wie die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe".
Dies ist ein Äußerung aus FDP-Richtung, letztlich verbirgt sich dahinter das
Vorurteil, dass die Arbeitslosen nicht arbeiten wollen. Die Vorstellung ist, dass die
Arbeitslosenunterstützung etwa auf ein Jahr verkürzt wird. Auch die möglicherweise im
Bündnis für Arbeit avisierten Sanktionen scheinen eine ähnliche Sprache zu sprechen.
Die Realität ist, dass Ende Februar über 4,1 Millionen Arbeitslose, über 5 Millionen
Bewerber und 544.124 gemeldete Stellen gezählt wurden, also auf 10 Arbeitsuchende eine
Stelle.
Dieses abwertende Denken baut kein Option für die Armen auf, eher da krasse Gegenteil.
2. Was ist die Option für die Armen?
In der Theologie der Befreiung wurde der Begriff der grundsätzlichen
Option der Kirche für die Armen eingeführt, der inzwischen in der Soziallehre
Allgemeingut geworden ist. Es geht jetzt darum, Strategien zu entwickeln, wie diese
Ungerechtigkeit. zugunsten von mehr Gerechtigkeit für die Armen der Welt geändert werden
kann, national und international. Hier werden die Ansätze der Bibel wieder deutlich. Dazu
bedarf es einer Förderung der Tugend der Gerechtigkeit und deren Zuschärfung auf das
Unrecht im sozialen Bereich und der Entwicklung von gerechteren Strukturen in der
National- wie Weltgesellschaft. Diese Theologie wurde vor allem in Südamerika entwickelt,
hat sich dann aber auch in Europa durchgesetzt und Eingang in das im Februar 1997
erschienene gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage gefunden.
Daraus einige Texte:
"3.3.2
Vorrangige Option für die Armen, Schwachen und Benachteiligten
(105) Die christliche Nächstenliebe wendet sich vorrangig den Armen,
Schwachen und Benachteiligten zu. So wird die Option für die Armen zum verpflichtenden
Kriterium des Handelns. Die Erfahrung der Befreiung aus der Knechtschaft, in der sich
Gottes vorrangige Option für sein armes, geknechtetes Volk bezeugt, wird in der Ethik des
Volkes Israel zum verbindlichen Leitmotiv und zum zentralen Argument für die
Gerechtigkeitsforderung im Umgang mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft: Das
Recht der Armen wird begründet mit der Erinnerung an die Rettung aus der Sklaverei:
"Du sollst das Recht von Fremden, die Waisen sind, nicht beugen. Du sollst das Kleid
einer Witwe nicht als Pfand nehmen. Denk daran: Als du in Ägypten Sklave warst, hat dich
der Herr, dein Gott, dort freigekauft. Darum mache es dir zur Pflicht, diese Bestimmung
einzuhalten." (Dtn/5. Mos 24,17f) Besonders eindringlich prangern die Propheten
Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung an, die das Leben der Gesellschaft Israels
vergiften, und stellen die Verantwortlichen unter das Urteil Gottes (Am 2,6f u. a.).
Dabei geht es nicht um Vernichtung, sondern um die Rettung der ganzen Gemeinschaft des
Gottesvolkes. Entscheidend ist: Der lebensförderliche Umgang mit den Armen, die
Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit sind Indiz der Treue zum Gottesbund.
(106) In der Gerichtsrede des Matthäusevangeliums gewinnt der
Zusammenhang zwischen der Option Gottes für die Armen und dem gerechten Tun der Menschen
sehr konkreten Ausdruck. Jesus Christus macht die Entscheidung über die endgültige
Gottesgemeinschaft der Menschen abhängig von der gelebten Solidarität mit den
Geringsten. "Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in
Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist. Denn ich war hungrig,
und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben;
ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt
mir Kleidung gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und
ihr seid zu mir gekommen ... Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten
Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." (Mt 25,34-36.40) Die versöhnliche
Begegnung mit den Armen, die Solidarität mit ihnen, wird zu einem Ort der
Gottesbegegnung.
(107) In der vorrangigen Option für die Armen als Leitmotiv
gesellschaftlichen Handelns konkretisiert sich die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe.
In der Perspektive einer christlichen Ethik muß darum alles Handeln und Entscheiden in
Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen
betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die
biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu überwinden und alle am
gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie hält an, die Perspektive der Menschen
einzunehmen, die im Schatten des Wohlstands leben und weder sich selbst als
gesellschaftliche Gruppe bemerkbar machen können noch eine Lobby haben. Sie lenkt den
Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von
Benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle
Ungerechtigkeit. Sie verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen
Allianzen der Solidarität.
Damit wird eine Denkbewegung Gottes aufgegriffen. Sie besonderer Sorge waren immer die
Armen. Diese Sorge greift im Neuen Testament Jesus auf und übergibt sie seinen Jüngern,
ja allen Menschen. In der Begegnung mit und Hilfe für den Armen geschieht
Gottesbegegnung. Hierunter verstehe ich im wahrsten Sinne Mystik.
Eine Bischofssynode in Rom hat es 1984 so ausgedrückt: "Der Heilige Geist
lässt uns immer klarer erkennen, dass Heiligkeit heute den Einsatz für Gerechtigkeit und
die Solidarität mit den Armen und Unterdrückten erfordert. Die Umgestaltung der
Gesellschaft nach dem Plan Gottes gehört zur wahren Heiligkeit der
Christgläubigen".
