Katholische Soziallehre - Catholic social teaching
Artikel 3

Wohin geht die Wirtschaft ?

Option für die Armen

Globalisierung gerecht gestalten

1. Mai 2001 Hessenpark

 

 

Option für die Armen

Prof. Dr. Ernst Leuninger 05.04.01
Landespräses der KAB

Option für die Armen, eine Option für die Verteilungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

1. Was Option für die Armen nicht ist

"Die Bereitschaft zur Arbeit muss dadurch erhöht werden, dass der Abstand zwischen Lohnersatzleistungen auf der einen Seite und den Marktlöhnen auf der anderen Seite ausreichend groß ist. Hierzu kann eine zeitliche Verkürzung der Arbeitslosenunterstützung, , ebenso beitragen wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe".

Dies ist ein Äußerung aus FDP-Richtung, letztlich verbirgt sich dahinter das Vorurteil, dass die Arbeitslosen nicht arbeiten wollen. Die Vorstellung ist, dass die Arbeitslosenunterstützung etwa auf ein Jahr verkürzt wird. Auch die möglicherweise im Bündnis für Arbeit avisierten Sanktionen scheinen eine ähnliche Sprache zu sprechen.

Die Realität ist, dass Ende Februar über 4,1 Millionen Arbeitslose, über 5 Millionen Bewerber und 544.124 gemeldete Stellen gezählt wurden, also auf 10 Arbeitsuchende eine Stelle.

Dieses abwertende Denken baut kein Option für die Armen auf, eher da krasse Gegenteil.

 

2. Was ist die Option für die Armen?

In der Theologie der Befreiung wurde der Begriff der grundsätzlichen Option der Kirche für die Armen eingeführt, der inzwischen in der Soziallehre Allgemeingut geworden ist. Es geht jetzt darum, Strategien zu entwickeln, wie diese Ungerechtigkeit. zugunsten von mehr Gerechtigkeit für die Armen der Welt geändert werden kann, national und international. Hier werden die Ansätze der Bibel wieder deutlich. Dazu bedarf es einer Förderung der Tugend der Gerechtigkeit und deren Zuschärfung auf das Unrecht im sozialen Bereich und der Entwicklung von gerechteren Strukturen in der National- wie Weltgesellschaft. Diese Theologie wurde vor allem in Südamerika entwickelt, hat sich dann aber auch in Europa durchgesetzt und Eingang in das im Februar 1997 erschienene gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage gefunden. Daraus einige Texte:

 

"3.3.2 Vorrangige Option für die Armen, Schwachen und Benachteiligten

(105) Die christliche Nächstenliebe wendet sich vorrangig den Armen, Schwachen und Benachteiligten zu. So wird die Option für die Armen zum verpflichtenden Kriterium des Handelns. Die Erfahrung der Befreiung aus der Knechtschaft, in der sich Gottes vorrangige Option für sein armes, geknechtetes Volk bezeugt, wird in der Ethik des Volkes Israel zum verbindlichen Leitmotiv und zum zentralen Argument für die Gerechtigkeitsforderung im Umgang mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft: Das Recht der Armen wird begründet mit der Erinnerung an die Rettung aus der Sklaverei: "Du sollst das Recht von Fremden, die Waisen sind, nicht beugen. Du sollst das Kleid einer Witwe nicht als Pfand nehmen. Denk daran: Als du in Ägypten Sklave warst, hat dich der Herr, dein Gott, dort freigekauft. Darum mache es dir zur Pflicht, diese Bestimmung einzuhalten." (Dtn/5. Mos 24,17f) Besonders eindringlich prangern die Propheten Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung an, die das Leben der Gesellschaft Israels vergiften, und stellen die Verantwortlichen unter das Urteil Gottes (Am 2,6f u. a.). Dabei geht es nicht um Vernichtung, sondern um die Rettung der ganzen Gemeinschaft des Gottesvolkes. Entscheidend ist: Der lebensförderliche Umgang mit den Armen, die Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit sind Indiz der Treue zum Gottesbund.

(106) In der Gerichtsrede des Matthäusevangeliums gewinnt der Zusammenhang zwischen der Option Gottes für die Armen und dem gerechten Tun der Menschen sehr konkreten Ausdruck. Jesus Christus macht die Entscheidung über die endgültige Gottesgemeinschaft der Menschen abhängig von der gelebten Solidarität mit den Geringsten. "Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist. Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen ... Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." (Mt 25,34-36.40) Die versöhnliche Begegnung mit den Armen, die Solidarität mit ihnen, wird zu einem Ort der Gottesbegegnung.

(107) In der vorrangigen Option für die Armen als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns konkretisiert sich die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe. In der Perspektive einer christlichen Ethik muß darum alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie hält an, die Perspektive der Menschen einzunehmen, die im Schatten des Wohlstands leben und weder sich selbst als gesellschaftliche Gruppe bemerkbar machen können noch eine Lobby haben. Sie lenkt den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von Benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit. Sie verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität.

Damit wird eine Denkbewegung Gottes aufgegriffen. Sie besonderer Sorge waren immer die Armen. Diese Sorge greift im Neuen Testament Jesus auf und übergibt sie seinen Jüngern, ja allen Menschen. In der Begegnung mit und Hilfe für den Armen geschieht Gottesbegegnung. Hierunter verstehe ich im wahrsten Sinne Mystik.

