Weiterer Inhalt Erlaßjahr 2000

Entschuldung muss weitergehen:

Bündnis "erlassjahr - Entwicklung braucht
Entschuldung" gegründet


Vom 11.-13. Mai 2001 fand im Franz Hitze-Haus in Münster die letzte Mitträgerversammlung der Kampagne "Erlaßjahr 2000 -
Entwicklung braucht Entschuldung" statt. Zugleich wurde das Nachfolgebündnis zur Fortsetzung der Entschuldungsarbeit
"erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" gegründet. Nach Ansicht der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von über
100 Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Hilfswerken, Missionswerken und Eine-Welt-Gruppen muss die Entschuldung
weitergehen.

Ein Blick in die Geschichte

Am Freitagabend wurde Rückblick auf dreieinhalb Jahre Kampagnenarbeit gehalten. Ende 1996 hatten sich ebenfalls im
Franz-Hitze-Haus in Münster ca. 10 Personen aus dem Umkreis des damaligen Initiativkreises "Entwicklung braucht Entschuldung"
zum erstenmal getroffen. Es wurde überlegt, ob es gelingen könnte die Entschuldung der armen Länder zum Thema einer breit
angelegten öffentlichen und politisch wirksamen Kampagne zu machen. Inspiriert wurde die Idee von ähnlichen Entwicklungen in
anderen Ländern, z. B. der Gründung von "Jubilee 2000" in Großbritanien. Anknüpfungspunkt waren das alttestamentliche Erlassjahr
und die bevorstehende Jahrtausendwende. Über den Zeitraum eines Jahres wurde eine Kampagnenplattform diskutiert und erarbeitet.
Im September 1997 war es dann soweit. Die Idee wurde auf den Weg gebracht. In Wuppertal wurde die Kampagne "Erlaßjahr
2000 - Entwicklung braucht Entschuldung" von Vertreterinnen und Vertreter von etwa 50 Organisationen ins Leben gerufen - und die
Geschichte nahm ihren Lauf.

Thema war kampagnenfähig

Damals ahnte niemand, das dies der Startschuss für eine der breitesten und erfolgreichsten entwicklungspolitischen Kampagnen in den
letzten Jahren sein würde. Viele waren skeptisch und meinten, dass ein solch abstraktes wirtschaftliches Thema nicht kampagnenfähig
sei. Doch sie haben sich getäuscht: Bis zum Jahr 2000 sind über 2000 Organisationen Mitträger der Kampagne geworden. Weltweit
sind inzwischen 24 Millionen Unterschriften für die Entschuldung der armen Länder gesammelt worden. In seinem Schlusswort
würdigte der frühere Entwicklungshilfeminister und Schirmherr von "Erlaßjahr 2000" Dr. Erhard Eppler die Arbeit der Kampagne. Er
bescheinigte ihr eine hohe fachliche und politische Kompetenz und Klarheit, die wesentlich zum Erfolg beigetragen habe. Auch wenn
nicht alle Ziele erreicht worden seien, so habe man doch viel erreicht, gemessen an dem, was sonst in der Politik möglich sei. Für die
weitere Arbeit wünschte er der Nachfolgestruktur Mut, Hartnäckigkeit und einen langen Atem. Er hoffe darauf, dass in Europa sich
eine Stimmung entwickele, die die zukünftige Entwicklung nicht allein den Kapitalmärkten überlasse: "In eine solche Stimmung passt
die Arbeit ihres geplanten Bündnisses für Entschuldung gut hinein."

Warum ein neues Bündnis zur Entschuldung?

Des öfteren sind wir von Menschen aus Schwesterkampagnen aus dem Süden gefragt worden: "Warum geht eure Kampagne in
Deutschland nur bis 2001? Glaubt ihr wirklich das für uns das Problem der Verschuldung dann gelöst ist?"
Als die Kampagne "Erlaßjahr 2000" in Deutschland ins Leben gerufen wurde, war klar, dass das Problem der Verschuldung der
armen Länder im Jahr 2001 nicht endgültig gelöst sein würde. Trotzdem war es wichtig einen Punkt zu setzen und eine Auswertung
durchzuführen über das, was von den gesetzten Zielen erreicht wurde und was zu tun bleibt. Aus dieser Auswertung ergab sich, dass
die Arbeit zu Entschuldung weitergehen muss. Im letzten halben Jahr hat der Kampagnerat von "Erlaßjahr 2000" darüber beraten,
welche inhaltlichen Herausforderungen bevorstehen und wie die Strukturen eines zukünftigen Netzwerkes zur Entschuldung

aussehen sollen.

Die inhaltlichen Herausforderungen:

1.Die Umsetzung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder HIPC II (Heavily Indebted Poor
Coutries) soll überwacht und kritisch begleitet werden.
Die HIPC II-Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend um das Problem der Verschuldung dieser
Ländergruppe zu lösen. Des weiteren muss in den Ländern beobachtet werden, inwiefern Schuldenerlasse tatsächlich der
Armutsbekämpfung zugute kommen und ob die Zivilgesellschaft an den Prozessen beteiligt ist.
2.Die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsgerichtes (internationales Insolvenzverfahren) bei Schuldenverhandlungen
muss vorangetrieben werden.
Neben einem weitreichenden Schuldenerlass hatte "Erlaßjahr 2000" die Einführung eines fairen und transparenten
Schiedsgerichtes bei Schuldenverhandlungen (Internationales Insolvenzverfahren) gefordert, bei dem Schuldner und Gläubiger
gleichberechtigt miteinander verhandeln. Es ist gelungen das Thema in die politische Diskussion zu bringen. Am 14. März fand
hierzu eine Anhörung mit Experten aus dem Umfeld der Kampagne im Deutschen Bundestag statt. Von einer Einführung ist
man jedoch noch weit entfernt. Das Thema muss gemeinsam mit anderen internationalen Entschuldungsnetzwerken aus Süd
und Nord auf die internationale politische Tagesordnung gebracht werden.
3.Mehr Länder müssen entschuldet werden.
Die Entschuldung kann nicht auf die Gruppe der 41 ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC) beschränkt bleiben. Die
Verschuldung dieser Ländergruppe macht gerade mal ca.10% der gesamten Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer
aus. Auch Länder wie Ecuador, Peru und Indonesien, die nicht zu dieser Ländergruppe gehören, brauchen dringend
Entschuldungsmaßnahmen, die mit Armutsbekämpfung gekoppelt sein müssen.
4.Die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank müssen reformiert werden.
Seit Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen eine Reform der orthodoxen Strukturanpassungsprogramme des IWF und
der Weltbank, die wesentlich zur Verarmung der Bevölkerung in vielen Ländern beigetragen haben. Jetzt sollen ökonomische
Strukturanpassung und Armutsbekämpfung miteinander verbunden werden. Hier gilt es genau zu beobachten, ob tatsächlich
eine grundlegende Reform im Sinne einer umfassenden Armutsbekämpfung stattfindet, oder ob Armutsbekämpfung nur als
Feigenblatt dient, um nach wie vor die orthodoxen neoliberalen Wirtschaftreformen durchzusetzen.
5.Entschuldung muss im Zusammenhang der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte, der Handelspolitik und der
Entwicklungsfinanzierung gesehen werden.
Deutlich ist, das Entschuldung der armen Länder eine wichtige Vorrausetzung für eine soziale, wirtschaftliche und nachhaltige
Entwicklung ist. Sie muss aber im Einklang mit einer Demokratisierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, mit
Reformen der Handelspolitik zugunsten der Entwicklungsländer und einer Sicherstellung der Entwicklungsfinanzierung
geschehen.

