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• Ist die soziale Gerechtigkeit am Ende?
  • Es geht um den Abbau von Sozialstaatlichkeit, ist der Sozialstaat am Ende oder hat er noch eine Chance? Dieser Vortrag wurde am 12.2.98 in Jena beim DGB Ostthüringen gehalten.
• Szenario 2000
  • In zwölf Thesen werden künftige Entwicklungen prognostiziert und mögliches Umgehen damit angezeigt.
• Wir brauchen dringendst ein Bündnis für Arbeit
  • In dem Vortrag geht es um die Probleme des Sozialstaates, besonders um die Finanzierungsschwierigkeiten. Ein Ausweg aus den Problemen ist der Abbau der Arbeitslosigkeit, deshalb wird ein Bündnis für Arbeit gefordert. Erstellt: 16.2.97, Autor: Dr. Ernst Leuninger
• Einsatz für Solidarität
  • Die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Der herrschende Wirtschaftsliberalismus kennt eigentlich den Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr. Der Wirtschaftsliberalismus hat versagt. Die hohen Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kehren wir zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Erstellt: 28.01.97, Dr. Ernst Leuninger
• Schrei der Arbeitslosen
  • Am 30.4.97 wurde die folgende Ansprache in einem ökumenischen Gottesdienst im Frankfurter Dom gehalten. Sie bezog sich auf das Schriftwort Sprüche 31.8: "Öffne Deinen Mund für den Stummen, für das Recht der Schwachen". Die Christen müssen für die Arbeitslosen in der Gesellschaft eintreten.
• Geht uns die Arbeit aus?
  • Reader zu einem Semimar an der Phil. Theol. Hochschule Vallendar, auch für Seminar der Erwachsenenbildung geeignet.
• Sündenbock Ausländer, Rassismus, Fremdenhaß ...

Szenario 2000 - Konsequenzen für Gesellschaft und Kirche

1. Die Interdependenz zwischen den Ländern der Welt und unserem Land wird immer größer werden. Deshalb werden auch die zu lösenden Probleme immer größer werden. Das gilt vor allem für die Frage der weltweiten Gerechtigkeit. Eine Weltfriedensordnung ist so nicht zu erreichen. Diese Frage stagniert eher und wird durch Konfliktbekämpfung mit Waffendrohung bearbeitet.
2. Die Wirtschaftsströme werden sich immer mehr internationalisieren. Die sogenannte Globalisierung eignet sich nicht als Arbeitskampfwaffe, weil sie uns bisher als nach wie vor dem Land mit dem höchsten Exportanteil und dem höchsten Hightecanteil in der Wirtschaft positive Elemente enthält. Auch das amerikanische Auto hat Anteile aus über 20 Nationen. Diese Entwicklungen sind nicht mehr mit den Kriterien der Volkswirtschaft zu fassen. Weiterhin fließen auf der Welt ungeheure Summen von Spekulationsströmen, die mehr als das zehnfache der benötigten Summe ausmachen. Nationale Geldpolitik kommt an Grenzen. Wir brauchen großräumigere Entwicklungen, um überhaupt noch steuern zu können.
3. Das betrifft auch die Fragen der weltweiten Ökologie. Der westliche Verbrauch an Ressourcen und die damit gegebene Belastung der Umwelt wird sich in ihren weltweiten Auswirkungen nicht mindern. Von 1990 bis 2020 verdoppelt sich der Abbau nicht generierbarer Ressourcen. Die nach wie vor herrschende Handlungsmaxime des Wachstums wird ab 2050 nach dem Club of Rome zum Zusammenbruch und zur dadurch erzwungenen Änderung führen, wenn nicht radikale Änderungen erfolgen. Die Zukunftsfähigkeit ist herausgefordert.
4. Verbunden damit ist eine Weltbevölkerungswachstum bis 2040 auf annähernd 9,5 Milliarden. Die inzwischen erschöpften und versauerten Böden können die Menschheit nicht mehr ernähren. Das Wachstum ist nur langsam zu bremsen, da Armut Bevölkerungswachstum bedingt. Dies ist ein Teufelskreis. Der Vatikan muß dringend seine Haltung überlegen, unser Bischof hat dazu wegweisende Worte gesagt, das Problem ist nicht mehr individualethisch, sondern nur sozialethisch zu lösen..
5. Die deutsche Wohnbevölkerung wird abnehmen, dafür aber ständig älter werden. Immer weniger arbeitende Menschen müssen immer mehr alte Menschen ernähren. Reißt der Dreigenerationenvertrag, der inzwischen schon zum Viergenerationenvertrag wird? Das Alter der Menschen wächst. 5% der Gesamtbevölkerung in Deutschland waren vor etwa 100 Jahren über 60 Jahre alt. Heute sind dies über 20%. Um 2000 werden dies schon 25% und 35% im Jahre 2030 sein. Hier macht sich das insgesamt gesündere Leben bemerkbar. Die Mittel sind da, unser korrigiertes Prokopfeinkommen wird sich in den nächsten 30 Jahren verdreifachen aber wenigstens verdoppeln, es geht nur nicht mehr über Individuallösungen, der Weg über die Energiesteuer z.B. ist eine Möglichkeit der Umschichtung der Sozialaufgaben.
6. Technische Innovationen werden noch rascher vor sich gehen. Das führt zu einer schnellen Änderung von Wissensinhalten, die der einzelne kaum noch nachvollziehen kann. Viele werden auf der Strecke bleiben. Lernen wird mehr und mehr zum Nachvollzug von gebrauchbaren Innovationen, die Allgemeinbildung wird es sehr schwer haben. Sie gehört aber in Zukunft zu den entscheidenden Schlüsselqualifikationen, weil alles Lernen viel selbstorganiserter werden wird. Dazu gehört insbesondere die neue Informationstechnologie. Sie ist nationalstaatlich nicht mehr beherrschbar. Wir sind da noch Entwicklungsland, weil viele meinen, wir könnten uns z.B. dem Internet auf Dauer entziehen. Die Amerikaner betreiben in den USA schon eine Universität für hochbegabte Kinder über dieses Medium.
7. Die Einstellung zur Religion wird sich weiter wandeln. Lautete sie 1970 noch: "Jesus ja, Kirche nein!", so lautet sie heute: "Religion ja, Gott nein!" Dies ist eine Religion, die nach den eigenen Lebenszielen gebildet wird.
8. Ein Buchtitel lautet: "Vom Untertan zum Freiheitskünstler". Die Freiheit wird zum Begriff von exklusiver Bedeutung, Fragen nach Solidarität und Gleichheit verlieren ständig an Boden. 1983 hatten bei 39% Freiheit in der BRD Priorität, bei 30% Gleichheit. 1990 waren es 60 zu 22. Dies ist ein bruchartige Verschiebung, die nur noch in England (am stärksten) und den Niederlanden in dieser Form zu sehen ist. Dem geht in unserm Land eine Vermögensverschiebung von unten nach oben parallel, Armut und Wohnungsnot breiten sich aus. Das besagen übereinstimmend die Untersuchungen der karitativen Verbände. Wir sind auf dem Weg zur sogenannten 2/3 Gesellschaft. Dies führt bei den Betroffenen oft zu einer Verschiebung der politischen Einstellung nach rechts. Die Kirche wird deutlich das Subjekt anerkennen müssen, die Freiheit des Menschen, aber zugleich auch auf die Solidarität als entscheidendes Strukturelement der Gesellschaft hinweisen müssen.
9. Wegfall von bisherigen Sicherheiten und Denkmustern, Arbeitslosigkeit und Armut schaffen Identitätskrisen, vor allem bei jungen Menschen, die sich in wachsender Gewaltbereitschaft Luft machen. "Es gibt da noch welche, an denen ich mir die Schuhe abputzen kann." Die Politik verweigert zur Zeit die notwendigen Lösungen, weil sie auf neoliberalistische Ziele als Allheilmittel abstellt. Hier bedarf es eines Umdenkens.
10. Unterschiedlich wird die Zukunft der Familie gewertet. Die einen sagen ihre eine verstärkte Zukunft voraus, im Sinne der Flucht in kleine Lebenswelten, die anderen prognostizieren ihr Ende im Sinne des manipulierbaren Menschen, der keine schützenden Hüllen mehr hat (Gronemeyer). Jedenfalls werden die Großsysteme, wie auch die Kirche, eher an Einfluß verlieren. (Österr.: Kirche 18,2%, Erziehungswesen 15,7%, Zeitungen 2,0%, Nationalrat 6%, Wirtschaftsunternehmen 5,5% aber Umweltbewegung 72%, Friedensbewegung 55,5%, Frauenbewegung 33,8% Vertrauen und Zustimmung). Es entwickeln sich neue Formen von Solidaritäten, wie werden diese integriert?
11. Das betrifft auch den Staat. Die Größe wirkt eher bedrohend. Gehen die Menschen diese Institutionenvergrößerung noch mit, oder flüchten sie sich in kleine Welten? Wird die Demokratie noch in der Lage sein, die Zukunftsprobleme zu meistern? Auch hier weist der Club of Rome daraufhin, daß die Probleme immer globaler und langfristiger würden, dies aber in dem eher populistischen Politikverständnis nicht zu meistern seien. Demokratie sei auch eher eine Schönwetterregierungsform in einer Zeit ohne große Verteilungskämpfe.
12. Naturwissenschaftliche Entwicklungen im Bereich Bio- und Gentechnik werden große Veränderungen ermöglichen. Es ist nicht zu sehen, wie dies dauerhaft ethisch vertretbar gestaltet werden kann, zumal damit enormes wirtschaftliches Interesse verbunden ist. Hier berühren sich positive und kritische Entwicklungen. Der Mensch darf nicht zum Neuschöpfer des Menschen werden, er muß seine Würde, aber auch eine Grenzen erkennen. Erkennt er sie nicht, wird er auch eine Würde verlieren. Für diese sich einzusetzen, daß ist der entscheidende Auftrag heute.