Eine Bischofssynode in Rom hat es 1984 so ausgedrückt: "Der Heilige Geist lässt uns immer klarer erkennen, dass Heiligkeit heute den Einsatz für Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Armen und Unterdrückten erfordert. Die Umgestaltung der Gesellschaft nach dem Plan Gottes gehört zur wahren Heiligkeit der Christgläubigen".

3 Ziel der Option

Eine Option zielt eine Utopie an, einen Traum möchte man vielleicht sagen, aber es ist ein Ziel, für dessen Annäherung sich der Einsatz lohnt. Die Bibel nennt diese Vision das Reich Gottes. Es ist das umfassende Reich der Gerechtigkeit und des Friedens. Alle sind gerufen, daran schon heute mitzuarbeiten. Für uns Christen sind die wachsenden strukturellen Ungerechtigkeiten in dieser Welt Strukturen der Sünde.

Wir wissen zwar, dass wir dies nie in Vollendung zustande bekommen. Aber dieser Gedanke, dass die Armen einmal Gerechtigkeit erfahren, der muss heute schon wirksam werden.

Die Botschaft vom Gottesreich ist eine ständige Option von Christen, die Zeit unter dem Anspruch dieser Botschaft zu prüfen und sich um die jeweils bestmögliche Lösung im Sinne dieser Botschaft einzusetzen. Die vollendete Lösung wird eines Tages Gott bewirken.

Die Gerechtigkeit ist aber auch eine sozialethische Forderung, die nicht nur aus der Bibel abgeleitet wird. Auch der Verstand bringt mit auf diese Linie, dass die Güter dieser Welt gleichermaßen für alle da sind, dass es ein grundsätzliche Gleichheit gibt. Arbeit ist zugleich eine Menschenwürde. Daraus erwächst die Idee der sozialen Gerechtigkeit. Arbeit ist zugleich eine Menschenwürde.

Die Option für die Armen heißt in unserem Fall konkret:

Die Situation der Arbeitslosigkeit ist eine Situation der Armut. Sie gehört in die wachsende Verteilungsungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die nicht geduldet werden kann.

Die Perspektive einer sozialen Gerechtigkeit ist kritische Handlungsmaxime, sie verlangt von mir, dass ich die Armen und ihre Sorgen nicht nur mitdenke, sondern ihnen positive Priorität gebe.

Dies Option verpflichtet mich in Hinblick auf die Zielperspektive heute schon die bestmögliche Lösung im Sinne von sozialer Gerechtigkeit zu suchen.

Dazu gehört Umverteilung auch der Arbeit in unserer Gesellschaft.

 

 

Wohin geht die Wirtschaft ?
- sozialethische Anmerkungen zur Zukunft
der Sozialen Marktwirtschaft

Dr. Ernst Leuninger

Wohin geht die Wirtschaft ? - sozialethische Anmerkungen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

1. Ein blühender Markt und wachsende Armut

2. Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?

3. Die Gründe dieser Entwicklung

3.0 Eine Übersicht über die Gründe

3.1 Die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung

3.2 die fortschreitende Rationalisierung

3.3 Die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

4. Wege aus der Krise

4.0 Beschreibung der Wege

4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen

4.3 Ökologie und Wirtschaft

4.4 Demokratisierung der Wirtschaft

4.5 Positive Schritte zur Globalisierung

5. Es braucht umgesetzte Soliarität

 

1. Ein blühender Markt und wachsende Armut

Als Exporteure sind wir in Deutschland nach den USA Weltmeister.
In vier Bereichen sind wir Spitze: Autos, Chemie, Eisen und Stahl, Textilien.

Die Arbeitslosigkeit lag Ende Februar immer noch weit über 4 Millionen (4.277.084) und damit bei 10,9%, in den alten Bundesländern bei 8,9%.. Das ist die Kehrseite.

Kann uns dies gleichgültig sein?

Im Neoliberalen „Shareholder-value-System" ist Wirtschaft eine Veranstaltung, die einzig der Erzielung von Gewinnen dient.

Im Verständnis der Katholischen Soziallehre ist Wirtschaft eine Veranstaltung, die allen Menschen dient.

Ziel: Wirtschaft soll dem Veranstalter Gewinn bringen, der Gesamtheit der Bevölkerung Versorgung der Grundbedürfnisse, Sicherung und ggf. Mehrung des Lebensstandards.

Dies sind Voraussetzungen und Maßstab für eine ethisch verantwortbare Wirtschaft.

Bei der hohen Zahl der Arbeitslosigkeit mit der daraus resultierenden wachsenden Armut in unserem Land wird dieses Doppelziel dahingehend verfehlt. Reichtum und Armut wachsen in unserem Land gleichermaßen. Ende 1996 gab es in Deutschland 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger (Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt) mit wachsender Tendenz. Es gibt in unserem Land eine wachsende asymmetrische Vermögensverteilung.

Darüber gibt es noch die wachsende Spitzenklasse der Einkommensmillionäre 1992 25.275 mit Steuererklärung, Wachstumsrate jährlich 10%.

Dagegen steht das Ansteigen der Sozialhilfe. Von 1973 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger (nur Hilfe zum Lebensunterhalt) von 918.000 (alte Bundesländer) bis heute auf 2,7 Millionen (darunter 23,6% Nichtdeutsche) gestiegen.

10 Prozent der Einwohner unseres Landes leben unter der Armutsgrenze, die die Europäische Union
definiert hat, nämlich unter 50 Prozent
des pro Kopf Einkommens für den Kopf der Familie.

2. Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?

Im Hintergrund dieses gedanklichen Modells steht sowohl auch aus der christlichen Soziallehre her kommend (1840 ein Priester in Sizilien) der Gedanke nach einem Staat in sozialer Gerechtigkeit. Hier handelt es sich auch deutlich um ein Erbe des Widerstandes um den 20. Juli. Die Frauen und Männer von damals wollten überwiegend, besonders wenn sie aus der Arbeiterbewegung - gleich welcher Richtung - kamen, eine andere Demokratie, in der nicht das Kapital das Sagen hatte, sondern der Mensch und seine Würde. Deshalb steht hier auch die Menschenwürde vor aller Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist gewissermaßen die gesellschaftliche Utopie, die hinter unserer Verfassung stand, wobei das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit sicher unterschiedlich war. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland wäre durch Sozialdemokratie und CDU/CSU ein Bewusstsein von einer größerer Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen der Weimarer Zeit, dass zur Wahrung der Demokratie die soziale Absicherung, zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte die soziale Demokratie gehört, haben zu dieser Formulierung geführt. Wir haben mit den versteckten Arbeitslosen so viele Arbeitslose wie etwa 1930, damals brach die Demokratie zusammen. Das sollte sich aber nicht wiederholen. Deshalb die Formulierung im Grundgesetz. Dieses Sozialstaatsgebot wurde vor allem realisiert in

der Tarifautonomie

in der Sozialgesetzgebung

in der sozialen Marktwirtschaft

Nur hat sich dies auch nicht völlig in unserer Verfassung durchsetzen lassen, da gegenüber dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, das Eigentumsrecht einen solchen Vorrang hat, dass es sich auch bei der Einigung als Problem herausstellte. Für die christliche Soziallehre ist das Eigentum ein Ordnungsrecht, kein primäres „Naturrecht", wie das in der früheren Philosophie ausgedrückt wurde. In unserer Verfassung ist es aber nahezu zu einem solchen Naturrecht erster Ordnung geworden, die über dem Sozialen zur entscheidenden Leitidee unserer Gesellschaft steht.

Das Eigentum sollte ja grundsätzlich anerkannt werden. Es sollte seine Freiheit haben im Spiel des Marktes. Der Markt sollte aber ebenso bewusst neben der freiheitlichen eine soziale Komponente haben, die dafür Sorge trägt, dass in unserem Land kein kruder (grober) Kapitalismus mehr um sich greift, sondern ein durch Gedanken der sozialen Gerechtigkeit gedämpfter Kapitalismus in einem freien Markt für einen freien und sozialen Markt.

Von daher wird deutlich, dass in der Gründung sicher von sehr vielen Verfassungsmüttern und -vätern frei und sozial gleichrangige Komponenten unserer Verfassung sein sollten. Es zeigte sich aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher die Gefahr, dass Eigentum gegenüber dem Anspruch auf Gerechtigkeit zurücktreten mußte.

Solange es genug zu verteilen gab, solange es enorme Zuwächse gab, die durch eine Verteilung den Markt beleben sollten, war dies kein größeres Problem. Zur Frage wirtschaftlichen Wachstums fiel für jeden etwas ab.

Nun wird heute keiner behaupten, dass wir nicht in einem Sozialstaat leben. Die Gegner sind ja sogar der Auffassung, dass wir immer noch viel zu viel Sozialstaat haben. Aber sozial ist weithin unter der Hand umdefiniert worden von einem Grundparadigma unserer Gesellschaft zu einer Abfederung. Sozial heißt dann, dass die, die aus dem Netz herausfallen, nicht so hart unten aufschlagen und nicht so laut schreien, damit sie die anderen nicht stören. Die ernsthafte Frage, ob wir uns 10 Prozent Arbeitslosigkeit leisten können, habe ich vor 5 Jahren in Unternehmerkreisen sehr deutlich gehört. Unsere Gesellschaft, so meinten sie, kann dies verkraften und sozial abfedern. Das Problem ist nur, wann die Gesellschaft dies nicht mehr hinnimmt und revolutionär aktiv wird. Im Gegensatz zu Frankreich scheint es bei uns noch ruhig zu bleiben, obwohl wir insgesamt über 10 Prozent liegen und hier, in den neuen Bundesländern, noch viel höher mit wachsender Tendenz liegen.

Wir werden uns später fragen müssen was passiert ist.

Wir können jedenfalls heute nicht mehr davon sprechen, dass es ein ernsthaften Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit gibt, obwohl einige Ansätze bei der neuen Bundesregierung zu entdecken sind. Das Schröder-Blair-Papier war aber ein extremer Rückfall. Ein Bemühen, die Gegensätze nicht gar zu krass werden zu lassen. Es erfolgt ungebrochen ein Umverteilen von unten nach oben. Sowohl das Ziel, das inhaltliche Ziel einer sozialen Gerechtigkeit, ist nicht mehr gegeben. Jede Form von Gerechtigkeit hat ihr inhaltliches Ziel als auch die formale Absicht von Gerechtigkeit, sich mit allen Kräften für die Realisierung dieses Zieles einzusetzen. Sieht man es von den Begriffen her, so ist sehr zu fragen, ob in unserem Land das Ziel, eine Verteilungsgerechtigkeit und der ernsthafte Wille, dieses Ziel zu realisieren, noch vorhanden sind. Soziale Gerechtigkeit ist so Ruhigstellung der zu kurz Gekommenen.