Wie sehen die Strukturen für die Weiterarbeit aus?

Die Weiterarbeit geschieht nicht in der Form einer Kampagne, sondern es wurde ein neues Bündnis zur Entschuldung gegründet.
Das bedeutet, dass es in Zukunft weniger Kampagnenaktionen mit Massenbeteiligung und Mobilisierung geben soll und die inhaltliche
Arbeit stärker im Vordergrund stehen wird. Trotzdem soll es auch zu bestimmten Anlässen weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten und
Aktionen der Basis geben. Das Bündnis wird ein Büro mit zweieinhalb hauptamtlichen Kräften für Koordination und Verwaltung
haben. Das Institut SÜDWIND hat sich bereit erklärt, die Rechtsträgerschaft für das neue Bündnis zu übernehmen und als
Ansiedlungsstelle für das Büro zur Verfügung zu stehen.
Die bisherigen Mitträgerorganisationen von "Erlaßjahr 2000" werden aufgerufen, die Arbeit des neuen Bündnisses ideell und finanziell
weiterhin zu unterstützen. Fast 400 der bisherigen über 2000 Mitträger haben die Bereitschaft erklärt, auch Mitträger des neuen
Bündnisses zu werden. Das Bündnis ist langfristig angelegt. Die Unterstützung wird zunächst für drei Jahre erbeten.
Jährlich wird zu einer Mitträgerversammlung eingeladen, in der die politische Richtung des Bündnisses beraten wird. Die
Bündnisversammlung bestellt einen Bündnisrat aus 16 Personen, in dem die politischen Ziele konkretisiert werden und der Haushalt
des Bündnisses beschlossen wird. Im Bündnisrat sind Personen aus evangelischen und katholischen Gruppen und Organisationen, aus
Nichtregierungsorganisationen und aus schuldenspezifischen Fachorganisationen und Ländernetzwerken vertreten. Der Bündnisrat
wählt einen Lenkungskreis, der die Arbeit des Büros begleitet. Für die Arbeit in den Regionen werden weiterhin
Regionalkoordinatoren als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Diese Struktur wurde von der Versammlung in Münster verabschiedet. Der neu bestellte Bündnisrat nimmt jetzt seine Arbeit auf. Der
Erfolg des neuen Bündnisses wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt die ideelle und finanzielle Unterstützung einer breiten
Mitträgerschaft zu gewinnen. Der wichtigste Grundstein für den Erfolg der Kampagne "Erlaßjahr 2000" war das Engagement der über
2000 Mitträgerorganisationen und der Menschen, die dahinter standen. Das neue Bündnis "erlassjahr.de - Entwicklung braucht
Entschuldung" hofft, dass möglichst viele dabei bleiben und neue hinzukommen.

Wilson Budde-Iser


Weitere Informationen zur Kampagne "Erlaßjahr 2000" und zum neu gegründeten Bündnis "erlassjahr.de, Entwicklung braucht
Entschuldung" erhalten Sie bei Friedel Hütz-Adams im Kampagnenbüro unter: Tel. 02241-591 226, Fax 02241-591 227, E-Mail:
buero@erlassjahr2000.de. Oder im Internet unter www.erlassjahr2000.de

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Limburg schließt sich dem Erlaßjahr 2000 an

Vortrag zum Thema

Eine besondere Aktivität ist die Aktion "Erlaßjahr 2000". Das Jahr 2000 soll im Sinne des biblischen Jubeljahres zu einem Erlaßjahr für die überschuldeten Länder der Dritten Welt werden. Die Schuldenlast betrug 1980 616 und 1996 2177 Milliarden Dollar. Durch Rückzahlungen und Zinsen ist bisher mehr an die Gläubigerländer gegangen, als von diesen ursprünglich ausgeliehen wurde. Die armen Länder sind durch diese Schulden immer mehr in den sozialen und wirtschaftlichen Würgegriff gekommen. Die Aktion "Erlaßjahr 2000" strebt einen gezielten Schuldenerlaß für diese Länder an, der sich in seiner Begründung auf das biblische Jubeljahr beruft.

Der Diözesanvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 26.11.98 auf Vorschlag des Diözesausschusses dieser Aktion, wie auch die Diösezesanversammlung, das Bistum, das Diözesanbildungswerk und andere, angeschlossen. Der Beschluß beinhaltet:

• Die KAB im Bistum wird Mittträger dieser Aktion
• Die KAB-Verbandsschulung vom 5. - 7. März 1999 wird unter diesem Thema stehen

Der Vorstand empfiehlt den Ortsvereinen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, Unterschriften für den Appell zum Erlaßjahr zu sammeln und -möglichst -auch mit anderen Förderern in der Pfarrei und ggf. auch ökumenisch- örtliche Veranstaltungen zum Thema durchzuführen.

Weitere Hinweise zum Erlaßjahr 2000

• Kamphaus: Schuldenkrise noch nicht gelöst
• Erlaßjahr Homepage
  dort erhalten Sie Materialien
• Erlaßjahr im Bistum Limburg
  Beim Bischöflichen Ordinariat Referat Weltkirche PF 1355 65533 Limburg (Fax 064317 295236) können Sie eine ökumenische Referentenliste für Rhein/Main anfordern
• Vortrag
• Leviticus 25,10-23

  Leviticus

  10 Erklärt dieses fünfzigste Jahr für heilig, und ruft Freiheit für alle Bewohner des Landes aus! Es gelte euch als Jubeljahr. Jeder von euch soll zu seinem Grundbesitz zurückkehren, jeder soll zu seiner Sippe heimkehren. 11 Dieses fünfzigste Jahr gelte euch als Jubeljahr. Ihr sollt nicht säen, den Nachwuchs nicht abernten, die unbeschnittenen Weinstöcke nicht lesen. 12 Denn es ist ein Jubeljahr, es soll euch als heilig gelten. Vom Feld weg sollt ihr den Ertrag essen.

  13 In diesem Jubeljahr soll jeder von euch zu seinem Besitz zurückkehren. 14 Wenn du deinem Stammesgenossen etwas verkaufst oder von ihm etwas kaufst, sollt ihr einander nicht übervorteilen. 15 Kaufst du von deinem Stammesgenossen, so berücksichtige die Zahl der Jahre nach dem Jubeljahr; verkauft er dir, dann soll er die noch ausstehenden Ertragsjahre berücksichtigen. 16 Je höher die Anzahl der Jahre, desto höher berechne den Kaufpreis; je geringer die Anzahl der Jahre, desto weniger verlang von ihm; denn es ist die Zahl von Ernteerträgen, die er dir verkauft.