Erstellt: Dr. Ernst Leuninger 01.06.97

Wir brauchen dringendst ein Bündnis für Arbeit

0 Sind wir im Sozialstaat pleite?

Pleite im Paradies fragt der Spiegel in 20/1996. Sind wir wirklich Pleite? Sollte man nicht besser fragen: Paradies für wen?

• für die 4,6 Mio. Arbeitslosen, von denen mehr als 30% inzwischen länger als 1 Jahr arbeitslos sind und die nach den Regierungsplänen weitere Leistungskürzungen hinnehmen müssen?

• für die mehr als 3 Mio. Sozialhilfeempfänger, deren Leistungen eingefroren werden sollen?

• für die kinderreichen Familien, die auf die beschlossene Kindergelderhöhung vorläufig verzichten müssen?

Die Caritaszeitschrift "Sozialcourage" 2/96 nennt den Sozialmißbrauch ein Märchen. Auch die Bundesregierung hat keine exakten Zahlen, sie spricht von 10% Mißbrauch. Mißbrauch geschieht bei Steuerhinterziehung mit allen möglichen Tricks. Hier gehen die Milliarden verloren. Steuerfachleute könnten die Finanzbehörden dem Staat erwirtschaften, wenn dieser es wollte. So wird also weiter versucht, eine Segelyacht einmal im Jahr zu vermieten und dann den Rest als Betriebsverlust abzusetzen."

1. Den Sozialstaat retten.

Art. 20 GG sagt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat".

Die Erfahrungen der Weimarer Zeit, daß zur Wahrung der Demokratie die soziale Absicherung, zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte die soziale Demokratie gehört, haben zu dieser Formulierung geführt. Wir haben mit den versteckten Arbeitslosen so viele Arbeitslose wie etwa 1930, damals brach die Demokratie zusammen. Das sollte sich aber nicht wiederholen. Deshalb die Formulierung im Grundgesetz. Dieses Sozialstaatsgebot wurde vor allem realisiert in

• der Tarifautonomie
• in der Sozialgesetzgebung
• in der sozialen Marktwirtschaft

Der Sozialstaat ist vor allem durch die Arbeitslosigkeit in Gefahr.

Der Grundkonsens über diese Fragen hat mit zu einem beispiellosen Witschaftswachstum beigetragen. Das sollte nicht vergessen werden. Deshalb muß dies Sozialstaatlichkeit gerettet werden. Sie darf nicht einseitig aufgekündigt werden. Gerade wir von der Soziallehre sind aufgerufen, dabei mitzuwirken, waren es doch vor allem auch Ideen aus der Soziallehre und Sozialethik, die beim Aufbau Pate standen. Wir können diese Gedanken nicht so einfach zu Grabe tragen lassen.

Der große soziale Friede war immer auch ein entscheidender Standortfaktor für die Bundesrepublik. Dies ist an anderen Ländern ablesbar, die diesen Frieden nicht hatten. Wer den sozialen Frieden gefährdet, gefährdet den Standort Deutschland.

Der Sozialstaat ist keine Zutat, die wie Puderzucker oben darüber gestreut wird, sie ist ein Wesenselement unserer Staatlichkeit. Deshalb stellt die derzeitige Situation eine besondere Herausforderung für die Sozialstaatlichkeit dar. Diese darf keiner, gerade nicht in der Krise aufkündigen. Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind in unserm Staat unteilbar.

Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt, der heute herrschende Neoliberalismus hat uns 4,6 Millionen Arbeitslose beschert. was wird er uns noch weiter bringen.

2. Krise des Sozialstaates

Finanzierungskrise, aber fragen wir genauer: Warum?

Versicherungsfremde Leistungen belasten den Beitragssatz. Er wäre ohne weiteres nach Auffassung von Arbeitgebern und -Arbeitnehmern um mindestens 4, wenn nicht bis 8% zu senken, wenn nicht sachfremde Leistungen diesen Satz in die Höhe treiben würden. Bei den Rentenversicherern waren dies 1993 allein 33 Milliarden Mark netto, das sind 13% des Volumens.

Seit Jahren zeiht sich der Staat aus dieser Verantwortung zurück. Sind Anrechnungszeiten aus der Kriegsgefangenschaft, Kindererzieheung und Ausbildung. Leistungen an Aussiedler Sache der Versicherten oder Aufgabe der ganzen Gemeinschaft? Es gibt Berechnungen nach denen der Durchschnsitsverdiener monatlich um 165 DM entlastet werden könnte.

Wenn die deutsche Einheit nicht gewesen wäre, wäre die Sozialleistungsquote so hoch wie in den 70er Jahren. Dies ist keine Aussage gegen die Deutsche Einheit, sondern eine Aussage, daß der Sozialstaat unter besonderen Herausforderungen steht. Hier hätte der Staat mit Steuermitteln einspringen müssen. Diese Lasten sollten aber nicht einseitig auf die Sozialversicherungssysteme übertragen werden, während die großen Steuerzahler wieder schnell aus der Solidaritätabgabe sollen. Die sozialstaatliche Aufgabe der inneren Einigung ist eine Aufgabe aller. Nur so kann Ein heit gelingen.

Wir leben seit etwa 20 Jahren mit einer Massenarbeitslosigkeit. Sie spaltet unsere Gesellschaft tiefgreifend. Die Gründe sind bekannt, sie liegen, wenn überhaupt, am wenigsten in den hohen Lohnkosten, unsere hohe Produktivität im weltweiten Maßstab schmälert uns durch Aufwertungen immer wieder den Erfolg. Geringe Lohnabschlüsse, oder immer weniger Menschen in Arbeit, machen uns noch exportabhängiger und schwächen den Binnenmarkt. Der Anstieg der Arbeitslosen auf 4,6 Millionen (Januar 1997) ist eine einmalige Herausforderung. 100 000 Arbeitslose in Arbeit würden 2 Milliarden Steuereinnahmen mehr bringen, ganz abgesehen von den Belastungen der Sozialversicherungen. Hier muß endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitk her. Auf Dauer werden die, die ein Bündnis für Arbeit nicht wollten, auch zu Verlierern werden.

Caritas schreibt: "Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose werden zu Sündenböcken der Nation gestempelt. 25% der Deutschen sind armutsgefährdet. 1,8 Millionen Menschen leben unter dem Existenzminimum. Derweil werden Sozialkassen von Staat und Großkonzernen mißbraucht. Das deutsche Sozialsystem ist zu retten, wenn die Sozialversicherungen von unnötigem Ballast befreit werden. Armutsbekämpfung muß zum politischen Ziel werden."

Wie ist das mit dem Sozialmißbrauch? Nur knapp über die Hälfte der Sozailhilfeberechtigten bekommt überhaupt das Existenzminimum. Meistens kennen sie ihre Ansprüche nicht, viele schämen sich zum Sozialamt zu gehen. Geredet wird darüber viel. selbst die Bundesregierung muß sagen, daß aktuellere Untersuchungen nicht vorliegen. Höchste Schätzungen sind der Auffassung, daß von den gezahlten Hilfen höchstens 10% Mißbrauch sind. das sind 1,8 Milliarden Mark, jede Mark davon ist zuviel, aber:

• 13 Milliarden entgehen dem Staat durch Kapitalflucht wegen der Zinsabschlagsteuer,
• 60 Milliarden durch Vergeudung von Steuermitteln
• 130 Milliarden durch Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung (siehe Segelyacht).

Hier wäre der Blick hin zu lenken, handelt es sich hier um eine Krise großer Steuerzahler?