Das gemeinsame Papier der Evangelischen und Katholischen Kirche von 1997 sagt dazu:

„(22) Der soziale Ausgleich ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Wer das Prinzip einer begrenzten Korrektur der Einkommensverteilung in Frage stellt, stellt den Sozialstaat in Frage. Nur ein finanziell leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel um der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei dem sinnvollen Schritt zur „Verschlankung" des Staates darf er nicht „ausgehungert werden, darf er nicht so sehr abmagern, dass er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend erfüllen kann." Die Leistung soll sich durchaus lohnen dürfen. Es darf aber nicht dazu kommen „...., dass die Bezieher hoher Einkommen einseitig von ihren Beiträgen zum sozialen Ausgleich entlastet werden".

In diesen Ausgleich muss nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das Vermögen einbezogen werden, so die Kirchen. Es ist durchaus eine andere Einstellung, als die von der Hängematte.

Es bleibt was die Kirchen sagen: (6) „Der Sozialstaat dient dem sozialen Ausgleich. Darum belastet er die Stärkeren zu Gunsten der Schwächeren".

3. Die Gründe dieser Entwicklung

3.0 Eine Übersicht über die Gründe

Die entscheidenden Gründe dieser Entwicklung sind:

die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung

die fortschreitende Rationalisierung

die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

Ein Scheingrund ist z.B. der Sozialbetrug. Es liegen keine exakten Zahlen vor, 10% Prozent schätzt die Bundesregierung. Was sind das für Zahlen gegenüber dem Vielfachen von Steuerhinterziehung und ähnlichen Phänomenen.

3.1 Die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung

Als Standortdebatte ist die Globalisierung ungeeignet. Alle Untersuchungen weisen darauf hin, dass Deutschland nach wie vor ein ausgezeichneter Standort ist. Der Begriff wird aber als Totschlagargument oft in die Tarifdebatten eingebracht. Es läuft weltweit eine Konzentration der großen Unternehmen. Letztlich geht es darum, als Anbieter in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen präsent zu sein und dies möglichst zu den günstigsten Bedingungen. Diese Märkte sind vor allem Europa, USA und Japan und Südostasien.

Globalisierung zeigt sich z.B. in vier Phänomenen:

Die weltweiten Ein- und Ausfuhren haben sich von ca. 2000 Milliarden US-Dollar 1980 auf ca. 5000 Milliarden $ 1995 gesteigert

Der Bestand an Auslandsinvestitionen hat sich seit 1980 versechsfacht

Der Export von Kapital wuchs dreimal so schnell wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen

Die Spekulation hat extrem zugenommen, täglich setzen die Börsen 1300 Milliarden US-$ um, 30 würden für die laufenden Geschäfte genügen

Die weltweite Verflechtung wächst.

Sicher werden dadurch Konkurrenten aus dem Weg geschafft, aber auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland wird eher zu Gewinnern gehören. Es ist anzunehmen, dass die Globalisierung auch zu erheblichen Rationalisierungsschüben führt. Weiterhin entzieht sich eine weltweite Wirtschaft mehr und mehr nationalem wirtschaftlichem Einfuß und kann unbeschwerter von Reglementierungen der Politik agieren. Das größte Problem ist die große Spekulation, die Gelder der Investition entzieht. Dieser weltweite Markt agiert relativ frei und investiert dort, wo alle Bedingungen am günstigsten sind. Eine soziale Komponente kennt er nicht. Arbeit ist hier relativ ungeschützt. Die Politik versucht sogar im Interesse der großen Industrienationen Beschränkungen reduzieren, denken Sie an die Welthandelsabkommen. Die Gobal Players sind wirtschaftlich stärker als viele Nationalstaaten.

Die Global Players agieren weltweit, überwinden spielend Ländergrenzen und sprechen Kunden in der ganzen Welt an. Deutschland spielt mit z.B. mit Daimler-Chrysler. Größte Bank der Welt wird die Deutsche Bank und der Dresdner Bank. Von 140.000 Arbeitsplätzen gehen wohl 16.000- 27.000 verloren.

3.2 die fortschreitende Rationalisierung

Der Produktivitätsfortschritt wird immer wieder genannt. Dies ist richtig und er wird auch in den kommenden Jahren zunehmen. Hier hilft nur das konsequente Mittel der Arbeitszeitverkürzung. Es fällt den Wirtschaftswissenschaftlern ungeheuer schwer, es einzusehen, dass Investitionen eben nicht mehr unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen führen.

In vielen Fällen ist das oft umgekehrt. Die Relation von Produktion, Produktivität und Beschäftigte in Westdeutschland soll an dieser Folie dargestellt werden.

 

Während sich seit 1970 die Produktivität mehr als verdoppelt hat, ist die Zahl der Beschäftigten nur unerheblich angestiegen und seit 1992 rückläufig. Nahezu 40 Prozent der für 1998 vorgesehenen Investitionsabsichten sind Rationalisierungen. Das dürfte der Grund für den weiteren Arbeitsplatzabbau sein. Um mehr zu produzieren wird immer weniger Arbeitskraft gebraucht. Seit 1992 nehmen Produktivität und Produktion zu, Beschäftigte ab. Seit 1980 haben die Lohnstückkosten weniger zugenommen als in allen Industrienationen außer Japan. Wir sind also nicht zu teuer. Unserer Beschäftigten können gut bezahlt werden, weil sie eine hohe Produktivität haben. Zuwächse gibt es nach Aussagen von Fachleuten in der Computerbranche und in der Dienstleistung. Abwärts geht es weiter in der Landwirtschaft und im produzierenden Gewerbe einschließlich Automobil- und Maschinenbau.