  17 Ihr sollt einander nicht übervorteilen. Fürchte deinen Gott; denn ich bin der Herr, euer Gott. 18 Ihr sollt meine Satzungen befolgen und auf meine Vorschriften achten und sie ausführen; dann werdet ihr im Land in Sicherheit wohnen. 19 Das Land wird seine Frucht geben, ihr werdet euch satt essen und in Sicherheit darin wohnen. 20 Wenn ihr aber fragt: Was sollen wir im siebten Jahr essen, wenn wir nicht säen und unseren Ertrag nicht ernten dürfen? 21 Seht, ich werde für euch im sechsten Jahr meinen Segen aufbieten, und er wird den Ertrag für drei Jahre geben. 22 Wenn ihr im achten Jahr sät, werdet ihr noch bis zum neunten Jahr vom alten Ertrag essen können; bis der Ertrag dieses Jahres kommt, werdet ihr vom alten essen können.

  23 Das Land darf nicht endgültig verkauft werden; denn das Land gehört mir, und ihr seid nur Fremde und Halbbürger bei mir.

   

  Kamphaus: Schuldenkrise noch nicht gelöst

  Limburger Bischof fordert internationales Insolvenzrecht MÜLHEIM (ul).-

  Der Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, hat die deutsche Kampagne "Erlassjahr 2000" dazu aufgerufen, in ihrem Engagement für eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer nicht nachzulassen. Mit dem Kölner Weltwirtschaftstreffen sei die Schuldenkrise in den betroffenen Ländern noch nicht gelöst, unterstrich Kamphaus am Mittwoch, 26. August, in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim. Für einen radikalen Neuanfang reichten die vereinbarten Beschlüsse bei weitem nicht aus. Sorgen bereite ihm angesichts der Spardiskussion hierzulande, dass die Finanzierung der Schuldeninitiative noch nicht gesichert sei. "Ob die Kölner Beschlüsse nur ein billiger Medienerfolg waren oder ein wichtiger Baustein zu einer tragfähigen Lösung der Schuldenkrise, wird sich letztlich im zähen Ringen um die Details entscheiden", so Kamphaus. Deshalb werde die "Erlassjahr-Kampagne" die Umsetzung der Ergebnisse mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten und wo nötig auf weitere Schritte drängen.

  Kritik äußerte der Bischof an dem nach wie vor "unzulänglichen Schuldenmanagement". Der mit den Gläubigern vereinbarte Schuldendienst sei vielen Ländern nicht zumutbar, betonte er. Als "angemessen" könne nur ein Schuldendienst bezeichnet werden, so Kamphaus weiter, der entwicklungsverträglich sei und die sozioökonomische Entwicklung eines Landes nicht behindere. Ziel der Erlassjahr-Kampagne sei nicht einfach die Streichung der Schulden gewesen. "Dies wäre blauäugig, käme nur der herrschenden Klasse im Staate zugute und nicht den Armen", so Kamphaus. Zur Vereinbarung des Schuldenerlasses gehöre es auch, dass ein Teil dieser gesparten Gelder über sogenannte Gegenwertfonds zugunsten der Armen eingesetzt werden müsse.

  Nachdrücklich forderte der Bischof ein internationales Insolvenzrecht "im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern". Bei dieser Forderung gehe es der Entschuldungsinitiative um nicht mehr als die Übertragung des nationalen Konkursrechts auf die internationale Ebene. Kamphaus. "Jemandem der bankrott ist, darf nicht die Grundlage für eine menschenwürdige Existenz entzogen werden. Warum soll zwischen Gläubiger und Schuldnerstaaten nicht gelten, was in den einzelnen Staaten recht und billig ist?"

  (Text und übernommen von der Pressestelle Bistum Essen)  

Erlaßjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung

- Internationale Kampagne für einen Schuldenerlaß zugunsten der armen Staaten -

1. Eine Idee wird auf den Weg gebracht

2. Situation der Verschuldung, Gründe und Folgen

Zur Situation

1980 hatten die Entwicklungsländer 603 Milliarden US-$ Schulden, 1997 waren es schon 2171 Milliarden, also mehr als das Dreifache. Der Schuldendienst für die langfristigen Schulden beträgt 238 Milliarden im Jahr. Die meisten Schuldenländer sind in Lateinamerika und der Karibik mit 31%, gefolgt von Ostasien und Pazifik mit 23%, Europa und Zentralasien mit 18% und Subsahra-Afrika mit 10%.

1. Bilateral: 39%
1. Multilateral (IWF und Weltbank durch Strukturanpassungsprogramme.) 37.%
2. Banken: 24%

Hier geht es vor allem um 1, aber auch um 2. Die Banken haben eigenen Wege, die aber über ein Insolvenzrecht geklärt werden müssten. Manchmal haben sie Schulden bei sich wertbereinigt, fordern aber noch den Schuldendienst ein.

Wer von den hochverschuldeten armen Ländern entschuldet werden will muss Gesamtschulden haben, die über 200-250% der Exporterlöse liegen und der Schuldendienst über 20-25% der Exporterlöse liegt. Das pro-Kopf-Einkommen darf 785$ nicht überschreiten (Etwa 120 DM im Monat, in der Bundesrepublik Deutschland etwa 2500 pro Monat, Menschen unterer Einkommensschichten müssen in den armen Ländern oft mit einer Mark und weniger am Tag auskommen).

Bis dahin sind Schulden tragfähig. Im Londoner Schuldenabkommen hielt man für die Bundesrepublik einen Satz von im Schnitt 1,6% der Exporterlöse für den Schuldendienst für tragfähig.

Die Bundesrepublik hat insgesamt 59,8 Mrd DM Forderungen davon an HIPC-Länder 15,5 Mrd.

2.2 Wer ist Schuld an den Schulden? - Eine Vorbemerkung

Oft wird darüber gestritten, wo die Schuld für die Schuldenkrise zu suchen ist: Sind die für viele Entwicklungsländer ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Hauptursache der Krise?

Oder haben die Regierungen innerhalb ihre Länder schlecht gewirtschaftet und die Probleme selbst verursacht?

Haben Banken und Staaten als Kreditgeber eine große Mitschuld, da sie oft wider besseres Wissen Kredite an korrupte Diktatoren vergaben?

Oder haben die Regierenden in den Schuldnerländer die Kredite und die Kreditgeber nur betrügerisch ausgenutzt, um selbst reich zu werden und das Geld ins Ausland zu schaffen?