3. Die Lösung der Arbeitsmarktkrise

Die Lösung der Arbeitsmarktkrise wurde von politischer Seite in marktradikalen Ansätzen gesehen nach dem Vorbild der USA und Großbritannien versucht. Dazu gehören

• Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsrechts
• Sozialabbau
• Diskussion über Sozialmißbrauch

Das Ganze wurde ideologisch untermalt durch: Leistung muß sich wieder lohnen; wobei es im Umkehrschluß dann heißt: Wer nichts leistet, soll auch nichts bekommen. Deshalb wurden die Leistungen in der Arbeitslosenversicherung gekürzt und die Sozialhilferegelsätze gedeckelt. Geredet wird auch von Eigenleitung, zumal im Versicherungsbereich, wegen der hohen Sparguthaben usw., 40% der Bevölkerung würden damit aber abgehängt. Nun sollen noch die Renten gekürzt werden.

Diese Politik hat die Probleme nicht gelöst, sondern eher verstärkt. Das zeigt sich z. B. an folgenden Symptomen.

• Die Arbeitsmarktkrise wurde nicht gelöst.
• Die Sozialhilfeempfänger und diejenigen, die unter der EU-Armutsschwelle liegen, stieg kontinuierlich an.
• Die Anzahl der Einkommensmillionäre wuchs ebenfalls
• Die Lasten für die normalen Einkommensbezieher sind gestiegen, während hohe Einkommensbezieher mit Steuer- und Abgabenentlastungen zu rechnen hatten.

Die Folge ist eine vorwärtsschreitende Spaltung der Gesellschaft. Die vorgesehene (Stand 15.2.97) Steuerreform wird dies nochmals verstärken. Sie ist günstig für die ganz Einkommensschwachen und besonders aber für die Reichen. Hier macht sie großartige Geschenke.

4. Perspektiven

• Die Sozialstaatlichkeit ist keine Schönwetteraussage, der Sozialstaat muß erhalten bleiben, die Aufkündigungen, die faktisch geschehen sind, müssen zurückgenommen werden. Nur so hat unser Land Zukunft. Die Rente läßt sich auch ohne Absenkung retten. Hier könnte die Abwälzung versicherungsfremder Leistungen und notfalls auch eine Energiesteuer helfen.
• Wenn gespart werden muß, dann nach die Kriterien der sozialen Gerechtigkeit, z.B. die müssen am meisten zahlen, die auch am meisten leisten können, dies beinhaltet eine Schutz der schwachen. Soziale Gerechtigkeit als politisches Ziel ist wieder angesagt. Diese ist bei der vorgesehenen Steuerreform nicht gegeben.
• An einer umfassenden Arbeitsplatzinitiave führt keine Weg vorbei, nur so kann unser Land wirtschaftlich und sozial wieder ins Gleichgewicht kommen. Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind:
  1. Arbeitszeitverkürzung
  2. Abbau von Überstunden
  3. Entlastung der Sozialleistungen z.B. durch eine Energiesteuer
  4. Innovative Investitionen statt Spekulationen

Wir brauchen dringender denn je ein Bündnis für Arbeit!

Dr. Ernst Leuninger, Limburg, den 28.02.97

Einsatz für Solidarität

0 Einführung

Der Konflikt mit den Resten des linken Flügels der CDU macht deutlich: "Die Schmerzgrenze ist erreicht." Die Versteuerung der Renten ohne Äquivalent bei der Mehrwertsteuer macht deutlich, wo der Weg hingeht. Zwar ist das Existenzminimum entlastet worden, die Reformgewinner sind die oberen Einkommensschichten ab etwa 120 000 DM Jahreseinkommen, die kleinen und mittleren Gehälter haben wenig und wenn durch Abzüge bedingt gar nichts davon. Es wird weiter nach oben umverteilt. Muß eine gescheiterte Wirtschaftspolitik bis zum dramatischen Ende weiter geführt werden. Was steckt dahinter?

1. Die Komplexität des Themas

1.1 Paradigmenweschel in den Zielen der Wirtschaftspolitik

Es wird auch heute in der Politik viel vom Sozialstaat geredet, aber etwas ganz anderes damit gemeint. Die Wörter haben in diesem Zusammenhang unter der Hand eine neue Bedeutung bekommen. Seit etwa 15 Jahren ist eine Wirtschaftstheorie von Amerika her im Vormarsch, nämlich der Neoliberalismus, deren Protagonisten seit 1990 nur noch den Nobelpreis bekommen. Wer das nicht erkennt, kuriert bei den Einzelheiten und sieht den Hintergrund nicht.

Der Sozialstaat meinte die Einlösung der Sozialverpflichtung unseres Grundgesetzes durch soziale Gerechtigkeit. Der Neoliberalismus spricht von sozialer Hängematte und der allenfalls notwendigen Abfederung, damit die, die aus dem Wirtschaftsprozeß herausfallen, nicht so laut schreien.

Diesem Neoliberalismus entspricht der Individualisierungsprozeß in unserer Gesellschaft mit einer völligen Durchökonomisierung des öffentlichen Lebens. Eine sich individualisierende und durchökonomisierende Gesellschaft hat ihre Wirtschaftstheorie gefunden, die von bestimmten dominierenden Medien her (ich meine hier nicht Publik forum) das Sozial- und Wirtschaftsgeschehen in unserer Gesellschaft bestimmt.

Der Neoliberalismus kennt nur ein ethisches Steuerelement. Dies ist die Gewinnmaximierung. Sozial ist er nur insofern, daß die Armen erträgliche Lebensbedingungen haben müssen, damit sie die anderen nicht stören. Ansätze zu Theorien von sozialer Gerechtigkeit sind dieser Theorie fremd.

Dies widerspricht keineswegs der These, daß sich die Beteiligten nicht als ethische und solidarische Menschen erleben. Hier handelt es sich aber um reine Privatentscheidungen. Wir haben eine Verdrängung der Solidarität, die durchaus vorhanden ist, in den privaten Bereich. Im gesellschaftlichen Bereich wird sie immer mehr abgebaut. Von daher wird es z.B. verständlich, daß die Familie unter den individuellen Werten ganz oben rangiert, aber gesellschaftlich wie kaum eine andere Institution, trotz Lippenbekenntnisse, ausgebeutet wird.

Die leitenden Kriterien des Wirtschaftsneoliberalismus sind:

1. Freie Bahn den Leistungsträgern

2. Deregulierung des Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsrechtes

3. Abbau von Sozialstaat

Das wird im steten Wechsel wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch durchgeführt. Zur Zeit werden alle drei Prinzipien gleichzeitig angewandt. An die Stelle von solidarischen Institutionen treten private Sicherungen, die in der Regel nur der schafft, der das notwendige Kapital hat.

Wirtschaftspolitische Zielvorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft waren:

1. Ausgeglichene Zahlungsbilanz
2. Stabiles Geld
3. Vollbeschäftigung

Das dritte, die Vollbeschäftigung ist offensichtlich kein Ziel mehr. Sie widerspricht den Zielvorstellungen des Neoliberalismus. Es ist aber ein wesentliches Ziel der Soziallehre. Die Vollbeschäftigung zu sichern ist Aufgabe des indirekten Arbeitgebers und damit vor allem des Staates.

Der Neoliberalismus hat versagt, die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt, die muß wieder her.

1.2 Änderung in den Zusammenhängen

Die Leitbilder in unserer Gesellschaft haben sich verändert. Das zeigt sich bei der Solidarität. Zählt sie noch? Aber wir brauchen sie mehr denn je.

Solidarität hat sich verändert. Sie wird zu einer Notwendigkeit, die unseren Alltag prägt, weltweite Dimensionen bekommt, die zukünftigen Generationen und die Natur mit einbezieht. Sie wird für den einzelnen nahezu undurchschaubar. Sie ist überwiegend nur noch rational zu durchschauen. Der Einzelne erfährt aber, wenn er auf der Seite der Verlierer steht, den weltweiten Prozeß der Entsolidarisierung.

Entsolidarisierung ist nach der neuesten österreichischen Wertestudie von P.M. Zulehner u.a. Hg. (mit einem Vorwort von Bundespräsident Klestil) "Solidarität, Option für die Modernisierungsverlierer", nicht nur ein Problem Deutschland, sondern Europas und der ganzen Welt. Die Armen werden überall ärmer. Wir halten uns die Armut der Dritten Welt durch die Festung Europa vom Hals. Dafür müssen Randländer wie Ungarn, Polen und Rumänien z.B. die schmutzige Abfangarbeit für uns betreiben (Zulehner).