3 Ziel der Option
Eine Option zielt eine Utopie an, einen Traum möchte man vielleicht sagen, aber es ist
ein Ziel, für dessen Annäherung sich der Einsatz lohnt. Die Bibel nennt diese Vision das
Reich Gottes. Es ist das umfassende Reich der Gerechtigkeit und des Friedens. Alle sind
gerufen, daran schon heute mitzuarbeiten. Für uns Christen sind die wachsenden
strukturellen Ungerechtigkeiten in dieser Welt Strukturen der Sünde.
Wir wissen zwar, dass wir dies nie in Vollendung zustande bekommen. Aber dieser
Gedanke, dass die Armen einmal Gerechtigkeit erfahren, der muss heute schon wirksam
werden.
Die Botschaft vom Gottesreich ist eine ständige Option von Christen, die Zeit unter
dem Anspruch dieser Botschaft zu prüfen und sich um die jeweils bestmögliche Lösung im
Sinne dieser Botschaft einzusetzen. Die vollendete Lösung wird eines Tages Gott bewirken.
Die Gerechtigkeit ist aber auch eine sozialethische Forderung, die nicht nur aus der
Bibel abgeleitet wird. Auch der Verstand bringt mit auf diese Linie, dass die Güter
dieser Welt gleichermaßen für alle da sind, dass es ein grundsätzliche Gleichheit gibt.
Arbeit ist zugleich eine Menschenwürde. Daraus erwächst die Idee der sozialen
Gerechtigkeit. Arbeit ist zugleich eine Menschenwürde.
Die Option für die Armen heißt in unserem Fall konkret:
Die Situation der Arbeitslosigkeit ist eine Situation der Armut. Sie gehört in die
wachsende Verteilungsungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die nicht geduldet werden
kann.
Die Perspektive einer sozialen Gerechtigkeit ist kritische Handlungsmaxime, sie
verlangt von mir, dass ich die Armen und ihre Sorgen nicht nur mitdenke, sondern ihnen
positive Priorität gebe.
Dies Option verpflichtet mich in Hinblick auf die Zielperspektive heute schon die
bestmögliche Lösung im Sinne von sozialer Gerechtigkeit zu suchen.
Dazu gehört Umverteilung auch der Arbeit in unserer Gesellschaft.
Wohin geht die Wirtschaft ?
- sozialethische Anmerkungen zur Zukunft
der Sozialen Marktwirtschaft
Dr. Ernst Leuninger
Wohin geht die Wirtschaft ? - sozialethische Anmerkungen zur Zukunft der
Sozialen Marktwirtschaft
1. Ein blühender Markt und wachsende Armut
2. Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?
3. Die Gründe dieser Entwicklung
3.0 Eine Übersicht über die Gründe
3.1 Die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung
3.2 die fortschreitende Rationalisierung
3.3 Die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus
4. Wege aus der Krise
4.0 Beschreibung der Wege
4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen
4.3 Ökologie und Wirtschaft
4.4 Demokratisierung der Wirtschaft
4.5 Positive Schritte zur Globalisierung
5. Es braucht umgesetzte Soliarität
1. Ein blühender Markt und wachsende Armut
Als Exporteure sind wir in Deutschland nach den USA
Weltmeister.
In vier Bereichen sind wir Spitze: Autos, Chemie, Eisen und Stahl,
Textilien.
Die Arbeitslosigkeit lag Ende Februar immer noch weit über 4 Millionen (4.277.084) und
damit bei 10,9%, in den alten Bundesländern bei 8,9%.. Das ist die Kehrseite.
Kann uns dies gleichgültig sein?
Im Neoliberalen Shareholder-value-System" ist Wirtschaft
eine Veranstaltung, die einzig der Erzielung von Gewinnen dient.
Im Verständnis der Katholischen Soziallehre ist Wirtschaft eine Veranstaltung, die
allen Menschen dient.
Ziel: Wirtschaft soll dem Veranstalter Gewinn bringen, der Gesamtheit der
Bevölkerung Versorgung der Grundbedürfnisse, Sicherung und ggf. Mehrung des
Lebensstandards.
Dies sind Voraussetzungen und Maßstab für eine ethisch verantwortbare Wirtschaft.
Bei der hohen Zahl der Arbeitslosigkeit mit der daraus resultierenden wachsenden Armut
in unserem Land wird dieses Doppelziel dahingehend verfehlt. Reichtum und Armut wachsen in
unserem Land gleichermaßen. Ende 1996 gab es in Deutschland 2,7 Millionen
Sozialhilfeempfänger (Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt) mit wachsender Tendenz. Es
gibt in unserem Land eine wachsende asymmetrische Vermögensverteilung.
Darüber gibt es noch die wachsende
Spitzenklasse der Einkommensmillionäre 1992 25.275 mit Steuererklärung, Wachstumsrate
jährlich 10%.
Dagegen steht das Ansteigen der Sozialhilfe. Von 1973 ist die Zahl der
Sozialhilfeempfänger (nur Hilfe zum Lebensunterhalt) von 918.000 (alte Bundesländer) bis
heute auf 2,7 Millionen (darunter 23,6% Nichtdeutsche) gestiegen.
10 Prozent der Einwohner unseres Landes leben unter der Armutsgrenze, die die
Europäische Union
definiert hat, nämlich unter 50 Prozent
des pro Kopf Einkommens für den Kopf der Familie.
2. Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?