Eines jedoch sollte nie vergessen werden: Egal, wer die Schulden gemacht hat und was mit dem Geld geschehen ist: Es sind immer die Armen, die den größten Teil der Schulden mit ihren Steuern abbezahlen müssen! Diese Armen sind es auch, die am stärksten unter den Einsparungen leiden, zu denen Regierungen gezwungen sind, wenn sie zu hohe Schulden begleichen müssen. Die Folgen sind in vielen Staaten Arbeitslosigkeit, der Zusammenbruch von Kleinunternehmen, eine sinkende Lebenserwartung, steigende Kindersterblichkeit und der Zusammenbruch der Gesundheits- und Bildungssysteme

2.3 Der Glaube an das unbegrenzte Wachstum

Mitte der sechziger Jahre glaubten viele Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, daß die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft mit Hilfe von geliehenem Kapital sehr schnell ausbauen könnten. Mit Hilfe der neu ausgebauten Wirtschaft sollten die Entwicklungsländer ihre Exporte deutlich steigern. Mit den Einnahmen aus diesen Exporte könnten sie dann binnen weniger Jahrzehnte alle Schulden abbezahlen - so die Theorie.
Doch die Hoffnungen der siebziger Jahre auf den schnellen Aufbau einer modernen Wirtschaft auch in den Entwicklungsländern erwiesen sich meist als voreilig:

Die Wirtschaftskrise der siebziger und achtziger Jahre führte bei vielen der in Entwicklungsländern produzierten Waren zu sinkenden Preisen und / oder geringeren Abnahmemengen, da die Industrieländer ihre Importe senkten.

Die Industrieländer schirmen ihre Märkte gegen viele Produkte aus Entwicklungsländern ab.

Während aufgrund dieser beiden Entwicklungen die Einnahmen vieler Entwicklungsländer aus ihren Exporte deutlich sanken, stiegen in den achtziger Jahren vor allem durch die kreditfinanzierte Aufrüstung der USA die Zinsen massiv an.

Es wurden auch sinnlose Dinge gebaut, die oftmals aufgrund von Korruption in Auftrag gegeben wurden und von denen hauptsächlich die Zuliefererfirmen in den Industrieländern profitierten.

Ein Teil der Kredite floß direkt in die Taschen von korrupten Regierungsangehörigen.

Ein Teil des Geldes für Waffenkäufe in den Industrieländern ausgegeben.

2.4 Vergabe von Krediten aus politischen Motiven

Eine der wichtigsten Ursachen der Überschuldung vieler Staaten hatte keine ökonomischen Ursachen, sondern war ein Ergebnis politischer Vorgaben: Während des Kalten Krieges sollten bestimmte Regime gestützt werden.
Dies gilt beispielsweise für den Zaire. Schon 1982 stellte ein Report des Internationalen Währungsfonds fest, daß die Kredite an den Zaire zum größten Teil direkt auf die Privatkonten des damaligen Präsidenten Mobutu flossen. Der Bericht nennt sogar Namen von Banken, die das Geld ins Ausland transferierten, darunter auch die Deutsche Bank.
Dennoch erhielt Mobutu nach einer Aufstellung der Financial Times in den achtziger Jahren Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden US$: Als treuer Freund des Westens sollte Mobutu während des Kalten Krieges an der Macht und bei Laune gehalten werden. Heute fordern die die Kreditgeber von der neuen Regierung Zaires (heutiger Name: D.R. Kongo) die Rückzahlung der Gelder.
Mobutu profitierte ebenso wie beispielsweise die Präsidenten Marcos (Philippinen), Moi (Kenia, er amtiert immer noch) oder Suharto (Indonesien) vom Ost-West-Gegensatz während des Kalten Krieges. Sie wurden mit Krediten unterstützt, egal was mit dem Geld geschah.
Heute wird nun von den Regierungen, die diese Kredite vergeben haben, darauf gedrängt, man müsse wirtschaftlich an die Schuldenkrise herangehen und die betroffenen Menschen in den Schuldnerländern sollten halt ihren Gürtel enger schnallen.
Gleiches passiert mit den Staaten, die aus dem Ostblock Geld, Waren und Waffen erhielten. Auch hier leidet heute die Bevölkerung unter den Folgen der Politik längst abgesetzter moskaufreundlicher Regierungen.

2.5 Externe Ursachen der Schuldenkrise

Seit Beginn der siebziger Jahre gab es mehrere Wirtschaftskrisen. Viele Entwicklungsländer litten sehr stark unter diesen Krisen, da sie im Gegensatz zu den Industrieländern über wenige oder gar keine Möglichkeiten verfügten, den entstehenden Problemen auszuweichen. Wer einen großen Teil seiner Exporterlöse aus dem Verkauf von beispielsweise Baumwolle, Kaffee, Tee oder Kupfer erwirtschaftet, kann nicht binnen weniger Jahre auf neue Produkte "umsteigen".
Diese Probleme konnten von den Entwicklungsländern weder vorausgesehen noch gesteuert werden. Daher werden sie als externe Ursachen der Verschuldung bezeichnet:

Die Ölpreissteigerungen von 1973 und 1979/80 führten zu einer drastischen Verteuerung der Energieimporte der öl-importierenden Entwicklungsländern.

Anfang der achtziger Jahre stiegen durch die Hochzinspolitik in den Industrieländern die Zinssätze auf den internationalen Kapitalmärkten stark an. Damit stiegen auch die Zahlungen an, die die Schuldner auf alte Kredite zu variablen Zinsen oder auf neue Kredite zu leisten hatten.

Die Industrieländern schirmten ihre Märkte weiterhin gegen Importe aus Entwicklungsländern ab.

Die Preise für viele Rohstoffe sanken deutlich, so daß die Entwicklungsländer nun wesentlich mehr Güter exportieren mußten, um auch nur die gleiche Menge Fertigprodukte aus den Industrieländern zu kaufen, wie sie bislang bezogen (Verschlechterung der Terms of Trade).

2.6 Interne Ursachen der Schuldenkrise

Neben den externen Ursachen für die Schuldenkrise gibt es auch noch eine Reihe von Fehlern, die von einigen Regierungen der Entwicklungsländer bewußt oder unbewußt gemacht wurden.
Zu diesen internen Ursachenfaktoren gehören:

In einigen Ländern wurden große Industrieprojekte finanziert, die nie so effektiv arbeiteten, daß sie ohne Subventionen überleben konnten.

Mit Hilfe der Kredite wurden sinnlose Projekte finanziert, die oftmals aufgrund von Korruption in Auftrag gegeben wurden und von den hauptsächlich die Zuliefererfirmen in den Industrieländern profitierten.

Ein Teil der Kredite floß direkt in die Taschen von korrupten Regierungsangehörigen und wurde von diesen auf ausländische Konten - vorwiegend in Europa - transferiert.

Ein Teil des Geldes wurde für Waffenkäufe in den Industrieländern ausgegeben und konnte somit ebenfalls nicht gewinnbringend angelegt werden. 