Politik baut auf der Solidaritätsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger auf. Diese ist nach der oben genannten Studie am Schwinden. Auf der einen Seite steht die gesamtgesellschaftliche Induvidualisierung, auf der anderen die wachsende Sehnsucht nach Geborgenheit und Solidarität im Mikrobereich, vor allem in der Familie; die Studie meint, daß dies nicht nur positiv zu werten sei, sondern auch ein Ergebnis der Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Politik paßt sich den geänderten Einstellungen der Wählerinnen und der Wähler an, sie folgt der Entsolidarisierung nach und verstärkt damit den Prozeß. Solidarität hat eine große Schnittmenge mit Gemeinsinn. Dieser geht auch zurück. Rührt hier zum großen Teil die sogenannte Politikverdrossenheit mit her?

2 Daraus kann sich das Ziel definieren

Es geht nicht mehr um einzelne Fragen und darum, daß die Politik regelmäßig neue Entsolidarisierungsprogramme entwickelt, der Weg muß grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das vorliegende Heft des Bundesarbeitsministeriums zu "Wachstum und Beschäftigung (1996)" liest sich eher wie ein Handbuch zum Abbau des Sozialstaates. Wachstumsimpulse sehe ich darin keine. Uns muß es um die Abkehr vom Neoliberalismus gehen, zurück zur sozialen Marktwirtschaft mit ökologischen und supranationalen Perspektiven.

3. Zur Neuentwicklung einer solidarischen Kultur

Es muß eine neue solidarische Kultur entwickelt werden. Einzelfelder zur Entwicklung einer Kultur der Solidarität sind z.B.

• Das Thema Solidarität muß in unserer Gesellschaft vor allem durch die Kirchen sichtbar bleiben
  Es ist schwierig, über dieses Thema in Kreisen zu diskutieren, die gesellschaftlich zu den Aufsteigern gehören. Da muß man sich schon viele Vorwürfe anhören. Es war für mich aber eine große Überraschung, daß der Entwurf zum Sozialhirtenbrief auch in unseren Gemeinden diskutierbar war. Viele drücken doch schon die Sorgen, die angesprochen werden. Es war auch erstaunlich zu sehen, wie Menschen deutlich machten, daß die dort genannten Probleme ihnen immer näher auf den Pelz rücken, vor allem Familien spüren dies. Diese Diskussion muß weitergehen. Wenn der Sozialhirtenbrief der Kirchen Ende Februar kommt, dann darf die Diskussion nicht beendet sein. Dann müssen wir gemeinsam das Wort der Kirchen nutzen, um eine Initiative für Solidarität in unserem Kirchen zu starten.

• Sagen, was Sache ist
  Wer kann denn sonst den Mut haben zu sagen, daß er das, was unter dem Programm für Wachstum und Beschäftigung läuft, Sozialabbau ist und damit Etikettenschwindel, um den Ausdruck der Basler Zeitung vom "Klassenkampf von oben" nicht zu verwenden. Wir müssen deutlich machen, daß ein kruder Kapitalismus nicht den Vorstellungen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik entspricht, eher die soziale Marktwirtschaft, die zur Zeit langsam aber sicher zu Grabe getragen wird. Wir müssen Front beziehen gegen eine neoliberalistische Wirtschaftstheorie, die dem Armen letztlich noch eine gewisse Fürsorge zukommen läßt, damit man nicht der Verletzung der Menschenwürde geziehen wird, aber den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit schon längst begraben hat, obwohl er noch im Mund geführt wird. Es mag ja sein, daß diese Idee noch Lippenbekenntnis ist, bestenfalls ist es die Überzeugung, daß die Gerechtigkeit in diesem Denkansatz noch zu retten ist, im politischen Alltag spielt sie keine Rolle mehr. Viele haben den grundsätzlichen Bedeutungswandel der Wörter noch nicht mitbekommen.

• Der Neoliberalismus hat versagt, die soziale Marktwirtschaft war ein Erfolg
  Wir können deutlich machen, daß unser Ansatz der bessere ist. Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt, der Neoliberalismus führt zum Verlust des sozialen Friedens, eines wichtigen Standortsvorteils. Der Neoliberalismus hat sich nicht bewährt. Er hat uns in die Krise geführt und führt uns auch noch in die Katastrophe. Bei allem was sich geändert hat und auch Konsequenzen haben muß, die erneuerte soziale Marktwirtschaft als nationales und weltweites Konzept wäre der richtige Weg. Es muß deutlich werden, daß Massenkaufkraftverlust letztlich die Wirtschaft selbst zum Erliegen kommen läßt. Geld was nicht vorhanden ist, das kann auch an langen Abenden nicht ausgegeben werden. Die Umverteilung von heute führt ins Chaos. Die Steuerreform verstärkt den Trend der Umverteilung nahc oben noch einmal. Dort aber wird das Geld durch Übersparen der Wirtschaft entzogen. Schon haben internationale Spekulationen und die dort fließenden Geldströme beängstigende Formen angenommen. Die Steuerreform wird dies noch einmal stärken. Unsere Wirtschaft läuft auf einem Zylinder, dem Export. Der andere wird durch die nicht angeregte Massenkaufkraft nicht in Schwung kommen. Wir hatten dies alles in der Wirtschaftskrise doch schon einmal. Dort führte die totale Spekulation in den USA zum Zusammenbruch, bei uns 1930 zu in der Spitze 6, auf Dauer 5 Millionen Arbeitslosen, Zahlen, die wir verdeckt schon längst erreicht haben. Die Katastrophe von damals brauche ich nicht zu erwähnen.

• Schützend vor die Armen stellen
  Wir müssen darauf achten, daß die Menschen, die in unserer Gesellschaft auf der Karriereleiter nach unten gerutscht sind, nicht noch als Schmarotzer, Betrüger oder Faulenzer beschimpft werden und daß die Schwierigkeiten bekommen, die sich für diese einsetzen. 10% Sozialbetrug gibt es, schätzt die Bundesregierung. 47% nehmen ihre Ansprüche aus Scham erst gar nicht wahr, kein Vergleich mit der Steuerhinterziehung. Die gesellschaftliche Unterlegenen verdienen unserer Sorgen, die sich für diese einsetzen, unseren hohen Respekt.

• Umbau des Sozialstaates aber aus dem Blickwinkel der Armen
  Die Finanzierung des Sozialstaates ist nicht in Gefahr. Die Umverteilung und die Arbeitslosigkeit bringt ihn dahin. Wir sind und bleiben ein reiches Land, nur die Umverteilung stimmt nicht mehr. Der Staat muß die sachfremden Leistungen von den Versicherungen nehmen, wie z.B. Umschulungen und ABM, weiterhin ist eine Ökosteuer zur Entlastung der Arbeitseinkommen angebracht. Unser Reichtum wird in gut zwei Jahrzehnten voraussichtlich wenigstens zu einer Verdoppelung des bereinigten Pro-Kopf-Einkommens führen. Das muß nur richtig verteilt werden.

• Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit.
  Es bedarf einer Umverteilung der Arbeit nach Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenwürde. Arbeitslosigkeit ist menschenunwürdig, in dieser Höhe eine wachsende Verhöhnung der Menschenwürde. Wir brauchen Bündnisse für Arbeit. Diese könnten uns aus vielen Problemen heraushelfen. Welche Verblendung steckt dahinter, daß diese nicht gesucht werden. In Zukunft wird die Produktivität in großem Tempo wachsen. Es ist kaum anzunehmen, daß durch neue Investitionen Arbeitsplätze geschaffen werden, eher umgekehrt. Es bedarf der Umverteilung, die es ja immer schon gegeben hat. Wer heute Mehrarbeit als Ausweg aus der Misere anbietet, handelt aus meiner Sicht gegen alle Vernunft. Wir müssen deutlich machen, daß dieser Weg aus der Sicht der katholischen Soziallehre nicht vertretbar ist. Wir können nicht zusehen bei der sozialen Demontage unseres Staates. Vorrangig ist der Abbau von Arbeitslosigkeit: Drei Punkte möchte ich hier nennen:
  1. Abbau von Überstunden
  2. Arbeitszeitverkürzung
  3. Einführung einer Energiesteuer zur Subventionierung der Sozialbelastung und Entlastung des einzelnen Arbeitsplatzes.

Nur ein radikales gesellschaftliches und politisches Umsteuern zurück zur sozialen Marktwirtschaft kann uns helfen. Sonst stehen uns schlechte Zeiten bevor.

Erstellt: Dr. Ernst Leuninger 28.02.97

Schrei für die Arbeitslosen

Dr. Ernst Leuninger Limburg, den 30.04.97

Ansprache zum 1. Mai 1997 im Dom zu Frankfurt bei einem ökumenischen Gottesdienst.