Im Hintergrund dieses gedanklichen Modells steht sowohl auch aus der christlichen
Soziallehre her kommend (1840 ein Priester in Sizilien) der Gedanke nach einem Staat in
sozialer Gerechtigkeit. Hier handelt es sich auch deutlich um ein Erbe des Widerstandes um
den 20. Juli. Die Frauen und Männer von damals wollten überwiegend, besonders wenn sie
aus der Arbeiterbewegung - gleich welcher Richtung - kamen, eine andere Demokratie, in der
nicht das Kapital das Sagen hatte, sondern der Mensch und seine Würde. Deshalb steht hier
auch die Menschenwürde vor aller Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.
Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist gewissermaßen die gesellschaftliche Utopie,
die hinter unserer Verfassung stand, wobei das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit
sicher unterschiedlich war. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland wäre durch
Sozialdemokratie und CDU/CSU ein Bewusstsein von einer größerer Verteilungsgerechtigkeit
in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen der Weimarer Zeit, dass zur Wahrung der Demokratie die soziale
Absicherung, zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte die soziale Demokratie
gehört, haben zu dieser Formulierung geführt. Wir haben mit den versteckten Arbeitslosen
so viele Arbeitslose wie etwa 1930, damals brach die Demokratie zusammen. Das sollte sich
aber nicht wiederholen. Deshalb die Formulierung im Grundgesetz. Dieses Sozialstaatsgebot
wurde vor allem realisiert in
der Tarifautonomie
in der Sozialgesetzgebung
in der sozialen Marktwirtschaft
Nur hat sich dies auch nicht völlig in unserer Verfassung durchsetzen lassen, da
gegenüber dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, das Eigentumsrecht einen solchen
Vorrang hat, dass es sich auch bei der Einigung als Problem herausstellte. Für die
christliche Soziallehre ist das Eigentum ein Ordnungsrecht, kein primäres
Naturrecht", wie das in der früheren Philosophie ausgedrückt wurde. In
unserer Verfassung ist es aber nahezu zu einem solchen Naturrecht erster Ordnung geworden,
die über dem Sozialen zur entscheidenden Leitidee unserer Gesellschaft steht.
Das Eigentum sollte ja grundsätzlich anerkannt werden. Es sollte seine Freiheit haben
im Spiel des Marktes. Der Markt sollte aber ebenso bewusst neben der freiheitlichen eine
soziale Komponente haben, die dafür Sorge trägt, dass in unserem Land kein kruder
(grober) Kapitalismus mehr um sich greift, sondern ein durch Gedanken der sozialen
Gerechtigkeit gedämpfter Kapitalismus in einem freien Markt für einen freien und
sozialen Markt.
Von daher wird deutlich, dass in der Gründung sicher von sehr vielen
Verfassungsmüttern und -vätern frei und sozial gleichrangige Komponenten unserer
Verfassung sein sollten. Es zeigte sich aber in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland immer deutlicher die Gefahr, dass Eigentum gegenüber dem Anspruch auf
Gerechtigkeit zurücktreten mußte.
Solange es genug zu verteilen gab, solange es enorme Zuwächse gab, die durch eine
Verteilung den Markt beleben sollten, war dies kein größeres Problem. Zur Frage
wirtschaftlichen Wachstums fiel für jeden etwas ab.
Nun wird heute keiner behaupten, dass wir nicht in einem Sozialstaat leben. Die Gegner
sind ja sogar der Auffassung, dass wir immer noch viel zu viel Sozialstaat haben. Aber
sozial ist weithin unter der Hand umdefiniert worden von einem Grundparadigma unserer
Gesellschaft zu einer Abfederung. Sozial heißt dann, dass die, die aus dem Netz
herausfallen, nicht so hart unten aufschlagen und nicht so laut schreien, damit sie die
anderen nicht stören. Die ernsthafte Frage, ob wir uns 10 Prozent Arbeitslosigkeit
leisten können, habe ich vor 5 Jahren in Unternehmerkreisen sehr deutlich gehört. Unsere
Gesellschaft, so meinten sie, kann dies verkraften und sozial abfedern. Das Problem ist
nur, wann die Gesellschaft dies nicht mehr hinnimmt und revolutionär aktiv wird. Im
Gegensatz zu Frankreich scheint es bei uns noch ruhig zu bleiben, obwohl wir insgesamt
über 10 Prozent liegen und hier, in den neuen Bundesländern, noch viel höher mit
wachsender Tendenz liegen.
Wir werden uns später fragen müssen was passiert ist.
Wir können jedenfalls heute nicht mehr davon sprechen, dass es ein ernsthaften
Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit gibt, obwohl einige Ansätze bei der neuen
Bundesregierung zu entdecken sind. Das Schröder-Blair-Papier war aber ein extremer
Rückfall. Ein Bemühen, die Gegensätze nicht gar zu krass werden zu lassen. Es erfolgt
ungebrochen ein Umverteilen von unten nach oben. Sowohl das Ziel, das inhaltliche Ziel
einer sozialen Gerechtigkeit, ist nicht mehr gegeben. Jede Form von Gerechtigkeit hat ihr
inhaltliches Ziel als auch die formale Absicht von Gerechtigkeit, sich mit allen Kräften
für die Realisierung dieses Zieles einzusetzen. Sieht man es von den Begriffen her, so
ist sehr zu fragen, ob in unserem Land das Ziel, eine Verteilungsgerechtigkeit und der
ernsthafte Wille, dieses Ziel zu realisieren, noch vorhanden sind. Soziale Gerechtigkeit
ist so Ruhigstellung der zu kurz Gekommenen.