2. 7 Folgen der Schulden

Mosambik müßte 12 Jahre lang alle Einkünfte aus dem Verkauf seiner Exportgüter an die Gläubiger überweisen, um seine Schulden abzubezahlen. Doch das Land kann natürlich nicht 12 Jahreseinkommen für die Schulden aufwenden. Denn neben den Schulden müssen auch noch dringend notwendige Importprodukte bezahlt werden: Medikamente, Nahrungsmittel, Maschinen etc. Nach Abzug dieser notwendigen Ausgaben hat das Land in einigen Jahren nicht einmal alle anfallenden Zinsen bezahlen könnenZwar ist Mosambik ein besonders drastisches Beispiel. Doch viele Staaten sind in Höhe von mehreren Jahreseinkommen verschuldet. Und diese Jahreseinkommen reichen im Grunde nicht einmal aus, um die notwendigsten Importe zu bezahlen - geschweige, den größten Teil dieser Summe als Schuldendienst in die Industrieländer zu überweisenDiese Staaten stecken in einer regelrechten Schuldenfalle: Selbst wenn sie die Staatsausgaben so massiv senken, daß die sozialen Folgen für die eigene Bevölkerung verheerend sind, haben sie keine Chance, die Schulden je zurückzuzahlen. Da sie oftmals nicht einmal alle anfallenden Zinsen und fast immer nicht die vollständigen Tilgungen bezahlen können, wachsen die Zahlungsrückstände. Und auf alle Rückstände müssen wiederum Zinsen gezahlt werden.

2.8 Auswirkungen der Schuldenkrise auf den Norden

Schon zu Beginn der neunziger Jahre analysierte die Journalistin Susan George in einem aufsehenerregenden Buch die Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Industrienationen

• Der Zwang zur Erwirtschaftung von Devisen zur Begleichung der Schulden führt in vielen Länder zu einer massiven Zerstörung der Umwelt, die weltweite Auswirkungen hat.
• Die Verarmung der Bevölkerung führt in vielen Ländern zur Ausdehnung der Anbauflächen für Drogen.
• Der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften in Entwicklungsländern zerstört Absatzmärkte für hiesige Firmen.
• Der Verarmung verursacht die Zunahmen von Bürgerkriegen und Kriegen.
• Weltweite steigt die Zahl der Flüchtlinge, die der ausweglosen Situation in ihrer Heimat zu entfliehen suchen

3. Sofortige Maßnahmen dringend erforderlich

Die an der Kampagne beteiligten Gruppen gehen davon aus, daß die Verschuldungskrise bislang nicht gelöst wurde. Im Gegenteil: Die Lebenssituation der Menschen in vielen der hoch verschuldeten Staaten hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Umfassende Lösungsansätze wie etwa die Vorschläge des britischen Schatzkanzlers Brown Ende September 1997 liegen zwar auf dem Tisch, sind jedoch unter den Gläubigern nicht mehrheitsfähig. Brown fordert - ähnlich wie die Erlaßjahrkampagne - einen umgehenden Schuldenerlaß für die armen Staaten, doch eine Reihe anderer Industrienationen wehrt sich gegen diese Maßnahmen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich als Hardliner und verhindert immer wieder die Streichung von bilateralen und multilateralen Schulden. Dies ist um so bemerkenswerter, als gerade die Bundesrepublik 1953 von einem weitgehenden Schuldenerlaß durch seine Gläubigerstaaten profitierte. Auch die Suche nach einer Methode - etwa im Rahmen eines internationalen Insolvenzrechtes - zur Verhinderung zukünftiger Schuldenkrisen wird von der Bundesregierung nicht unterstützt.

4. Theologischer Background

Leviticus 25,10-23
Leviticus
10 Erklärt dieses fünfzigste Jahr für heilig, und ruft Freiheit für alle Bewohner des Landes aus! Es gelte euch als Jubeljahr. Jeder von euch soll zu seinem Grundbesitz zurückkehren, jeder soll zu seiner Sippe heimkehren. 11 Dieses fünfzigste Jahr gelte euch als Jubeljahr. Ihr sollt nicht säen, den Nachwuchs nicht abernten, die unbeschnittenen Weinstöcke nicht lesen. 12 Denn es ist ein Jubeljahr, es soll euch als heilig gelten. Vom Feld weg sollt ihr den Ertrag essen.
13 In diesem Jubeljahr soll jeder von euch zu seinem Besitz zurückkehren. 14 Wenn du deinem Stammesgenossen etwas verkaufst oder von ihm etwas kaufst, sollt ihr einander nicht übervorteilen. 15 Kaufst du von deinem Stammesgenossen, so berücksichtige die Zahl der Jahre nach dem Jubeljahr; verkauft er dir, dann soll er die noch ausstehenden Ertragsjahre berücksichtigen. 16 Je höher die Anzahl der Jahre, desto höher berechne den Kaufpreis; je geringer die Anzahl der Jahre, desto weniger verlang von ihm; denn es ist die Zahl von Ernteerträgen, die er dir verkauft.
17 Ihr sollt einander nicht übervorteilen. Fürchte deinen Gott; denn ich bin der Herr, euer Gott. 18 Ihr sollt meine Satzungen befolgen und auf meine Vorschriften achten und sie ausführen; dann werdet ihr im Land in Sicherheit wohnen. 19 Das Land wird seine Frucht geben, ihr werdet euch satt essen und in Sicherheit darin wohnen. 20 Wenn ihr aber fragt: Was sollen wir im siebten Jahr essen, wenn wir nicht säen und unseren Ertrag nicht ernten dürfen? 21 Seht, ich werde für euch im sechsten Jahr meinen Segen aufbieten, und er wird den Ertrag für drei Jahre geben. 22 Wenn ihr im achten Jahr sät, werdet ihr noch bis zum neunten Jahr vom alten Ertrag essen können; bis der Ertrag dieses Jahres kommt, werdet ihr vom alten essen können.
23 Das Land darf nicht endgültig verkauft werden; denn das Land gehört mir, und ihr seid nur Fremde und Halbbürger bei mir.

Ob das Jubeljahr einmal stattgefunden hat ist fraglich. Es gehört darum, deutlich zu machen, dass die Erde allen gehört und es eine ausgleichende Gerechtigkeit geben muß. Das ist gutes biblisches Gedankengut.

5. Beispielland Sambia

Die deutsche Regierung ist für Sambia in zweifacher Hinsicht ein bedeutender Gläubiger: Zum einen war die Bundesrepublik am 31.12.1993 mit öffentlichen Forderungen in Höhe von 1,189 Mrd. DM der größte Gläubiger des Landes (21 Prozent der Schulden). Zum zweiten ist Deutschland bei den wichtigsten multilateralen Gläubigern, der Weltbank und dem IWF, eines der maßgeblichen Mitgliedsländer. Würde sich die Bundesrepublik für deutliche Schuldenreduzierungen einsetzen und mit den eigenen Außenständen den Anfang machen, könnte dies den Menschen in Sambia entscheidend weiterhelfen.