Sprüche 31.8 "Öffne Deinen Mund für den Stummen, für das Recht der Schwachen"

1. Sprachlosigkeit!

Vielleicht haben Sie im Traum auch schon einmal die Erfahrung gemacht, daß sie schreien möchten, es kommt aber kein Wort heraus. Irgend etwas hat ihnen die Stimme genommen. Meist sind es Situationen der Gefahr. Ich habe dies in Krankheit erfahren. Ich fühlte mich am Ersticken und wollte schreien, aber es ging nicht. Dann half mir ein Krankenpfleger und schaffte mir wieder freie Atmung.

Was mögen es für Gründe sein, daß die Arbeitslosen noch nicht schreien? Daß es keine gibt? Die Zahlen von 11,4% Arbeitslosen im März, ohne die, die in dieser Statistik nicht auftauchen, sprechen eine allzu deutliche Sprache. Es ist eigentlich kaum verständlich, daß es noch so ruhig ist. Offensichtlich hofft jeder noch und schweigt deshalb lieber. Und viele, die reden könnten, haben inzwischen auch Angst bekommen, daß ihre Arbeitsplätze auch gefährdet sind.

Nach wie vor verschließt aber vor allem die Sorge, in der Öffentlichkeit als Versager hingestellt zu werden, vielen den Mund. Sie fühlen oft auch so etwas wie Schuld an ihrer Situation. Sie und andere sehen darin noch kein gesellschaftliches Problem, sondern der Individualisierungstrend in unserer Gesellschaft individualisiert auch die Probleme: "Das ist dein Problem", ein Unwort, das vor Jahren aus Amerika zu uns gekommen ist, aber durchaus in das Konzept des gesellschaftlichen Denkens paßt. Können wir als Christen dies "das ist dein Problem" so sagen? Wir spüren, daß dies nicht so ganz in unsere christliche Wertvorstellung paßt. Das Problem des anderen ist nun zumeist auch mein Problem. Rein gesellschaftlich kommt noch hinzu, daß es letztlich dann doch unser Problem ist, ob wir es wollen oder nicht.

2. Was geht dies uns als Kirchen an?

Was geht es uns aber als Christen an, daß Menschen arbeitslos sind? Das wird nicht als unser Problem bezeichnet, wir hätten es mit den letzten Dingen, aber nicht mit den vorletzten zu tun. Eine solche Aussage ist ein massiver Verstoß gegen unseren Glauben, daß in Jesus das Reich Gottes gekommen, aber noch nicht vollendet da ist.

Gott hat eine Idee von der Menschheit. In der Predigt der Propheten wird sie deutlich. Er will eine gerechte Welt. Er setzt sich für diese ein. Seine besondere Sorge gilt den Menschen, die zu kurz gekommen sind, den Armen und Schwachen. Wer auf der Seite Gottes stehen will, für den gilt der Satz aus dem Buch der Sprüche 31:8: "Öffne deinen Mund für den Stummen, für das Recht aller Schwachen!"

Ist aber Arbeit ein Recht, auf das jeder Anspruch hat? Oder genügt es dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitslosen finanziell einigermaßen ausgehalten werden? Auch wirklich nur einigermaßen. Ich betrachte es schon als nicht vertretbaren Sarkasmus, die wollten nicht arbeiten, weil der Abstand zum Lohn zu gering sei. Wie soll das denn gehen, wenn noch nicht einmal auf jeden 10. Arbeitslosen ein freier Arbeitsplatz kommt? Arbeit ist nach Auffassung der Kirchen eine Menschenwürde. Jeder, der arbeiten will, muß auch die Chance dazu haben.

" Die Christen können nicht das Brot am Tisch des Herrn teilen, ohne auch das tägliche Brot zu teilen. Ein weltloses Heil könnte nur eine heillose Welt zur Folge haben. Der Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Solidarität ist für die Kirche Konstitution und eine Verpflichtung, die ihr aus ihrem Glauben an Gottes Solidarität mit den Menschen und aus ihrer Sendung, Zeichen und Werkzeug der Einheit und des Friedens in der Welt zu sein, erwächst. (101)"

"Aus christlicher Sicht ist das Menschenrecht auf Arbeit unmittelbarer Ausdruck der Menschenwürde. Der Mensch ist für ein tätiges Leben geschaffen (101)." Das sagt das Wort der Kirchen "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". Das Verweigern von Arbeit ist also eine menschenunwürdige Situation. Hier geschieht Unrecht. "Öffne deinen Mund, richte gerecht, verschaffe den Bedürftigen und Armen Recht. (Spr. 31,9)" Es geht hier nicht um einen Brosamen vom Tisch der Reichen, sondern um ein Recht. Was hier geschieht ist himmelschreiend.

Wir dürfen kein Ruhe geben. Es muß Unruhe um sich greifen, damit dieses Unrecht aufhört. Es kann doch nicht sein, daß in einem der bedeutendsten Kapitalzentren der Welt fast jeder 10. arbeitslos ist. Daß bei kummulierendem Kapital die Armut in dieser Stadt zunimmt. Da mutet die Debatte um die Kürzung des Spitzensteuersatzes nahezu gespenstisch an. Da muß aufgeschrien werden, ob der Ungerechtigkeit gegenüber den Armen.

3. Geld ist da

Da wird der Standort Deutschland bemüht. Die Kirchen warnen davor, diesen Standort schlecht zu reden (167). Wir sind Exportweltmeister, unsere Produkte werden teurer gemacht, weil die Währungsparitäten unseren Einsatz abschöpfen. Die Leistungsfähigkeit ist hoch, der soziale Friede noch gewahrt. Kern des Übels ist das Leitbild des Neoliberalismus, der als einziges ethisches Prinzip für die Wirtschaft nur die Gewinnmaximierung kennt. Diese Theorie führt uns in die Krise. Und wir geraten immer tiefer hinein. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen unter dieser Maxime haben es nicht gebracht, im Gegenteil. Kehren wir zur bewährten Marktwirtschaft zurück, bei der "sozial" nicht nur eine Abfederung ist, sondern in der sozialen Gerechtigkeit ein Grundprinzip des Handelns neben der Freiheit. Es ist ein Teufelskreis, der sich zeigt. Jetzt hat er auch den Sozialbereich erreicht, durch Abbau will man die Probleme lösen. Sie werden immer nur noch stärker. Was kann man den Armen noch antun und den Reichen noch Gutes tun; das scheint ja fast die Frage zu sein.

Das Starren auf den Markt allein tut es nicht. Die Wachstumsraten werden mehr und mehr von der Rationalisierung verschluckt. Von den Vorschlägen, die die Kirchen nennen, möchte ich den des Arbeitsteilens nennen. In der Gesellschaft wächst die Einsicht, daß so etwas kommen muß. Das geht sicher auch nicht ohne Lohneinbußen und/oder Einbußen an Zuwächsen. Warum das Abwiegeln dagegen? Auch die Kirchen müssen angesichts sinkender Einnahmen durch die Arbeitslosigkeit und die geplante Steuerreform hier aktiv werden. Sie dürfen nicht einfach so handeln wie andere. Das geht aber nur im solidarischen Miteinander.

Was das bringt? 100 000 Arbeitslose belasten das Sozialsystem mit 3 Milliarden DM und bringen Steuermindereinnahmen von 1 Milliarde. Hier könnte denn das sogenannte Loch im Sozialsystem gerecht geschlossen werden. Die schon lange von der EKD gefordert Energiesteuer könnte zusätzlich die Lohnnebenkosten entlasten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen tendenziell reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen durch eine geringere Entlohnung und ein zusätzliches Sozialeinkommen. So werden viele Aufgaben wieder bezahlbar und die Menschen kommen wieder in den Kreislauf der Marktwirtschaft als aktive Mitglieder. Insgesamt muß auch wieder mehr Geld in die Masseneinkommen und nicht zu den Spitzenverdienern, die offensichtlich nicht mehr so genau wissen, was sie mit dem Geld tun sollen. Geld ist genug da, es muß nur anders verteilt werden.

4. Für eine soziale Gerechtigkeit

Mit Jesus ist das Gottesreich gekommen. Er hat die Armen selig gepriesen, er hat ihnen Gerechtigkeit verheißen. Ihnen wollte er eine gute Nachricht bringen. Er hat die Stummen geheilt, daß sie wieder reden konnten. Er hat die Menschen aus ihrer Isolierung geholt und wieder in die Gemeinschaft gestellt. Das Reich, das er verkündete, war ein Reich der Gerechtigkeit. Gemeint war damit die ausgleichende Gerechtigkeit, wie wir aus der Idee des Jubeljahres wissen. Alle 50 Jahre sollte wieder jeder das gleiche Eigentum haben, wie der andere. Wir glauben, daß in Jesus dieses Reich begonnen hat. Bei unserem Einsatz für Gerechtigkeit handeln wir aus unserem Glauben, um ihn sichtbar werden zu lassen. Aus diesem Geist heraus drängt das Wort der Bischöfe auf die Verwirklichung von "sozialer Gerechtigkeit (114)." Damit stehen wir auch auf der Basis unserer Verfassung. Wir haben einen sozialen Rechtsstaat als Verfassungsgrundlage. Er ist in Schiefläge geraten und nach Meinung vieler im Abbau befindlich. Hier müssen wir um der Stummen willen laut schreien, damit soziale Gerechtigkeit kommt, damit alle aktiv teilhaben können an der Gestaltung unserer Gesellschaft.