Der Gang in die Dienstleistung in den USA muss sicher vorwärts getrieben werden, aber nicht um den Preis dessen, wie es die Amerikanischen Bischöfe gesagt haben, dass die Armut in den USA in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen hat. Die Zahl der Armen ist von 33 auf 37 Millionen gestiegen. Über 18 Prozent der Menschen sind trotz Vollbeschäftigung nicht in der Lage, mit ihrem Einkommen die Familien zu ernähren. Das sind die Fakten. Das kann bei uns nicht angestrebt sein.

Die Entwicklung wird weiter gehen. Die Arbeitskraft verliert auf dem Arbeitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Vor wenigen Jahren wurde einmal ein großer Softwareproduzent gefragt, der etwa 15.000 Mitarbeiter hat, wie viele er eigentlich benötigte, meinte er, vielleicht ein Dutzend. Prognosen besagen, dass Ende dieses Jahrhundert alle wesentlichen Produktionsfunktionen von Robotern wahrgenommen werden. Der Arbeitsplatzabbau wird weiter gehen.

Dazu tragen auch die Fusionen bei. Es gehört dazu, zu den fünf größten weltweit zu gehören. Man ist heute schon froh, wenn der Standort gesichert wird, dass nahezu bei jeder Fusion erheblicher Arbeitsplatzabbau betrieben wird, ist selbstverständlich. Jetzt soll die Deutsche Bank mit der Dresdner Bank zum größten Bankinstitut fusionieren, zur Zeit bestehen etwa 140.000 Arbeitsplätze, 27.000 werden nach Einschätzung der Gewerkschaften verloren gehen (8.3.)

Außerdem werden heute schon Standort geschlossen, die durchaus noch rentabel sind. „Just in time" macht es möglich, die Produktion auf wenige Standorte zu reduzieren. Das führt dann auch dazu, dass ein Yoghurt mehrere tausend Kilometer unterwegs sein kann, bis er auf meinen Tisch kommt.

Nach einer Prognose des Prognosinstitutes wird es auch im Jahre 2020 noch über 3 Millionen Arbeitslose geben. Ein noch größere Arbeitslosigkeit wird dadurch vermeiden, dass aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung mehr Arbeitskräfte ausscheiden als neu hinzu kommen.

3.3 Die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

Die Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus herrscht seit einigen Jahren. Sie hat das, was strukturell in unserer Gesellschaft immer vorgegeben war, die hohe Absicherung des Eigentums und die geringere Absicherung der sozialen Gerechtigkeit, noch einmal verstärkt. Dieser Prozess läuft ja praktisch schon seit Anfang der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde nur nicht so deutlich, weil in Phasen genügender Umverteilung keine größere Spannungen entstanden. Dies haben alle mitgemacht und aus meiner Sicht ist es ein Versagen der politisch Beteiligten, dass wir keine breitere Eigentumsstreuung am Produktivvermögen in unserer Gesellschaft bekommen haben.

Der herrschende Neoliberalismus kennt eigentlich nur ein ethisches Prinzip, und das ist die Gewinnmaximierung. Soziale Kriterien werden unter wirtschaftlicher Rücksicht gesehen. Wann ist denn Standort von sozialen Spannungen her so erschüttert, dass nichts mehr geht, weil es wirtschaftlich günstiger ist, im sozialen Bereich zu investieren. Die soziale Gerechtigkeit ist für dieses System eigentlich ein Fremdwort. Die Gleichrangigkeit von Freiheit und Solidarität wird nicht anerkannt. Es wird eine uneingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Realkapital verlangt. Alles, was dieser freien Entfaltung entgegensteht, ist wirtschaftlich schädlich. Dazu gehören die ordnenden Aufgaben des Staates, dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehört die ganze Sozialstaatlichkeit. Das einzige Prinzip was gilt, ist die Gewinnmaximierung. Ging es in der klassischen Wirtschaftstheorie noch um den Wohlstand der Nation, wird im Neoliberalismus deutlich betont, dass eine Volkswirtschaft frei zu sein habe. Der einzige Schutz besteht in der Gewähr des Privateigentums, das für die persönlichen Zwecke eingesetzt werden muss. Der Neoliberalismus hat neben diesem Prinzip der Gewinnmaximierung folgende Ansatzpunkte:

Den Management- und damit Arbeitsplatzabbau

Größere Freiheit und damit Deregulierung

Abbau von Sozialstaatlichkeit

Dagegen betonen die Kirchen in ihrem Sozial- und Wirtschaftswort. „Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind..... Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen (Nr. 112)".

 

4. Wege aus der Krise

4.0 Beschreibung der Wege

Sicherung der Sozialversicherung

Das Problem der Sicherung der Sozialversicherung liegt an der demografischen Entwicklung.

Die Beitragslast könnte in etwa 15 Jahren zu hoch werden. Wobei Schätzungen für einen solchen Zeitraum mit Unsicherheiten behaftet sind. Durch Einwanderung könnte sich die Situation völlig ändern.