6. 21 Millionen Kinder können gerettet werden

Was das Zögern der Bundesregierung und der anderen Industrienationen in der Frage eines Schuldenerlasses für die Betroffenen bedeutet, läßt sich im "Bericht über die menschliche Entwicklung" 1997 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) nachlesen: "Die hoch verschuldeten armen Länder brauchen die Schuldenerleichterung sofort und nicht irgendwann in der Zukunft. Eine spürbare Erleichterung für die 20 am stärksten verschuldeten Länder würde zwischen 5,5 und 7,7 Milliarden Dollar kosten; dies ist weniger als der Preis eines einzigen Stealth-Bombers oder ungefähr genausoviel wie der Bau des Vergnügungsparks Eurodisney in Frankreich gekostet hat. Diese geringen finanziellen Kosten stehen in scharfem Gegensatz zu den erschreckend hohen menschlichen Kosten weiterer Untätigkeit. Die Gruppe der Sieben (G7) und die Bretton-Woods-Institutionen sollen sich das Ziel setzen, die Schuldenkrise der ärmsten Länder bis zum Jahr 2000 zu lösen. Dies müßte jedoch von speziellen Maßnahmen begleitet sein, um die Schuldenverringerung in eine Verringerung der Armut umzuwandeln und die Prioritäten der betreffenden Länder auf die Ziele der menschlichen Entwicklung auszurichten. Wenn die hochverschuldeten Länder von ihren jährlichen Schuldenrückzahlungen befreit würden, könnten sie diese Mittel für Investitionen einsetzen, die allein in Afrika bis zum Jahr 2000 das Leben von rund 21 Millionen Kindern retten und 90 Millionen Mädchen und Frauen den Zugang zu elementarer Bildung sichern könnten."

7. Britische Regierung geht in die richtige Richtung

Wie zu erwarten, wurden die Vorschläge Browns von den anderen Hauptgläubigerstaaten abgelehnt. Deutschland spielt hier eine unrühmliche Vorreiterrolle bei der Verhinderung von Maßnahmen zur Entschuldung der armen Staaten.

8. Die BRD wurde entschuldet

Diese Behandlung Deutschlands steht im starken Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung zu den heute verschuldeten Ländern. Dort folgt Bonn der zweifelhaften Logik der internationalen Finanzinstitute, die eine Schuldendienstquote von jährlich 20-25 % der Exporterlöse für tragfähig und entwicklungsverträglich halten. Die vorgesehenen Zahlungen für die BRD lagen dagegen bereits 1952 mit 3,35% weit unter dieser Quote.

9. Dauerhafter Lösungsansatz: Insolvenzrecht

Kamphaus: Schuldenkrise noch nicht gelöst. Der Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, hat die deutsche Kampagne "Erlassjahr 2000" dazu aufgerufen, in ihrem Engagement für eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer nicht nachzulassen. Mit dem Kölner Weltwirtschaftstreffen sei die Schuldenkrise in den betroffenen Ländern noch nicht gelöst, unterstrich Kamphaus am Mittwoch, 26. August, in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim. Für einen radikalen Neuanfang reichten die vereinbarten Beschlüsse bei weitem nicht aus. Sorgen bereite ihm angesichts der Spardiskussion hierzulande, dass die Finanzierung der Schuldeninitiative noch nicht gesichert sei. "Ob die Kölner Beschlüsse nur ein billiger Medienerfolg waren oder ein wichtiger Baustein zu einer tragfähigen Lösung der Schuldenkrise, wird sich letztlich im zähen Ringen um die Details entscheiden", so Kamphaus. Deshalb werde die "Erlassjahr-Kampagne" die Umsetzung der Ergebnisse mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten und wo nötig auf weitere Schritte drängen.
Kritik äußerte der Bischof an dem nach wie vor "unzulänglichen Schuldenmanagement". Der mit den Gläubigern vereinbarte Schuldendienst sei vielen Ländern nicht zumutbar, betonte er. Als "angemessen" könne nur ein Schuldendienst bezeichnet werden, so Kamphaus weiter, der entwicklungsverträglich sei und die sozioökonomische Entwicklung eines Landes nicht behindere. Ziel der Erlassjahr-Kampagne sei nicht einfach die Streichung der Schulden gewesen. "Dies wäre blauäugig, käme nur der herrschenden Klasse im Staate zugute und nicht den Armen", so Kamphaus. Zur Vereinbarung des Schuldenerlasses gehöre es auch, dass ein Teil dieser gesparten Gelder über sogenannte Gegenwertfonds zugunsten der Armen eingesetzt werden müsse. Nachdrücklich forderte der Bischof ein internationales Insolvenzrecht "im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern". Bei dieser Forderung gehe es der Entschuldungsinitiative um nicht mehr als die Übertragung des nationalen Konkursrechts auf die internationale Ebene. Kamphaus. "Jemandem der bankrott ist, darf nicht die Grundlage für eine menschenwürdige Existenz entzogen werden. Warum soll zwischen Gläubiger und Schuldnerstaaten nicht gelten, was in den einzelnen Staaten recht und billig ist?"

Ein internationales Insolvenzverfahren könnte so dazu beitragen, die hochverschuldeten Länder dauerhaft aus der Überschuldung zu führen und durch die erhöhte Vorsicht der Gläubiger eine zu hohe Neuverschuldung in Zukunft zu vermeiden.

10. Wie geht es weiter?

Neben einem Kampagnenhandbuch und dem regelmäßig erscheinenden Kampagnenkurier sollen weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt werden.

11. Ihre Mithilfe ist gefragt

Die Kampagne zum Erlaßjahr 2000 in Deutschland ist Teil einer internationalen Kooperation von ähnlichen Bewegungen.  Insgesamt bestehen Kontakte mit Initiativen in 15 Gläubiger- und Schuldnerstaaten.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Limburg schloss sich dem

Erlaßjahr

2000 an Eine besondere Aktivität ist die Aktion "Erlaßjahr 2000". Das Jahr 2000 soll im Sinne des biblischen Jubeljahres zu einem Erlaßjahr für die überschuldeten Länder der Dritten Welt werden. Die Schuldenlast betrug 1980 616 und 1996 2177 Milliarden Dollar. Durch Rückzahlungen und Zinsen ist bisher mehr an die Gläubigerländer gegangen, als von diesen ursprünglich ausgeliehen wurde. Die armen Länder sind durch diese Schulden immer mehr in den sozialen und wirtschaftlichen Würgegriff gekommen. Die Aktion "Erlaßjahr 2000" strebt einen gezielten Schuldenerlaß für diese Länder an, der sich in seiner Begründung auf das biblische Jubeljahr beruft.