Wir müßten es in unserer Gesellschaft neben anderen Maßnahmen schaffen, Arbeit und Einkommen sozial gestaffelt um 10% zu senken. Das ist leistbar. Letztlich gewinnen wir alle nach einer kritischen Phase dadurch. Der berühmte Mister 10% bekommt eine völlig neue Dimension. Wir gewinnen dadurch mehr Lebensqualität und auch Zeit zum sozialen Engagement. Teilen wird zur Devise der Zukunft. Das trifft vor allem die, die besitzen. Besitz verpflichtet.

In Abwandlung eines Wortes des Herrn könnten wir sagen: "Wenn wir schweigen, dann werden die Steine schreien (Lk 19.40)" ob der Katastrophe, die sich in unserm Land anbahnt und die abzuwenden unser Auftrag ist. Wir haben die Kraft dazu. Wir laden alle ein, mitzumachen, bei der solidarischen Erneuerung unserer Gesellschaft.

Dr. Ernst Leuninger 27.05.97

Dr. Ernst Leuninger 17.02.98

Ist die soziale Gerechtigkeit am Ende?

1. Was ist das: "Soziale Gerechtigkeit"?

Laut unserer Verfassung leben wir in einem Sozialstaat. So steht es im Grundgesetz Artikel 20.1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Das ist einer der entscheidenden Verfassungsgrundsätze. Er wurde in den Jahren der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen realisiert durch:

• die soziale Marktwirtschaft
• das soziale Versicherungssystem.

Im Hintergrund dieses gedanklichen Modells steht sowohl der aus der Arbeiterbewegung als auch aus der christlichen Soziallehre her kommende Gedanke nach einem Staat in sozialer Gerechtigkeit. Es geht um gelebte Solidarität. Hier handelt es sich auch deutlich um ein Erbe des Widerstandes um den 20. Juli. Die Frauen und Männer von damals besonders wenn sie aus der Arbeiterbewegung - gleich welcher Richtung - kamen, wollten überwiegend, eine andere Demokratie, in der nicht das Kapital das Sagen hatte, sondern der Mensch und seine Würde. Deshalb steht hier auch die Menschenwürde vor aller Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist gewissermaßen die gesellschaftliche Realutopie, die hinter unserer Verfassung stand, wobei das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit sicher unterschiedlich war. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestand aber sowohl bei der Sozialdemokratie und als auch bei der CDU (Ahlener Programm) ein Bewußtsein von einer größerer Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Nur hat sich dies nicht völlig in unserer Verfassung durchsetzen lassen, da gegenüber dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, das Eigentumsrecht faktisch einen massiven Vorrang bekam. Eigentum läßt sich einfacher definieren als soziale Gerechtigkeit. Das stellte sich ja auch bei der Einigung als Problem heraus. Für die christliche Soziallehre ist das Eigentum ein Ordnungsrecht, ein sogenanntes "sekundäres Naturrecht", kein "primäres Naturrecht", wie das in der früheren Philosophie ausgedrückt wurde. In unserer Verfassung ist es aber nahezu zu einem solchen Naturrecht erster Ordnung geworden, die über dem Sozialen als einem Ordnungsprinzip zur entscheidenden Leitidee unserer Gesellschaft wurde. Eigentum ist klar umrissen, soziale Gerechtigkeit muß immer inhaltlich definiert werden. Hier setzt also das Problem der Interpretation ein.

Das Eigentum sollte ja grundsätzlich anerkannt werden. Es sollte seine Freiheit haben im Spiel des Marktes. Der Markt sollte aber ebenso bewußt neben der freiheitlichen eine soziale Komponente haben, die dafür Sorge trägt, daß in unserem Land kein kruder Kapitalismus mehr um sich greift, weil erglaubt, er sei der einzige Gewinner nach dem Kommunismus, sondern ein durch Gedanken der sozialen Gerechtigkeit "gedämpfter Kapitalismus" in einem freien und sozialen Markt.

Von daher wird deutlich, daß in der Gründung sicher von sehr vielen Verfassungsmüttern und -vätern frei und sozial gleichrangige Leitideen unserer Verfassung sein sollten. Es zeigte sich aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher die Gefahr, daß Eigentum gegenüber dem Anspruch auf Gerechtigkeit zurücktreten mußte.

Solange es genug zu verteilen gab, solange es enorme Zuwächse gab, die durch eine Verteilung den Markt beleben sollten, war dies kein größeres Problem. Zur Frage wirtschaftlichen Wachstums fiel für jeden etwas ab. In Zeiten knapperer Zuwächse wird das zum Problem.

Nun wird heute keiner behaupten, daß wir nicht in einem Sozialstaat leben. Seine Gegner sind ja sogar der Auffassung, daß wir immer noch viel zu viel Sozialstaat haben. Aber sozial ist weithin unter der Hand umdefiniert worden von einem Grundparadigma unserer Gesellschaft zu einer Abfederung. Sozial heißt dann, daß die, die aus dem Netz herausfallen, nicht so hart unten aufschlagen und deshalb nicht so laut schreien und damit die anderen stören. Die ernsthafte Frage, ob wir uns 10 Prozent Arbeitslosigkeit leisten können, habe ich vor 5 Jahren in Unternehmerkreisen sehr deutlich gehört. Unsere Gesellschaft, so meinten sie, kann dies verkraften und sozial abfedern. Das Problem ist nur, wann die Gesellschaft dies nicht mehr hinnimmt und revolutionär aktiv wird. Im Gegensatz zu Frankreich scheint es bei uns noch ruhig (zum Zeitpunkt der Abfassung des Referates 5.2.98) zu bleiben, obwohl wir insgesamt weit über 10 Prozent, hier, in den neuen Bundesländern faktisch um 25-30%. mit wachsender Tendenz liegen.

Wir werden uns später fragen müssen was passiert ist.

Wir können jedenfalls heute nicht mehr davon sprechen, daß es ein ernsthaften Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit gibt; ein Bemühen, die Gegensätze nicht gar zu kraß werden zu lassen. Es erfolgt ungebrochen ein Umverteilen von unten nach oben. Wir haben zwar noch keine Zweidrittelgesellschaft, nähern uns aber schon der Vierfünftelgesellschaft.

Das inhaltliche Ziel einer sozialen Gerechtigkeit, ist nicht mehr gegeben. Jede Form von Gerechtigkeit hat sowohl ihr inhaltliches Ziel als auch die formale Absicht von Gerechtigkeit, d. h. sich mit allen Kräften für die Realisierung dieses Zieles einzusetzen. Sieht man vom den Begriff der sozialen Gerechtigkeit her, so ist sehr zu fragen, ob in unserem Land die Zielvorstellung nach einer Verteilungsgerechtigkeit und der ernsthafte Wille, dieses Ziel zu realisieren, noch vorhanden sind. Soziale Gerechtigkeit ist heute mehr eine Ruhestellung der zu kurz Gekommenen.

Das gemeinsame Papier der Evangelischen und Katholischen Kirche von 1997 sagt dazu:
(6) "Der Sozialstaat dient dem sozialen Ausgleich. Darum belastet er die Stärkeren zugunsten der Schwächeren."

"Der soziale Ausgleich ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Wer das Prinzip einer begrenzten Korrektur der Einkommensverteilung in Frage stellt, stellt den Sozialstaat in Frage. Nur ein finanziell leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel um der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei dem sinnvollen Schritt zur "Verschlankung" des Staates darf er nicht "ausgehungert werden, darf er nicht so sehr abmagern, daß er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend erfüllen kann. (22)". "Die Leistung soll sich durchaus lohnen dürfen. Es darf aber nicht dazu kommen ...., daß die Bezieher hoher Einkommen einseitig von ihren Beiträgen zum sozialen Ausgleich entlastet werden (23) ". In diesen Ausgleich muß nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das Vermögen einbezogen werden, so die Kirchen. Das ist durchaus eine andere Einstellung, als die von der Hängematte, sondern endlich einmal wird von zwei großen gesellschaftlichen Gruppen die Zielvorstelllung des Staates wieder in den Blick gerückt.