Das gemeinsame Papier der Evangelischen und Katholischen Kirche von 1997 sagt dazu:
(22) Der soziale Ausgleich ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der
sozialen Marktwirtschaft. Wer das Prinzip einer begrenzten Korrektur der
Einkommensverteilung in Frage stellt, stellt den Sozialstaat in Frage. Nur ein finanziell
leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel um der
Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei dem sinnvollen Schritt zur
Verschlankung" des Staates darf er nicht ausgehungert werden, darf er
nicht so sehr abmagern, dass er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend
erfüllen kann." Die Leistung soll sich durchaus lohnen dürfen. Es darf aber nicht
dazu kommen ...., dass die Bezieher hoher Einkommen einseitig von ihren Beiträgen
zum sozialen Ausgleich entlastet werden".
In diesen Ausgleich muss nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das Vermögen
einbezogen werden, so die Kirchen. Es ist durchaus eine andere Einstellung, als die von
der Hängematte.
Es bleibt was die Kirchen sagen: (6) Der Sozialstaat dient dem sozialen
Ausgleich. Darum belastet er die Stärkeren zu Gunsten der Schwächeren".
3. Die Gründe dieser Entwicklung
3.0 Eine Übersicht über die Gründe
Die entscheidenden Gründe dieser Entwicklung sind:
die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung
die fortschreitende Rationalisierung
die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus
Ein Scheingrund ist z.B. der Sozialbetrug. Es liegen keine exakten Zahlen vor, 10%
Prozent schätzt die Bundesregierung. Was sind das für Zahlen gegenüber dem Vielfachen
von Steuerhinterziehung und ähnlichen Phänomenen.
3.1 Die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung
Als Standortdebatte ist die Globalisierung ungeeignet. Alle Untersuchungen weisen
darauf hin, dass Deutschland nach wie vor ein ausgezeichneter Standort ist. Der Begriff
wird aber als Totschlagargument oft in die Tarifdebatten eingebracht. Es läuft weltweit
eine Konzentration der großen Unternehmen. Letztlich geht es darum, als Anbieter in allen
wichtigen Wirtschaftsbereichen präsent zu sein und dies möglichst zu den günstigsten
Bedingungen. Diese Märkte sind vor allem Europa, USA und Japan und Südostasien.
Globalisierung zeigt sich z.B. in vier Phänomenen:
Die weltweiten Ein- und Ausfuhren haben sich von ca. 2000 Milliarden US-Dollar 1980 auf
ca. 5000 Milliarden $ 1995 gesteigert
Der Bestand an Auslandsinvestitionen hat sich seit 1980 versechsfacht
Der Export von Kapital wuchs dreimal so schnell wie der Handel mit Waren und
Dienstleistungen
Die Spekulation hat extrem zugenommen, täglich setzen die Börsen 1300 Milliarden US-$
um, 30 würden für die laufenden Geschäfte genügen
Die weltweite Verflechtung wächst.
Sicher werden dadurch Konkurrenten aus dem Weg geschafft, aber auch neue Arbeitsplätze
geschaffen. Deutschland wird eher zu Gewinnern gehören. Es ist anzunehmen, dass die
Globalisierung auch zu erheblichen Rationalisierungsschüben führt. Weiterhin entzieht
sich eine weltweite Wirtschaft mehr und mehr nationalem wirtschaftlichem Einfuß und kann
unbeschwerter von Reglementierungen der Politik agieren. Das größte Problem ist die
große Spekulation, die Gelder der Investition entzieht. Dieser weltweite Markt agiert
relativ frei und investiert dort, wo alle Bedingungen am günstigsten sind. Eine soziale
Komponente kennt er nicht. Arbeit ist hier relativ ungeschützt. Die Politik versucht
sogar im Interesse der großen Industrienationen Beschränkungen reduzieren, denken Sie an
die Welthandelsabkommen. Die Gobal Players sind wirtschaftlich stärker als viele
Nationalstaaten.
Die Global Players agieren weltweit, überwinden spielend Ländergrenzen und sprechen
Kunden in der ganzen Welt an. Deutschland spielt mit z.B. mit Daimler-Chrysler. Größte
Bank der Welt wird die Deutsche Bank und der Dresdner Bank. Von 140.000 Arbeitsplätzen
gehen wohl 16.000- 27.000 verloren.
3.2 die fortschreitende
Rationalisierung
Der Produktivitätsfortschritt wird immer wieder genannt. Dies ist richtig und er wird
auch in den kommenden Jahren zunehmen. Hier hilft nur das konsequente Mittel der
Arbeitszeitverkürzung. Es fällt den Wirtschaftswissenschaftlern ungeheuer schwer, es
einzusehen, dass Investitionen eben nicht mehr unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen führen.
In vielen Fällen ist das oft umgekehrt. Die Relation von Produktion, Produktivität
und Beschäftigte in Westdeutschland soll an dieser Folie dargestellt werden.
Während sich seit 1970 die Produktivität mehr als verdoppelt hat, ist die Zahl der
Beschäftigten nur unerheblich angestiegen und seit 1992 rückläufig. Nahezu 40 Prozent
der für 1998 vorgesehenen Investitionsabsichten sind Rationalisierungen. Das dürfte der
Grund für den weiteren Arbeitsplatzabbau sein. Um
mehr zu produzieren wird immer weniger Arbeitskraft gebraucht. Seit 1992 nehmen
Produktivität und Produktion zu, Beschäftigte ab. Seit 1980 haben die Lohnstückkosten
weniger zugenommen als in allen Industrienationen außer Japan. Wir sind also nicht zu
teuer. Unserer Beschäftigten können gut bezahlt werden, weil sie eine hohe
Produktivität haben. Zuwächse gibt es nach Aussagen von
Fachleuten in der Computerbranche und in der Dienstleistung. Abwärts geht es weiter in
der Landwirtschaft und im produzierenden Gewerbe einschließlich Automobil- und
Maschinenbau.