Geld ist genügend da. Im Jahre 2030 werden wir erhebliche Soziallasten haben, aber auch eine Verdoppelung bis Verdreifachung des durchschnittlichen pro Kopf Einkommens.
Dies zeigen mittelfristige Überlegungen in Richtung z.B.

einer allgemeinen Grundversorgung auf

Mitfinanzierung der Sozialbeiträge durch Gewinnsteuern

Sicher kann auch private Ergänzung der Versicherung und an Kapitalansammlung gedacht werden, dies kann aber nicht die Regel sein und erfordert erhebliches Umsteuern der bisherigen Vermögenspolitik. Den großen Verdienern dürfen u.a. nicht mehr so viele Schlupflöcher gewährt werden. Es ist hier nicht die Zeit, die einzelnen Wege zu diskutieren, sehr wahrscheinlich ist aber, dass auf diesem Wegen bald die Löhne entlastet werden müssen.

Für die Übergang können konventionelle Lösungen helfen, zuvorderst der Abbau der Arbeitslosigkeit aber auch die Übernahme „versicherungsfremder" Finanzierungen aus der Rente (z.B. Kriegsfolgelasten, Frührenten usw.), dies sind immerhin von knapp 300 Milliarden insgesamt 102,2 Milliarden DM, wobei davon etwa 60% rückfinanziert werden (1995), bleiben immerhin 42,7 Milliarden.

4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen

Auch dieses Thema kann hier nur angedeutet werden. Ich muss dabei auch deutlich betonen, dass diese Arbeitsplätze die Frauen vorrangig berücksichtigen müssen, außerdem müssen sie ökologischen Ansprüchen genügen.

 

Kurzfristige Maßnahmen sind z.B.

Arbeitszeitverkürzung

Abbau von Überstunden

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Einsatz der Energiesteuer für die Schaffung ökologischer Arbeitsplätze

Investition in zukunftsorientierte Bereiche in Informationstechnologie und qualifizierter Dienstleistung

Sicherung der Arbeitsplätze im Mittelstand in Handwerk

Weiterbildung

Entlastung der Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Abschöpfung von Gewinnen

Wir brauchen ernsthaft ein Bündnis für Arbeit.

 

Mittel- und langfristige Maßnahmen sind z.B.

Ausweitung der Arbeit auf bisher nicht oder kaum in der Einnahme gerechnete Bereiche z.B. über Honorare für Erziehung und gesellschaftliches Engagement

Diskussion einer allgemeinen Grundsicherung, die durch eigene Erwerbsarbeit aufgestockt werden kann

 

4.3 Ökologie und Wirtschaft

Unsere Wirtschaft ist nach wie vor auf extremen Ressourcenverbrauch eingerichtet, obwohl es die ein oder andere positive Entwicklung gibt. Nur kurze Zeit der Autodichte von Deutschland auf der Welt würde genügen, um den Kollaps de Erde zu verursachen. In dieser Richtung geht es nicht weiter. Die Arbeitslosigkeit darf kein Argument gegen die Ökologie werden. Wir produzieren das 65fache an CO" wie die Afrikaner. Hier muss umgesteuert werden, zumal nach Aussagen von Fachleuten hier durchaus Arbeitsplätze zu schaffen sind. Hier könnte auch Energiesteuer ansetzen. So hart das klingt, wir kommen an dieser Steuer nicht vorbei. Dabei wären innovative Technologien zu entwickeln, die wieder Märkte erschließen.

4.4 Demokratisierung der Wirtschaft

Die Mitbestimmungsdiskussion ist fast untergegangen, obwohl sie heute gerade wichtig wäre. Die gute Montanmitbestimmung ist durch Betriebsumstrukturierungen und den Rückgang der Bedeutung dieser Betriebe nahezu zur Bedeutungslosigkeit abgesackt. Wir braucht hier wieder europäische Lösungen.

Wir benötigen aber auch wieder den Einfluss des Staates auf die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, der durch die Globalisierung verloren zu gehen droht. Dieser darf aber nicht als Instrument gegen die armen Völker eingesetzt werden, sondern muss die sozialen Rahmenbedingungen gegen einen kruden Kapitalismus weltweit setzen. Dieser Kapitalismus muss wieder gezähmt werden.

Da sich das Eigentum in unserem Land immer mehr nach oben kumuliert bedarf es der demokratischen Kontrolle. Der beste Weg wäre eine langfristige Umverteilung von oben nach unten, von Beteiligung vieler an Wirtschaftsvermögen. Eigentumsrecht ist nach Auffassung der katholischen Soziallehre kein absolutes Recht, sondern ein Ordnungsrecht, Eigentum verpflichtet. Es muss wieder diskutiert werden, warum Wirtschaft ein Bereich ist, in dem Demokratie außen vor bleibt (noch mehr als vor der Kirche).

4.5 Positive Schritte zur Globalisierung

Globalisierung darf die Ungerechtigkeitsstrukturen auf dieser Welt nicht noch verstärken. In diesem Prozess werden alte Aufgaben einer weltweiten Solidarität wieder deutlich. Das betrifft z.B. die Welthandelsbeziehungen, die viele Nationen der armen Länder ungeschützt treffen. Das betrifft aber auch die korrupten Systeme in diesen Ländern, die keine Unterstützung verdienen.