2. Einige Aussagen zur Situation

1960 machten die Gewinnsteuern noch 35 Prozent Anteil an den Gesamtsteuern aus; 1992 waren es noch 17 Prozent mit fallender Tendenz. Dementsprechend stieg in den letzten Jahren auch die Staatsverschuldung. Die Steuerreform hatte vor allem auch die Absicht, die Leistungsträger, wie sie genannt werden, noch einmal zu entlasten. Der Reichtumsforscher Prof. Huster hat einen Vortrag überschrieben mit dem Wort "Schonung der Reichen als Standortfaktor - Deutschland, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft". Wirtschaftsunternehmen und Selbständige sind die Gewinner im Verteilungsstreit. Daß die Arbeitslöhne gedrückt werden sollen, wird mit den Kosten, die zu hoch seien, begründet. Sie müßten sinken, damit wieder neue Arbeitsplätze geschafft werden könnten. Setzen wir 1970 den Faktor der Lohnstückkosten auf 100. Dann haben wir 1994 einen Faktor von 250; aber bei den anderen wichtigsten Handelspartnern von 481.

Dieses Argument zählt doch angesichts der Rationalisierungsmaßnahmen auch nicht mehr. Da kommen jetzt Firmen reuig aus Osteuropa und Südostasien zurück, weil es nicht klappt und bauen in Deutschland Betriebe neu auf, die viel weniger Arbeitskräfte benötigen als in den sogenannten Billiglohnländern.

Oder schauen wir uns die Fragen der liquiden Mittel unserer Unternehmen an, die angeblich so gering seien. 1980 lagen sie bei 277 Milliarden. 1991 liegen sie bei 645 Milliarden. Es heißt, die deutschen Unternehmen haben insgesamt bei weitem nicht so viel investiert, wie sie hätten investieren können. Auch die Schuldenbelastung hat abgenommen. Daß mehr Eigenkapital notwendig sei zum Investieren, ist ein Gerücht. Eigenkapital ist hinreichend vorhanden.

Schauen wir uns einmal die Einkommensverteilung in Deutschland an, Stand: 1995. Das Geld sammelt sich oben. Vom Nettoeinkommen haben 1/5 nahezu 40 Prozent, während das ärmste Fünftel noch nicht einmal auf 10 Prozent kommt. Das gibt aber noch andeutungsweise wieder, wie Reichtum in Deutschland sich häuft. In den oberen Schichten wird Geld gesammelt. 1993 hatten 1,5 Millionen Haushalte 31,7 Prozent des gesamten Nettovermögens. In diesem Bereich trifft man nur noch Selbständige und solche, die es nicht mehr nötig haben zu arbeiten. Übrigens sind etwa 40% des Vermögens nach Aussagen von Fachleuten überhaupt nicht erfaßt.

Das Arbeitseinkommen ist von 1991-97 um 9 Prozent gewachsen, das Kapitaleinkommen aber um mehr als das Fünffache.

Der Staat hat dazu sein gerütteltes Maß beigetragen. Die Einkommensteuer ist zu einer Restgröße geworden, wir leben in einem Lohnsteuerstaat. Die Lohnsteuer erbrachte 1996 251 Milliarden, die Einkommensteuer ganze 11 Milliarden, weniger als die Kirchensteuer oder die Kfz-Steuer. "Diese Regierung hat für die Unternehmer außer der Steuerreform alle Wünsche erfüllt", so eine Zeitung, "und nichts bekommen".

1983 bezahlten die Einkommensmillionäre noch 48,5 Prozent Steuern im Schnitt. 1986 waren es 46,6 Prozent und 1989 waren es nur noch 40 Prozent. Es dürften heute noch weniger sein. 1996 sah das so aus, daß letztlich noch 11,6 Milliarden Einkommenssteuern in die Steuerkassen flossen. Einiges davon floß in den Aufbau Ost. Ob das überwiegend sinnvoll war, wird durchaus bezweifelt

Dagegen steht das Ansteigen der Sozialhilfe. 10 Prozent der Einwohner unseres Landes leben unter der Armutsgrenze, die die Europäische Union definiert hat, nämlich unter 50 Prozent des pro Kopf Einkommens für den Kopf der Familie. Von 1973 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger (nur Hilfe zum Lebensunterhalt) bis heute um mehr als das Vierfache gestiegen. 1991 lag sie bei über 3 Millionen. Das sind die Menschen, die wenigstens einmal im Jahr Sozialhilfe zum Lebensunterhalt bekommen haben.

Von 1973 - dem letzten Jahr der Vollbeschäftigung - bis auf 1993 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger um den Faktor 3,7 gesteigert. Es sind 5 Millionen Personen, die in diesem Jahr von der Sozialhilfe wenigstens teilweise abhängig waren. 40 Prozent davon sind durch Arbeitslosigkeit bedingt. Die Sozialhilfe hat sich inzwischen (Ende 1995) auf 52 Milliarden DM gesteigert. Davon sind als Hilfe zum Lebensunterhalt 33,3 Milliarden DM. In den 70er Jahren waren es 3 Milliarden. Das sind schon massive Verschiebungen. Wir müssen uns aber auch noch die Sozialausgaben betrachten. Hier kann keine umfassende Analyse gemacht werden, abgesehen von der Einführung der Pflegeversicherung, die in ihrer Struktur umstritten ist, werden die Leistungen in den einzelnen Versicherungsbereichen dauernd abgebaut, weil die Beiträge die Leistungen nicht mehr decken.

Der Kernpunkt für diese Entwicklung ist sicher die Arbeitslosigkeit, die sich in diesem Jahr auf über 4,5 Millionen (Januar 98 4,823) festschreiben wird. Insgesamt liegt sie in der ganzen Bundesrepublik bei 12,6%, in den neuen Bundesländern bei 21,1% aller Erwerbstätigen. Rechnet man die Korrekturen, Beschönigungen und schon nicht mehr erfaßten dazu, dann kommt man für die neuen Bundesländer auf eine Zahl um 25%-30%. Positive Perspektiven nahezu gleich Null. Das ist, wenn denn Arbeit eine Menschenwürde ist, ein unerträglicher Skandal. Wir haben schon eine äußerst rekordverdächtige Regierung.

Wer bei so niedrigen Zinsen nicht investiert weiß offensichtlich, daß keine Nachfrage für die Produkte da ist, weil die Massenkaufkraft darniederliegt.

So werden es im Jahr 1998 vermutlich über 180 Milliarden DM sein, die uns die Arbeitslosigkeit kostet. Davon nahezu 10 Milliarden DM Mindereinnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Auch hier kann nicht auf die Einzelheiten eingegangen werden. Der Abbau allein von 1,2 Millionen Arbeitslosen würde den derzeitigen Beitragssatz der Rentenversicherung mehr als sichern. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit entstehen durch jeden Arbeitslosen Gesamtkosten von 40.000 DM.

Die Rentenausgaben insgesamt betrugen Ende 1996 297,8 Milliarden DM. Davon sind 102 Milliarden DM versicherungsfremde Leistungen: Kriegsfolgelasten, Frührenten von Arbeitslosigkeit, Anrechnungszeiten für Studien usw. Der eine Punkt Umsatzsteuer mehr dürfte vielleicht dieses Defizit der Rentenkasse, sicher inzwischen noch angewachsene Defizit, auf etwas über 40 Milliarden senken. Die müßte eigentlich der Staat tragen.

Dazu kommen in unserer Gesellschaft die geschätzten: 150.000 Obdachlose, 800.000 Menschen in Notunterkünften, 500.000 Kinder in Obdachlosenheimen. Eine gewaltige Zahl in einem der reichsten Länder der Welt.

Als Fazit kann festgehalten werden: in unserer Gesellschaft findet eine massive Verschiebung zu Gunsten der Reichen statt.

Prof. Dr. Ernst Ulrich Huster, der Reichtumsforscher aus Bochum, hat dies "Schonung der Reichen als Standortfaktor - Reichtum in Deutschland, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft" genannt. Von sozialer Gerechtigkeit als Zielvorstellung, noch von sozialer Gerechtigkeit als etwas, für das man sich mit all seinen Kräften einsetzen muß, etwas altmodisch, aber immer noch richtig - Tugend - genannt, kann doch in gesellschaftlichen und politischen Handeln kaum die Rede sein.

3. Gründe

Es werden eine Fülle von Gründen aufgeführt. Scheingründe sind z.B. der Sozialbetrug. Es liegen keine exakten Zahlen vor; 10 Prozent schätzt die Bundesregierung. Was sind das für Zahlen gegenüber dem Vielfachen von Steuerhinterziehung und ähnlichen Phänomenen.