Der Gang in die Dienstleistung in den USA muss sicher vorwärts getrieben werden, aber
nicht um den Preis dessen, wie es die Amerikanischen Bischöfe gesagt haben, dass die
Armut in den USA in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen hat. Die Zahl der Armen ist
von 33 auf 37 Millionen gestiegen. Über 18 Prozent der Menschen sind trotz
Vollbeschäftigung nicht in der Lage, mit ihrem Einkommen die Familien zu ernähren. Das
sind die Fakten. Das kann bei uns nicht angestrebt sein.
Die Entwicklung wird weiter gehen. Die Arbeitskraft verliert auf dem Arbeitsmarkt immer
mehr an Bedeutung. Vor wenigen Jahren wurde einmal ein großer Softwareproduzent gefragt,
der etwa 15.000 Mitarbeiter hat, wie viele er eigentlich benötigte, meinte er, vielleicht
ein Dutzend. Prognosen besagen, dass Ende dieses Jahrhundert alle wesentlichen
Produktionsfunktionen von Robotern wahrgenommen werden. Der Arbeitsplatzabbau wird weiter
gehen.
Dazu tragen auch die Fusionen bei. Es gehört dazu, zu den fünf größten weltweit zu
gehören. Man ist heute schon froh, wenn der Standort gesichert wird, dass nahezu bei
jeder Fusion erheblicher Arbeitsplatzabbau betrieben wird, ist selbstverständlich. Jetzt
soll die Deutsche Bank mit der Dresdner Bank zum größten Bankinstitut fusionieren, zur
Zeit bestehen etwa 140.000 Arbeitsplätze, 27.000 werden nach Einschätzung der
Gewerkschaften verloren gehen (8.3.)
Außerdem werden heute schon Standort geschlossen, die durchaus noch rentabel sind.
Just in time" macht es möglich, die Produktion auf wenige Standorte zu
reduzieren. Das führt dann auch dazu, dass ein Yoghurt mehrere tausend Kilometer
unterwegs sein kann, bis er auf meinen Tisch kommt.
Nach einer Prognose des Prognosinstitutes wird es auch im Jahre 2020 noch über 3
Millionen Arbeitslose geben. Ein noch größere Arbeitslosigkeit wird dadurch vermeiden,
dass aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung mehr Arbeitskräfte ausscheiden als neu
hinzu kommen.
3.3 Die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des
Neoliberalismus
Die Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus herrscht seit einigen Jahren. Sie hat das,
was strukturell in unserer Gesellschaft immer vorgegeben war, die hohe Absicherung des
Eigentums und die geringere Absicherung der sozialen Gerechtigkeit, noch einmal
verstärkt. Dieser Prozess läuft ja praktisch schon seit Anfang der Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. Er wurde nur nicht so deutlich, weil in Phasen genügender
Umverteilung keine größere Spannungen entstanden. Dies haben alle mitgemacht und aus
meiner Sicht ist es ein Versagen der politisch Beteiligten, dass wir keine breitere
Eigentumsstreuung am Produktivvermögen in unserer Gesellschaft bekommen haben.
Der herrschende Neoliberalismus kennt eigentlich nur ein ethisches Prinzip, und das ist
die Gewinnmaximierung. Soziale Kriterien werden unter wirtschaftlicher Rücksicht gesehen.
Wann ist denn Standort von sozialen Spannungen her so erschüttert, dass nichts mehr geht,
weil es wirtschaftlich günstiger ist, im sozialen Bereich zu investieren. Die soziale
Gerechtigkeit ist für dieses System eigentlich ein Fremdwort. Die Gleichrangigkeit von
Freiheit und Solidarität wird nicht anerkannt. Es wird eine uneingeschränkte Autonomie
für die Besitzer von Geld und Realkapital verlangt. Alles, was dieser freien Entfaltung
entgegensteht, ist wirtschaftlich schädlich. Dazu gehören die ordnenden Aufgaben des
Staates, dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehört die ganze Sozialstaatlichkeit. Das
einzige Prinzip was gilt, ist die Gewinnmaximierung. Ging es in der klassischen
Wirtschaftstheorie noch um den Wohlstand der Nation, wird im Neoliberalismus deutlich
betont, dass eine Volkswirtschaft frei zu sein habe. Der einzige Schutz besteht in der
Gewähr des Privateigentums, das für die persönlichen Zwecke eingesetzt werden muss. Der
Neoliberalismus hat neben diesem Prinzip der Gewinnmaximierung folgende Ansatzpunkte:
Den Management- und damit Arbeitsplatzabbau
Größere Freiheit und damit Deregulierung
Abbau von Sozialstaatlichkeit
Dagegen betonen die Kirchen in ihrem Sozial- und Wirtschaftswort. Soziale
Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die
auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind..... Sie erschöpft sich nicht in der
persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen
Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Prozessen (Nr. 112)".
4. Wege aus der Krise
4.0 Beschreibung der Wege
Sicherung der Sozialversicherung
Das Problem der Sicherung der Sozialversicherung liegt an der demografischen
Entwicklung.
Die Beitragslast könnte in etwa 15 Jahren zu hoch
werden. Wobei Schätzungen für einen solchen Zeitraum mit Unsicherheiten behaftet sind.
Durch Einwanderung könnte sich die Situation völlig ändern.