Zur Zeit ist vor allem die Schuldenlast hinterfragt. Die Erlaßjahrkampagne vor allem von Christen mit getragen, zeigt in die richtige Richtung. Die vierzig ärmsten Länder sollen von ihren Schulden entlastet werden, das frei werdende Geld soll im Land für Basisentwicklung eingesetzt werden. Hier sind vor allem auch die Kirchen und ihre Entwicklungshilfe gefragt. Die Möglichkeit der Entschuldung müssen die Staaten und die Banken setzen. Es ist ein langer Weg zu einer gerechten Welt, trotzdem müssen die ersten Schritte gegangen werden. Wir dürfen angesichts unserer Probleme nicht die Welt aus den Augen verlieren.

5. Es braucht umgesetzte Solidarität

Ende Februar waren es drei Jahre her, dass das Wort der Kirchen zur wirtschaftlichenund sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" erschienen ist. Es wurde allgemein akzeptiert, geschehen ist wenig. Der Auftrag, Solidarität zu realisieren bleibt. Die Kirchen sagen:

„Ebenso gründet die Soziale Marktwirtschaft auf anthropologischen und ethischen Vorentscheidungen. Sie geht aus von einem Menschenbild, das Freiheit und persönliche Verantwortung wie Solidarität und soziale Verpflichtung beinhaltet. Insofern beruht die Soziale Marktwirtschaft auf Voraussetzungen, welche sie selbst nicht herstellen und auch nicht garantieren kann, ohne die sie aber auf Dauer nicht lebensfähig ist. Gerade in der gegenwärtigen Situation eines tiefgreifenden Umbruchs muss an diese Voraussetzungen erinnert werden, weil allein so Kräfte für die Vision wie für die Motivation erwachsen können, angesichts der neuen Herausforderungen das Leitbild einer solidarischen und gerechten Gesellschaft zu verwirklichen."

 


 

DGB-Aufruf

"Globalisierung gerecht gestalten" lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2002. Globalisierung – selten hat ein Begriff derart leidenschaftliche Debatten ausgelöst. Selten wurde ein Begriff so oft missbraucht, um unter dem Vorwand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern, den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Globalisierung an sich ist weder gut noch schlecht. Sie bietet Chancen, dass mehr Menschen weltweit am Wohlstand teilhaben können. Sie birgt aber auch das Risiko, die Kluft zwischen Arm und Reich noch mehr zu vertiefen.

Deshalb muss Globalisierung gerecht gestaltet werden. Dazu gehört die weltweite Verankerung sozialer Mindeststandards genauso wie das Recht freie, demokratische Gewerkschaften zu bilden. Außerdem setzen sich die Gewerkschaften für ein Verbot der Kinderarbeit ein, damit junge Menschen ihr Recht auf Bildung und Ausbildung wahrnehmen können. Wir Gewerkschaften sind bereit – überall auf der Welt – unseren Beitrag zu leisten, damit die Globalisierung dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

 


Prof. em. Dr. Ernst Leuninger
Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
Limburg

Hessenpark 1.5.02

Kapitalismus global

Man hat mir kürzlich einen Globus geschenkt, weil ich soviel in der Welt herumkomme. Nicht aus Hobby, sondern zumeist in Krisen und Elendsgebiete. Bosnien, keine Chance an die Wirtschaft wider anzudocken. Nord-Ost-Brasilien, die lebten vom Palmöl, heute hat man Rohöl, die braucht man nicht mehr, früher lebte Sambia vom Kupfer, das braucht niemand mehr, heute versucht trotz Aids zu überleben. Die Chance ist in Afrika nicht groß.

Kapitalismus früher

In diesen Ländern wurde mir deutlich, dass das Drama der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wiederholt sich im weltweiten Maßstab. Drei Komponente bestimmten damals die Entwicklung:

1. Massives Anwachsen des Kapitals und damit auch des Wohlstandes

2. Massives Anwachsen der Bevölkerung, dies schaffte neue Arbeitskräfte und Verbraucher

3. Zugleich massives Anwachsen der Armut und der Aufspaltung in arm und reich.

Die Ideologische Theorie war der Manchester-Kapitalismus. Wenn ihr dem freien Markt nicht in den Arm fallt, dann wird sich das zum Wohlstand für alle entfalten. Die Entwicklung zeigte das Gegenteil.

Es entstand die soziale Frage und mit ihr die Arbeiter-Bewegung in einer breiten Palette von ideologischen Grundlagen. Nach dem 2. Weltkrieg schloss sie sich zusammen und gewann damit an Kraft, ja wurde zur echten Gegenkraft. Unserer Soziale Marktwirtschaft entstand und wurde gestaltet. Der Staat setzt die notwenigen Rahmenbedingungen, starke Gewerkschaften sorgten für die notwendige Gegenmacht.

Heute habe wir 19. Jahrhundert global

1. Der Wohlstand  wächst. Wir leben zuerst einmal mit der Globalisierung gut, im Welthandel sind wir zweiter Weltmeister noch vor Japan. Wir importieren mehr in die sogenannten Billiglohnländer, als diese zu uns schaffen. Auch da eiert der Globus.

2. Die Bevölkerung auf der Welt wächst dramatisch

3. Die Aufspaltung zwischen arm und reich wächst in globalen Dimensionen.

Dazu einige Fakten.