Es wird die Globalisierung genannt. Nun gut, inzwischen kehren deutsche Unternehmen nach Deutschland zurück, sowohl aus Osteuropa als auch aus Südostasien, weil hier das Ambiente der Produktion insgesamt besser ist. Sie bauen neue Werke, man höre und staune, hier mit dem Bruchteil von Arbeitskräften, die sie in den sogenannten "Billiglohnländern" gebraucht haben. Die Rationalisierung macht es möglich.

Das Problem ist eigentlich die Finanzspekulation. Es sollen erhebliche deutsche Summen involviert sein und zwar noch im vergangenen Jahr, Deutschland steht weit vorne. Ich habe immer geglaubt, daß die These der Globalisierung eigentlich nur für die Wirtschaft nur eine politische These sei, aber sie waren offensichtlich überzeugt davon. Die These der Billiglohnländer und der Globalisierung als arbeitsmarktpolitisches Instrument als Instrument des Arbeitskampfes, war nie ein sehr sachliches Argument. Heute ist es sogar völlig falsifiziert. Die Auguren dieser Thesen geraten sich gegenseitig selbst in die Haare.

Der Produktivitätsfortschritt wird immer wieder genannt,. Dies ist richtig und er wird auch in den kommenden Jahren zunehmen. Hier hilft nur das konsequente Mittel der Arbeitszeitverkürzung. Es fällt den Wirtschaftswissenschaftlern ungeheuer schwer, einzusehen, daß Investitionen eben nicht mehr unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen führen. In vielen Fällen ist das oft umgekehrt. Während sich seit 1970 die Produktivität mehr als verdoppelt hat, ist die Zahl der Beschäftigten nur unerheblich angestiegen und seit 1992 rückläufig. Nahezu 40 Prozent der für 1998 vorgesehenen Investitionsabsichten sind meist auch Rationalisierungsabsichten. Das dürfte der Grund für den weiteren Arbeitsplatzabbau sein. Der Gang in die Dienstleistung muß sicher vorwärts getrieben werden, aber nicht um den Preis dessen, wie es die Amerikanischen Bischöfe gesagt haben, daß die Armut in den USA in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen habe. Die Zahl der Armen ist von 33 auf 37 Millionen gestiegen. Über 18 Prozent der Menschen sind trotz Vollbeschäftigung nicht in der Lage, mit ihrem Einkommen die Familien zu ernähren. Das sind die Fakten. Das kann bei uns nicht angestrebt sein.

Die Amerikanischen Bischöfe machen deutlich:

• daß die Wirtschaft existiert, um den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt,
• das Wirtschaftsleben sollte durch moralische Prinzipien und ethische Normen geformt sein,
• wirtschaftliche Entscheidungen sollen daran gemessen werden, ob sie das menschliche Leben, die Menschenwürde und die Menschenrechte fördern oder betonen,

Die Deutschen Bischöfe und evangelischen Kirchenleitungen betonen:

• daß das derzeitige Sozialversicherungssystem bestehen bleiben soll,
• daß die soziale Fürsorge in Armut festgemacht werden muß und nicht permanent unten zu korrigieren ist.

Dadurch stellt sich die Frage, ob wir nicht in den kommenden Jahren eine allgemeine Grundversorgung aufbauen müssen. Ob sie sich über eine Ökosteuer oder die Mehrwertsteuer finanziert, sei dahingestellt. Im Jahre 2030 werden wir erhebliche Soziallasten haben, aber auch eine Verdoppelung bis Verdreifachung des durchschnittlichen pro Kopf Einkommens. Dies zeigt m.E. mittelfristige Überlegungen in Richtung einer allgemeinen Grundversorgung auf.

Unabhängig davon betonen die amerikanischen und deutschen Bischöfe mit der Evangelischen Kirche immer wieder, daß die Arbeit eine Menschenwürde ist, daß es ein moralisch begründetes Recht auf Arbeit gibt. Eine Reformierung des Sozialstaates darf nicht abbauen, sondern muß im Sinne von sozialer Gerechtigkeit umbauen. (112) "Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind..... Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen." (Nr. 112 - dies greift auf ein älteres evangelisches Dokument zurück).

Dies steht natürlich direkt konträr zur dominierenden Wirtschaftstheorie, dem Neoliberalismus. Diese Wirtschaftstheorie herrscht seit einigen Jahren. Sie hat das, was strukturell in unserer Gesellschaft immer vorgegeben war, die hohe Absicherung des Eigentums und die geringere Absicherung der sozialen Gerechtigkeit, noch einmal verstärkt. Dieser Prozeß läuft ja praktisch schon seit Anfang der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

1957 gab es in der damaligen Bundesrepublik 459 Einkommensmillionäre, 1980 waren es 13 174 und 1992 sind es 25 225. Die Steigerung war immer vorhanden. Sie wurde nur nicht so deutlich, weil in Phasen genügender Umverteilung keine größere Spannungen entstanden. Dieses haben alle mitgemacht und aus meiner Sicht ist es ein Versagen der Beteiligten, daß wir keine breitere Eigentumsstreuung am Produktivvermögen in unserer Gesellschaft bekommen haben. Dagegen steht die seit einigen Jahren steigenden Armut in unserer Gesellschaft. Das ist der Skandal.

Der herrschende Neoliberalismus kennt eigentlich nur ein ethisches Prinzip für das Wirtschaften, und das ist die Gewinnmaximierung. Soziale Kriterien werden unter wirtschaftlicher Rücksicht gesehen. Wann ist denn Standort von sozialen Spannungen her so erschüttert, daß nichts mehr geht, das ist die Frage, dann ist es wirtschaftlich günstiger ist, im sozialen Bereich zu investieren. Die soziale Gerechtigkeit ist für dieses System eigentlich ein Fremdwort. Die Gleichrangigkeit von Freiheit und Solidarität wird nicht anerkannt. Es wird eine uneingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Realkapital verlangt. Alles, was dieser freien Entfaltung entgegensteht, ist wirtschaftlich schädlich. Dazu gehören die ordnenden Aufgaben des Staates, dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehört die ganze Sozialstaatlichkeit. Das einzige Prinzip was gilt, ist die Gewinnmaximierung. Ging es in der klassischen Wirtschaftstheorie noch um den Wohlstand der Nation, wird im Neoliberalismus deutlich betont, daß eine Volkswirtschaft frei zu sein habe. Der einzige Schutz besteht in der Gewähr des Privateigentums, das für die persönlichen Zwecke eingesetzt werden muß. Der Neoliberalismus hat neben diesem Prinzip der Gewinnmaximierung folgende Ansatzpunktezur Umsetzung:

1. Lean Management- und Arbeitsplatzabbau
2. Größere Freiheit und damit Deregulierung
3. Abbau von Sozialstaatlichkeit

Dies ist die zur Zeit die große politische Leitlinie in unserer Gesellschaft weit über die Bundesregierung hinaus.

Soziale Gerechtigkeit muß wieder an Bedeutung gewinnen. Es gilt heute mehr als damals, was Rudolf Radke 1971 bei der IG-Metall in Wiesbaden ausgerufen hat: "Wer Sicherheit und Frieden will, muß soziale Gerechtigkeit wollen. Soziale Gerechtigkeit wird nicht auf den Schlachtfeldern des Krieges erkämpft, sondern auf dem Feld der Sozialpolitik". Weitere Förderung der Reichen schwächt den Standort Deutschland, weil er den sozialen Frieden in Frage stellt durch Abbau der sozialen Gerechtigkeit. Hier muß das Umdenken erfolgen.

Das beinhaltet z.B. folgende Punkte:

1. Initiative für eine bessere Arbeitsverteilung und Durchsetzung des Rechtes für Arbeit
2. Eine bessere Verteilungsgerechtigkeit
3. Sicherung unserer sozialen Systeme auch durch Einbezug von Steuern und Abgaben
4. Förderung der Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten
5. Wieder Aufgreifen des Gedankens der Wirtschaftsdemokratie neue Schritte in dieser Richtung
6. Mitbedenken, daß von der Solidarität her wir diese Frage nicht auf Deutschland und Europa beschränken können, sondern es ist eine alte Tradition sowohl in der Arbeitersolidarität als auch in der christlichen Soziallehre ist, sich gegen Ungerechtigkeit einzusetzen, gleich wo sie auf der Welt geschieht.
7. Größeres Einbeziehen des relevanten Eigentums in die Lasten der Gesellschaft.

So könnte die soziale Gerechtigkeit wieder Boden gewinnen und dadurch der Standort Deutschland langfristig gesichert werden. Dies muß mit allen legitimen Mitteln in die Öffentlichkeit getragen werden. Die größte Sorge der Deutschen ist zur Zeit die Arbeitslosigkeit, dieses muß in Handeln umgesetzt werden.

Dr. Ernst Leuninger Limburg, den 17.02.98