Geld ist genügend da. Im Jahre 2030 werden
wir erhebliche Soziallasten haben, aber auch eine Verdoppelung bis Verdreifachung des
durchschnittlichen pro Kopf Einkommens.
Dies zeigen mittelfristige Überlegungen in Richtung z.B.
einer allgemeinen Grundversorgung auf
Mitfinanzierung der Sozialbeiträge durch Gewinnsteuern
Sicher kann auch private Ergänzung der Versicherung und an
Kapitalansammlung gedacht werden, dies kann aber nicht die Regel sein und erfordert
erhebliches Umsteuern der bisherigen Vermögenspolitik. Den großen Verdienern dürfen
u.a. nicht mehr so viele Schlupflöcher gewährt werden. Es ist hier nicht die Zeit, die
einzelnen Wege zu diskutieren, sehr wahrscheinlich ist aber, dass auf diesem Wegen bald
die Löhne entlastet werden müssen.
Für die Übergang können konventionelle Lösungen helfen, zuvorderst
der Abbau der Arbeitslosigkeit aber auch die Übernahme versicherungsfremder"
Finanzierungen aus der Rente (z.B. Kriegsfolgelasten, Frührenten usw.), dies sind
immerhin von knapp 300 Milliarden insgesamt 102,2 Milliarden DM, wobei davon etwa 60%
rückfinanziert werden (1995), bleiben immerhin 42,7 Milliarden.
4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen
Auch dieses Thema kann hier nur angedeutet werden. Ich muss dabei auch deutlich
betonen, dass diese Arbeitsplätze die Frauen vorrangig berücksichtigen müssen,
außerdem müssen sie ökologischen Ansprüchen genügen.
Kurzfristige Maßnahmen sind z.B.
Arbeitszeitverkürzung
Abbau von Überstunden
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Einsatz der Energiesteuer für die Schaffung ökologischer Arbeitsplätze
Investition in zukunftsorientierte Bereiche in Informationstechnologie und
qualifizierter Dienstleistung
Sicherung der Arbeitsplätze im Mittelstand in Handwerk
Weiterbildung
Entlastung der Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Abschöpfung von Gewinnen
Wir brauchen ernsthaft ein Bündnis für Arbeit.
Mittel- und langfristige Maßnahmen sind z.B.
Ausweitung der Arbeit auf bisher nicht oder kaum in der Einnahme gerechnete
Bereiche z.B. über Honorare für Erziehung und gesellschaftliches Engagement
Diskussion einer allgemeinen Grundsicherung, die durch eigene Erwerbsarbeit aufgestockt
werden kann
4.3 Ökologie und Wirtschaft
Unsere Wirtschaft ist nach wie vor auf extremen Ressourcenverbrauch eingerichtet,
obwohl es die ein oder andere positive Entwicklung gibt. Nur kurze Zeit der Autodichte von
Deutschland auf der Welt würde genügen, um den Kollaps de Erde zu verursachen. In dieser
Richtung geht es nicht weiter. Die Arbeitslosigkeit darf kein Argument gegen die Ökologie
werden. Wir produzieren das 65fache an CO" wie die Afrikaner. Hier muss umgesteuert
werden, zumal nach Aussagen von Fachleuten hier durchaus Arbeitsplätze zu schaffen sind.
Hier könnte auch Energiesteuer ansetzen. So hart das klingt, wir kommen an dieser Steuer
nicht vorbei. Dabei wären innovative Technologien zu entwickeln, die wieder Märkte
erschließen.
4.4 Demokratisierung der Wirtschaft
Die Mitbestimmungsdiskussion ist fast untergegangen, obwohl sie heute gerade wichtig
wäre. Die gute Montanmitbestimmung ist durch Betriebsumstrukturierungen und den Rückgang
der Bedeutung dieser Betriebe nahezu zur Bedeutungslosigkeit abgesackt. Wir braucht hier
wieder europäische Lösungen.
Wir benötigen aber auch wieder den Einfluss des Staates auf die Rahmenbedingungen der
Wirtschaft, der durch die Globalisierung verloren zu gehen droht. Dieser darf aber nicht
als Instrument gegen die armen Völker eingesetzt werden, sondern muss die sozialen
Rahmenbedingungen gegen einen kruden Kapitalismus weltweit setzen. Dieser Kapitalismus
muss wieder gezähmt werden.
Da sich das Eigentum in unserem Land immer mehr nach oben kumuliert bedarf es der
demokratischen Kontrolle. Der beste Weg wäre eine langfristige Umverteilung von oben nach
unten, von Beteiligung vieler an Wirtschaftsvermögen. Eigentumsrecht ist nach Auffassung
der katholischen Soziallehre kein absolutes Recht, sondern ein Ordnungsrecht, Eigentum
verpflichtet. Es muss wieder diskutiert werden, warum Wirtschaft ein Bereich ist, in dem
Demokratie außen vor bleibt (noch mehr als vor der Kirche).
4.5 Positive Schritte zur Globalisierung
Globalisierung darf die Ungerechtigkeitsstrukturen auf dieser Welt nicht noch
verstärken. In diesem Prozess werden alte Aufgaben einer weltweiten Solidarität wieder
deutlich. Das betrifft z.B. die Welthandelsbeziehungen, die viele Nationen der armen
Länder ungeschützt treffen. Das betrifft aber auch die korrupten Systeme in diesen
Ländern, die keine Unterstützung verdienen.