Der Diözesanvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 26.11.98 auf Vorschlag des Diözesausschusses dieser Aktion, wie auch die Diösezesanversammlung, das Bistum, das Diözesanbildungswerk und andere, angeschlossen. Der Beschluß beinhaltet:

• Die KAB im Bistum wird Mittträger dieser Aktion
• Die KAB-Verbandsschulung vom 5. - 7. März 1999 wird unter diesem Thema stehen

Der Vorstand empfiehlt den Ortsvereinen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, Unterschriften für den Appell zum Erlaßjahr zu sammeln und -möglichst -auch mit anderen Förderern in der Pfarrei und ggf. auch ökumenisch- örtliche Veranstaltungen zum Thema durchzuführen.

12. Bei der Umsetzung von HIPC in Bolivien spricht die Kampagne ein wichtiges Wort mit

(Irene Tokarski, Jubileo 2000 Bolivia, Februar 2000)
Die erste Frage bei jeder der über 400.000 Unterschriften unter den Appell der Erlaßjahr-Kampagne in Bolivien war: Und wer bekommt das Geld eines möglichen Schuldenerlasses? Versprochen hat die bolivianische Kampagne "Jubileo 2000" jedesmal, dafür zu kämpfen, dass die freiwerdenden Mittel an die Ausgegrenzten gehen, an die, die im neoliberalen System der Strukturanpassung immer weiter entfernt sind von den Wenigen, die immer reicher werden. Jetzt, nachdem Bolivien tatsächlich eines der ersten Länder ist, die von der neuen HIPC II Initiative profitieren werden, muss diese ehrgeizige Antwort in die Tat umgesetzt werden. Ende Januar hat die bolivianische Regierung ihren Entwurf des "Armutsbekämpfungsprogramms" den Leitungsgremien des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgelegt. Das Papier wurde zwar vorher den Vertretern der internationalen Kooperation in Bolivien gegeben, aber die bolivianische Gesellschaft hat es nicht zu Gesicht bekommen. Das lässt zweifeln, wie ernst es der bolivianischen Regierung und auch den internationalen Finanzinstitutionen mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft ist.

13. War also Köln für die Katz ?

Was ist die "Kölner Schuldeninitiative"?

Die "Kölner Schuldeninitiative" sieht eine deutliche Erweiterung der "HIPC-Initiative" vor (HIPC II). Die G7-Regierungen beschlossen beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Juni 1999, die Belastbarkeitsgrenze der Länder für die Rückzahlung ihrer Schulden weiter zu senken. Mittelfristig werden die Schulden von bis zu 36 Staaten zum Teil erlassen.
Nicht zuletzt durch den Druck der Erlassjahr-Kampagnen in aller Welt wurde auch eine Reform der Bedingungen für Schuldenerlasse angestossen. Die Bindung von Erlassen an die Durchführung von Armutsbekämpfungsprogrammen und die Einbeziehung weiter Teile der Zivilgesellschaft in die Formulierung dieser Programme berühren zentrale Schwächen der bisherigen Strukturanpassungsprogramme.

Bereits im November - als die Beschlüsse vom Jahrestreffen der Weltbank und des IWF vorlagen - haben die bolivianischen Bischöfe eine weitreichende Entscheidung getroffen: Angesichts des geforderten Konsultationsprozesses für die "Armutsbekämpfungsstrategie" beschlossen sie, nicht allzu sehr auf den angekündigten "Nationalen Dialog" der Regierung zu vertrauen, sondern selbst die gesellschaftlichen Gruppen zum Gespräch einzuladen. Das Forum "Erlassjahr 2000" wird in allen neun Regionen Boliviens stattfinden und schliesslich in einem nationalen Forum Ende April zum Abschluss kommen.
"Wir wollen den Dialog unter allen gesellschaftlichen Gruppen fördern, wichtige Akteure gerade in den Provinzen zu Wort kommen lassen und mögliche Prioritäten in der Armutsbekämpfung identifizieren", erklärt Juan Carlos Nuñez aus dem Koordinierungsteam "Jubileo 2000".
Der erste "Nationale Dialog" in Bolivien vor zweieinhalb Jahren ist zum einen gescheitert, weil die Regierung gar keine Vorschläge haben wollte, nicht rechtzeitig informierte und danach keine Kontrollmöglichkeit für die Umsetzung der Beschlüsse bestand. Aber anderseits hatten die gesellschaftlichen Gruppen auch nichts zu bieten: Sie kamen mit leeren Händen zum Dialog und genau so sind sie wieder gegangen.

14. Foren werden eingerichtet

Die Foren sollen helfen, dass das dieses Mal anders wird. Sie sollen es den gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen, gemeinsame Forderungen mit mehr Druck gegenüber der Regierung vorzubringen. In acht Arbeitsgruppen sollen die zentralen Themen auf den Foren behandelt werden:
1.Wirtschaftspolitik und Strukturanpassung: In diesem Bereich soll der Armutsbekämpfungsplan der Regierung analysiert werden sowie die strukturellen Rahmenbedingungen, die für eine effektive Armutsbekämpfung nötig sind; 2. Partizipation und Menschenrechte, wo es vor allem um die Erarbeitung effektiver Kontrollmechanismen in mittelfristiger Perspektive geht; 3. - 5. Entwicklung der ausgegrenzten städtischen Bereiche mit drei Arbeitsgruppen zu Bildung und Erziehung (3), Gesundheitsdienste (4) und Produktivität/Arbeit (5);
6. - 8. und ländliche Entwicklung ebenfalls mit diesen drei Arbeitsgruppen (6-8).
Im besten Fall sollen aus diesen Arbeitsgruppen so etwas wie Runde Tische entstehen, die langfristig an der Kontrolle und Einhaltung des Armutsreduzierung beteiligt sind. "Wir brauchen in Bolivien effektive Mechanismen sozialer Kontrolle - wenn es uns gelingt, mit den Foren einen Schritt in diese Richtung zu tun, ist das mehr wert als die erlassene Summe", davon ist Juan Carlos Nuñez überzeugt. Ausserdem geht es im Armutsbekämpfungsplan nicht nur um die freigewordenen Mittel, sondern um die gesamten Sozialausgaben.

15. Ein Netzwerk entstand

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Kampagne bereits gelungen: War die Etappe der Unterschriften vor allem eine Initiative der katholischen Kirche, haben die Bischöfe jetzt alle gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, Mitveranstalter der Foren zu werden - und die ersten Zusagen von Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Arbeitgebern liegen bereits vor. Von der Federführung der Kirche erhoffen sich viele, dass es in den Foren zu einem echten Dialog kommt und nicht nur zu einer Showveranstaltung gegenüber den internationalen Geldgebern. Erst im Dezember hat eine Umfrage ergeben, dass die katholische Kirche an erster Stelle der Glaubwürdigkeit im Land steht. Auch die bolivianische Regierung weiss, dass die Kirche eine Schlüsselposition im Dialog mit der Gesellschaft hat. Deshalb wollte sie auch die Kirche im Organisationskomitee für den "Nationalen Dialog" haben, der Ende Mai stattfinden soll. Doch war den Bischöfen klar, dass die Regierung die Kirche vor allem benutzen wollte, um überhaupt irgend jemand an den Verhandlungstisch zu bekommen. Denn der letzte "Nationale Dialog" hat in Bolivien nur Enttäuschung zurückgelassen, und das wenige Vertrauen in die Regierung zerstört. "Wir wollen eine unabhängige Position gegenüber der Regierung, um wirklich fordern und verhandeln zu können. Wenn wir mit ihr im gleichen Boot sitzen, können wir das nicht. Deshalb war es gut, dass die Bischöfe die Mitarbeit im Organisationskomitee abgelehnt haben", meint Juan Carlos Nuñez. "Aber selbstverständlich wollen wir den Nationalen Dialog und unsere Foren sollen dafür sorgen, dass dort die Sachen wirklich auf den Tisch kommen. Und die Regierung nimmt uns jetzt viel ernster als am Anfang."