Der Reichtum wächst

Die großen Firmen werden immer größer und immer transnationaler. Die vier größten Konzerne der Welt, darunter ein deutscher, haben mehr Bilanz als viele Länder Bruttoinlandsprodukt. Wer ist in der Lage sie zu kontrollieren? Sie agieren schon längst unabhängig von Nationalstaaten. Die arbeitenden Menschen werden gegeneinander ausgespielt, das erfahren wir doch auch immer wenn wir hören, dass die Löhne zu hoch und der Sozialstaat zu teuer sei, im Ausland ginge das billiger, dabei gehören wir wahrlich zu den teuersten Produktionsstandorten. So sagte jemand: Die Globalisierung hat 10% Gewinner und 90% Verlierer.

Die Spekulation, da wird es schon kritischer, wenn abgeleitete Werte (Derivate) heute das Hauptgeschäft sind, als nicht die Ernte selbst, sondern die über die Höhe der zu erwarteten Ernte wird spekuliert. Täglich gehen 1300 Milliarden Dollar spekulativ um die Welt, ein Bruchteil wird für alle Bezahlungen reichen. Das kann schon Bauchweh machen.

Dabei kann man auch mit Korruption – einem weit verbreiten Übel im Verhältnis von Macht und Kapital, arbeiten. Auch da sind wir in Deutschland nicht die Schlechtesten.

Die Bevölkerung wächst

Haben zur Zeit eine Weltbevölkerung von gut 6 Milliarden. Diese wir wachsen, außer in Westeuropa in 25 Jahren auf über 8 Milliarden. Entscheidender Grund ist wie damals der Fortschritt der Medizin. Bei uns werden wir zum wirtschaftlichen Überleben Zuwanderung brauchen.

Aufspaltung zwischen arm und reich wächst

Die Aufspaltung zwischen arm und reich wäschst, zwischen den Ländern und in den Ländern, ja sogar in reichen Ländern. Sao Paulo eine Glitzerstadt mit 10 Millionen Einwohner aber riesigen Elendsvierteln an den Staaträndern. 1,5 Milliarden auf der Welt hungern, leben also unter einer absoluten Armutsgrenze. Auf Druck des IWF werden hochverschuldeten Ländern Bildungs- und Sozialeinrichtungen immer mehr zurückgefahren und damit die Zukunftschancen gemindert. Von 2,5 Milliarden Arbeitskräfte auf der Welt sind 30% arbeitslos, Tendenz steigend. Auch in unseren Land wächst die Zahl der Einkommensmillionäre und zugleich der Sozialhilfeempfänger. Die Bischöfe der USA sagten: 1996: "In den vergangenen, 15 Jahren ist die Kluft zwischen reich und Arm in Amerika immer größer geworden." Die Kirchen in Deutschland sagten 1997. "Tiefe Risse gehen durch unser Land: vor allem der von der Massenarbeitslosigkeit hervorgerufene Riß, aber auch der wachsende Riß zwischen Wohlstand und Armut" Über 4 Millionen Arbeitlose im April, das sagt alles.

Die neue Ideologie

Der neue Kapitalismus in seiner radikalen Form kennt nur ein Prinzip: Shareholder value, Gewinnvermehrung, alles andere ist Nebensache.

Wie ist dies zu bewerten?

Der Papst z.B. (vielleicht der größte Global-Player) bringt es auf den Punkt. Es geht darum gegen Einzelinteressen ein globales Gemeinwohl einzufordern: "Der freie Markt allein ist dazu nicht imstande, da es in Wirklichkeit viele menschliche Bedürfnisse gibt, die keinen Zugang zum Markt haben. Er ruft auf: "...der Globalisierung des Profits und des Elends eine Globalisierung der Solidarität entgegenzuhalten..."

Was ist zu tun?

Die Weltordnungspolitik muss als Macht ausgebaut werden, damit dem weltweit agieren Kapital eine Ordnungsmacht gegenübersteht. Das gilt vor allem für den Bereich der Sozialpolitik bedarf es neuer Ordnungsvorstellungen, z.B. auch gegen Kinderarbeit. Die Menschenwürde von Milliarden darf nicht unter die Räder kommen. Die Einführung der Tobinsteuer wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit unter den Völkern. Wir brauchen eine neue global-soziale Marktwirtschaft.

Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf der Welt braucht viele. Die Arbeiterbewegung hat an Schwung verloren, weil Arbeit im neuen System auf Dauer eher ein Randphänomen ist. Wie auf Tagung jüngst ein Wissenschaftler sagte: Arbeit ist für das Kapital wie eine leergetrunkene Coladose, sie wird weggeworfen. Wir spüren das ja sogar in unserem Land. Auch die Gewerkschaften verlieren Mitglieder. Das kann für uns alle dramatisch werden, deshalb kann ich nur sagen: Rein in die Gewerkschaften. Wir dürfen uns nicht mit globaler sozialer Ungerechtigkeit abfinden. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen mit ihren vielfältigen Aktivgruppen müssen ein weltweites Netzwerk für soziale Gerechtigkeit bilden. Jeder von uns müsste möglichst in einer solchen Groß- oder Kleingruppe aktiv sein. Ich kann nur sagen, ohne deren Arbeit sähe es auf der Welt noch viel finsterer aus.

Es geht darum, eine neue Kultur der Solidarität zu entwickeln Es ist unser aller Aufgabe "...der Globalisierung des Profits und des Elends eine Globalisierung der Solidarität entgegenzuhalten..." Damit kann Globalisierung gerecht gestaltet werden.

 


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Geändert: 07.05.2001 Dr. Ernst Leuninger