Zur Zeit ist vor allem die Schuldenlast hinterfragt. Die Erlaßjahrkampagne vor allem
von Christen mit getragen, zeigt in die richtige Richtung. Die vierzig ärmsten Länder
sollen von ihren Schulden entlastet werden, das frei werdende Geld soll im Land für
Basisentwicklung eingesetzt werden. Hier sind vor allem auch die Kirchen und ihre
Entwicklungshilfe gefragt. Die Möglichkeit der Entschuldung müssen die Staaten und die
Banken setzen. Es ist ein langer Weg zu einer gerechten Welt, trotzdem müssen die ersten
Schritte gegangen werden. Wir dürfen angesichts unserer Probleme nicht die Welt aus den
Augen verlieren.
5. Es braucht umgesetzte Solidarität
Ende Februar waren es drei Jahre her, dass das Wort der Kirchen zur
wirtschaftlichenund sozialen Lage in Deutschland Für eine Zukunft in Solidarität
und Gerechtigkeit" erschienen ist. Es wurde allgemein akzeptiert, geschehen ist
wenig. Der Auftrag, Solidarität zu realisieren bleibt. Die Kirchen sagen:
Ebenso gründet die Soziale Marktwirtschaft auf anthropologischen und ethischen
Vorentscheidungen. Sie geht aus von einem Menschenbild, das Freiheit und persönliche
Verantwortung wie Solidarität und soziale Verpflichtung beinhaltet. Insofern beruht die
Soziale Marktwirtschaft auf Voraussetzungen, welche sie selbst nicht herstellen und auch
nicht garantieren kann, ohne die sie aber auf Dauer nicht lebensfähig ist. Gerade in der
gegenwärtigen Situation eines tiefgreifenden Umbruchs muss an diese Voraussetzungen
erinnert werden, weil allein so Kräfte für die Vision wie für die Motivation erwachsen
können, angesichts der neuen Herausforderungen das Leitbild einer solidarischen und
gerechten Gesellschaft zu verwirklichen."
DGB-Aufruf
"Globalisierung gerecht gestalten" lautet das Motto des DGB
zum 1. Mai 2002. Globalisierung selten hat ein Begriff derart leidenschaftliche
Debatten ausgelöst. Selten wurde ein Begriff so oft missbraucht, um unter dem Vorwand,
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern, den Druck auf Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu erhöhen. Globalisierung an sich ist weder gut noch schlecht. Sie bietet
Chancen, dass mehr Menschen weltweit am Wohlstand teilhaben können. Sie birgt aber auch
das Risiko, die Kluft zwischen Arm und Reich noch mehr zu vertiefen.
Deshalb muss Globalisierung gerecht gestaltet werden. Dazu gehört
die weltweite Verankerung sozialer Mindeststandards genauso wie das Recht freie,
demokratische Gewerkschaften zu bilden. Außerdem setzen sich die Gewerkschaften für ein
Verbot der Kinderarbeit ein, damit junge Menschen ihr Recht auf Bildung und Ausbildung
wahrnehmen können. Wir Gewerkschaften sind bereit überall auf der Welt
unseren Beitrag zu leisten, damit die Globalisierung dem Menschen dient und nicht
umgekehrt.
Prof. em. Dr. Ernst
Leuninger
Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
Limburg
Kapitalismus global
Man hat mir kürzlich einen Globus geschenkt, weil ich soviel in der
Welt herumkomme. Nicht aus Hobby, sondern zumeist in Krisen und Elendsgebiete. Bosnien,
keine Chance an die Wirtschaft wider anzudocken. Nord-Ost-Brasilien, die lebten vom
Palmöl, heute hat man Rohöl, die braucht man nicht mehr, früher lebte Sambia vom
Kupfer, das braucht niemand mehr, heute versucht trotz Aids zu überleben. Die Chance ist
in Afrika nicht groß.
Kapitalismus früher
In diesen Ländern wurde mir deutlich, dass das Drama der
Industrialisierung im 19. Jahrhundert wiederholt sich im weltweiten Maßstab. Drei
Komponente bestimmten damals die Entwicklung:
1. Massives Anwachsen des Kapitals und damit auch des Wohlstandes
2. Massives Anwachsen der Bevölkerung, dies schaffte neue
Arbeitskräfte und Verbraucher
3. Zugleich massives Anwachsen der Armut und der Aufspaltung in arm
und reich.
Die Ideologische Theorie war der Manchester-Kapitalismus. Wenn ihr
dem freien Markt nicht in den Arm fallt, dann wird sich das zum Wohlstand für alle
entfalten. Die Entwicklung zeigte das Gegenteil.
Es entstand die soziale Frage und mit ihr die Arbeiter-Bewegung in
einer breiten Palette von ideologischen Grundlagen. Nach dem 2. Weltkrieg schloss sie sich
zusammen und gewann damit an Kraft, ja wurde zur echten Gegenkraft. Unserer Soziale
Marktwirtschaft entstand und wurde gestaltet. Der Staat setzt die notwenigen
Rahmenbedingungen, starke Gewerkschaften sorgten für die notwendige Gegenmacht.
Heute habe wir 19. Jahrhundert global
1. Der Wohlstand wächst.
Wir leben zuerst einmal mit der Globalisierung gut, im Welthandel sind wir zweiter
Weltmeister noch vor Japan. Wir importieren mehr in die sogenannten Billiglohnländer, als
diese zu uns schaffen. Auch da eiert der Globus.
2. Die Bevölkerung auf der Welt wächst dramatisch
3. Die Aufspaltung zwischen arm und reich wächst in globalen
Dimensionen.
Dazu einige Fakten.
Der Reichtum wächst
Die großen Firmen werden immer größer und immer transnationaler.