16. Enge Kontakte nach Deutschland

Wichtige Unterstützung erfährt die bolivianische Kampagne von ihren Partnerdiözesen Trier und Hildesheim sowie Misereor, die das Follow-up für den Schuldenerlass zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht haben. Die enge Zusammenarbeit stärkt das Standing, oft kommen die Informationen schneller aus Deutschland in Bolivien an als von der eigenen Regierung. Trier, Hildesheim und Misereor übernehmen wichtige Lobbyarbeit im BMZ und im Finanzministerium, und vor allem: Sie unterstützen durch Finanzen und Personal die Arbeit der Kampagne vor Ort. Sie denken mit und helfen, die Position und die Bedingungen der G7 zu verstehen und so effektiv wie möglich für Bolivien zu nutzen.

17. Große Aufgaben - wenig Mittel

Trotzdem steht die Kampagne "Jubileo 2000" in Bolivien vor einer gigantischen Aufgabe: Neun regionale Foren müssen im März durchgeführt werden und noch sind Sommerferien. Die fehlende Infrastruktur im Land macht oft schon den blossen Materialversand zu einer Lebensaufgabe. Auch wenn das Interesse gross ist bei vielen kirchlich engagierten Christen und in den gesellschaftlichen Gruppen, fehlt es doch überall an Personal und Geld, um die Vorbereitungen voranzutreiben.
"Die Foren sollen mehr sein als nur ein Treffen von irgendwelchen Repräsentanten, wir wollen eine Bewegung im Land schaffen, das Bewusstsein stärken, dass wir alle und jeder einzelne verantwortlich sind dafür, dass die Armutsbekämpfung nicht nur ein Stück Papier bleibt", erklärt Juan Carlos Nuñez. Dazu wird es Wettbewerbe in den Schulen geben, Workshops in vielen Diözesen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr. In einigen Schulen planen die Lehrer, das Forum "Jubileo 2000" mit den Schülern durchzuführen, und eine Gruppe von Schuhputzerjungen in La Paz ist dabei, eine Blockade mit ihren Schuhputzkästen während des nationalen Forums zu planen, um so auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Im Moment sind es nur drei Mitarbeiter auf nationaler Ebene, die all das vorantreiben sollen, und oft bekommen sie zu hören: das ist doch alles viel zu kurzfristig!
"Trotzdem sind alle entschlossen, den Wettlauf gegen die Zeit aufzunehmen", versichert Juan Carlos Nuñez: "Wenn wir diese Chance für mehr Einflussnahme und Kontrolle gegenüber der Regierung ungenutzt verstreichen lassen, dann waren 400.000 Unterschriften in Bolivien umsonst, genauso wie der Einsatz unserer Partnerdiözesen Trier und Hildesheim, dann war Köln wirklich für die Katz."

18. HIPC-Erlass weiterhin im Schneckentempo

Am Freitag, dem 28.1.2000 beriet der Vorstand der Weltbank über die ersten drei Länder, welche unter der "neuen" HIPC-Initiative entlastet werden sollen: Uganda, Bolivien und Mauretanien. In zwei unmittelbar darauffolgenden Sitzungen beriet der Vorstand des Internationalen Währungsfonds über die Erlasse. Die Weltbank stimmte den vom Stab der Institution im Sinne der Beschlüsse des Kölner Gipfels erarbeiteten Entschuldungsplänen zu. Die Schulden sollen demnach auf einen Barwert gesenkt werden, der rund 150 Prozent der jährlichen Exporterlöse entspricht. Zusätzlich sollen Bolivien alle Schulden aus der staatlichen Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Während der schwarz-gelben Koaliton saß Deutschland weltweit im Bremserhäuschen der Entwicklung. Das wurde vor allem von England und Frankreich bemängelt. Sie wiesen mit recht darauf hin, dass Deutschland ohne den Schuldenerlass von 1953 nie zu dem geworden wäre, was es heute ist. Jetzt ist es etwas besser geworden.

• Die gefassten Beschlüsse reichen bei weitem nicht aus. Notwendig sind:
  Ein weitergehender Schuldenerlass für mehr Länder.
• Die Umsetzung grundlegend veränderter Bedingungen für den Erlass.
• Ein Internationales Insolvenzrecht.
• Bildung eines Gegenwertfonds
• Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern

Als Christen mit dem Wissen von der geforderten sozialen Gerechtigkeit und als detusche mit der Erfahrung eines Schuldeneralsses sind wir besonders gefordert.

Glossar

Was ist die "HIPC-Initiative"?
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben 1996 erstmals den Vorschlag gemacht, dass eine Gruppe von hochverschuldeten armen Ländern im Rahmen der "HIPC-Initiative" einen Schuldenerlass bekommen soll, der alle Kredite einbezieht: bilaterale Schulden bei Staaten, multilaterale Schulden gegenüber den multinationalen Entwicklungsbanken (vor allem dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank), Schulden bei privaten Banken.

Wer zählt zu den "HIPC-Staaten"?
Angola, Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Cote d'Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Guayana, Honduras, Kamerun, Kenia, Kongo, Laos, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myammar, Niger, Nikaragua, Ruanda, Sambia, Sao Tomé und Principe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Vietnam, Yemen, Zentralafrikanische Republik.

Welche Staaten sollen wann entschuldet werden? (Vorläufige Angaben!)
Zur Zeit stehen an:
Bolivien, Mauretanien, Uganda
Bis April 2000 sollen folgen:
Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Senegal, Tansania.
Bis Dezember 2000 sollen folgen:
Äthiopien, Cote d'Ivoire, Guayana, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Kamerun, Laos, Malawi, Niger, Nikaragua, Ruanda, Sambia, Sierra Leone, Tschad
Noch kein Zeitplan steht fest für:
Angola, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kongo, Liberia, Madagaskar, Myammar, Somalia, Sudan, Togo, Zentralafrikanische Republik.
Aufgrund einer laut HIPC-Definition tragfähigen Verschuldung sollen folgende Staaten keinen Erlaß erhalten: Äquatorial-Guinea, Kenia, Sao Tomé und Principe, Vietnam, Yemen,

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