Die vier größten Konzerne der Welt, darunter ein deutscher, haben mehr Bilanz als viele
Länder Bruttoinlandsprodukt. Wer ist in der Lage sie zu kontrollieren? Sie agieren schon
längst unabhängig von Nationalstaaten. Die arbeitenden Menschen werden gegeneinander
ausgespielt, das erfahren wir doch auch immer wenn wir hören, dass die Löhne zu hoch und
der Sozialstaat zu teuer sei, im Ausland ginge das billiger, dabei gehören wir wahrlich
zu den teuersten Produktionsstandorten. So sagte jemand: Die Globalisierung hat 10%
Gewinner und 90% Verlierer.
Die Spekulation, da wird es schon kritischer, wenn abgeleitete Werte
(Derivate) heute das Hauptgeschäft sind, als nicht die Ernte selbst, sondern die über
die Höhe der zu erwarteten Ernte wird spekuliert. Täglich gehen 1300 Milliarden Dollar
spekulativ um die Welt, ein Bruchteil wird für alle Bezahlungen reichen. Das kann schon
Bauchweh machen.
Dabei kann man auch mit Korruption einem weit verbreiten Übel
im Verhältnis von Macht und Kapital, arbeiten. Auch da sind wir in Deutschland nicht die
Schlechtesten.
Die Bevölkerung wächst
Haben zur Zeit eine Weltbevölkerung von gut 6 Milliarden. Diese wir
wachsen, außer in Westeuropa in 25 Jahren auf über 8 Milliarden. Entscheidender Grund
ist wie damals der Fortschritt der Medizin. Bei uns werden wir zum wirtschaftlichen
Überleben Zuwanderung brauchen.
Aufspaltung zwischen arm und reich wächst
Die Aufspaltung zwischen arm und reich wäschst, zwischen den
Ländern und in den Ländern, ja sogar in reichen Ländern. Sao Paulo eine Glitzerstadt
mit 10 Millionen Einwohner aber riesigen Elendsvierteln an den Staaträndern. 1,5
Milliarden auf der Welt hungern, leben also unter einer absoluten Armutsgrenze. Auf Druck
des IWF werden hochverschuldeten Ländern Bildungs- und Sozialeinrichtungen immer mehr
zurückgefahren und damit die Zukunftschancen gemindert. Von 2,5 Milliarden Arbeitskräfte
auf der Welt sind 30% arbeitslos, Tendenz steigend. Auch in unseren Land wächst die Zahl
der Einkommensmillionäre und zugleich der Sozialhilfeempfänger. Die Bischöfe der USA
sagten: 1996: "In den vergangenen, 15 Jahren
ist die Kluft zwischen reich und Arm in Amerika immer größer geworden." Die Kirchen in Deutschland sagten 1997. "Tiefe
Risse gehen durch unser Land: vor allem der von der Massenarbeitslosigkeit hervorgerufene
Riß, aber auch der wachsende Riß zwischen Wohlstand und Armut" Über 4
Millionen Arbeitlose im April, das sagt alles.
Die neue Ideologie
Der neue Kapitalismus in seiner radikalen Form kennt nur ein Prinzip:
Shareholder value, Gewinnvermehrung, alles andere ist Nebensache.
Wie ist dies zu bewerten?
Der Papst z.B. (vielleicht der größte Global-Player) bringt es auf
den Punkt. Es geht darum gegen Einzelinteressen ein globales Gemeinwohl einzufordern:
"Der freie Markt allein ist dazu nicht
imstande, da es in Wirklichkeit viele menschliche Bedürfnisse gibt, die keinen Zugang zum
Markt haben. Er ruft auf: "...der Globalisierung des Profits und des
Elends eine Globalisierung der Solidarität entgegenzuhalten..."
Was ist zu tun?
Die Weltordnungspolitik muss als Macht ausgebaut werden, damit dem
weltweit agieren Kapital eine Ordnungsmacht gegenübersteht. Das gilt vor allem für den
Bereich der Sozialpolitik bedarf es neuer Ordnungsvorstellungen, z.B. auch gegen
Kinderarbeit. Die Menschenwürde von Milliarden darf nicht unter die Räder kommen. Die
Einführung der Tobinsteuer wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit unter den Völkern.
Wir brauchen eine neue global-soziale Marktwirtschaft.
Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf der Welt braucht viele.
Die Arbeiterbewegung hat an Schwung verloren, weil Arbeit im neuen System auf Dauer eher
ein Randphänomen ist. Wie auf Tagung jüngst ein Wissenschaftler sagte: Arbeit ist für
das Kapital wie eine leergetrunkene Coladose, sie wird weggeworfen. Wir spüren das ja
sogar in unserem Land. Auch die Gewerkschaften verlieren Mitglieder. Das kann für uns
alle dramatisch werden, deshalb kann ich nur sagen: Rein in die Gewerkschaften. Wir
dürfen uns nicht mit globaler sozialer Ungerechtigkeit abfinden. Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen mit ihren vielfältigen Aktivgruppen müssen ein
weltweites Netzwerk für soziale Gerechtigkeit bilden. Jeder von uns müsste möglichst in
einer solchen Groß- oder Kleingruppe aktiv sein. Ich kann nur sagen, ohne deren Arbeit
sähe es auf der Welt noch viel finsterer aus.
Es
geht darum, eine neue Kultur der Solidarität zu entwickeln Es ist unser aller Aufgabe "...der Globalisierung des Profits und des Elends
eine Globalisierung der Solidarität entgegenzuhalten..." Damit kann Globalisierung gerecht
gestaltet werden.
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