Hartz-Kommission

	Katholische SozialLehre Catholic Social Teaching Autor: Ernst Leuninger
Thema der Seite: Hartz-Kommission

Kurzfassung des Textes der Hartzkommission

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Links zu Stellungnahmen zur Hartz-Kommission

Auch die CDU/CSU hat Thesen zum Thema herausgegeben entworfen von Lothar Späth

Die Hartz-Kommission

Iin Berlin war am 6.3.02 die konstituierende Sitzung der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" statt. Vorsitzender der 15-köpfigen Kommission ist Dr. Peter Hartz. Die Kommission soll bis August Vorschläge zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit vorlegen. Die Vorlage der Ergebnisse ist für den 16.8.02 geplant. Ihr gehören an:

Herr Dr. Peter Hartz Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG

Dr. Peter Kraljic Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Harald Schartau Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

Hanns-Eberhard Schleyer Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Köln, 27.Juni 2002. Die Vorschläge der Hartz-Kommission beseitigen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Zu diesem Schluss kommt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), die den Willen der Bundesregierung begrüßt, die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit in Deutschland entschlossener anzugehen.
"Doch die jetzt formulierten Vorschläge schaffen keinen neuen Arbeitsplatz", beklagte Rudi Großmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der KAB. Großmann bezeichnete den Versuch, mittels Job-Agenturen und dem Arbeitsamt angegliederten Zeitarbeitsfirmen arbeitslose Arbeitnehmer schnell wieder zu vermitteln, als ein Drehtür-Modell

"Mit einer kürzeren Verweildauer beim Arbeitsamt werden zwar Kosten reduziert", so Großmann, "doch die Betroffenen müssten nicht hinzunehmbare finanzielle Abschläge in Kauf nehmen." Die KAB fordert für jeden ein menschenwürdiges Einkommen. Mit kürzeren "Durchlaufzeiten" beim Arbeitsamt reduziere sich lediglich die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen, doch die Zahl der Menschen, die eine reguläre Arbeit suchen, die ihnen Aus- und Einkommen sichert, würde zunehmen. Großmann warnte deshalb davor, über den Ausbau der Zeitarbeitsfirmen das Lohn- und Tarifgefüge in der Bundesrepublik zu erschüttern. "Die Zunahme der Beschäftigten in Zeitarbeitsfirmen geht einher mit dem Abbau regulärer und langfristiger Arbeitsverhältnisse", beklagte Großmann. "Sollte nun der Staat selbst tätig werden, beschleunige sich die Deregulierungsschraube in der Arbeitswelt. Der laute Beifall im Arbeitgeberlager zeige, dass die Chance auf Lohnsenkungen eingeplant wird.

Arbeitslose sind keine Almosenempfänger

Eine deutliche Absage erteilte der stellvertretende Vorsitzende des 250000 Mitglieder zählenden katholischen Sozialverbandes dem Vorschlag der Regierungskommission, den Versicherungsanspruch auf Lohnersatzleistungen zu unterlaufen und das Arbeitslosengeld im ersten halben Jahr nur noch pauschaliert zu gewähren. "Im Papier der Hartz-Kommission wird deutlich, dass der arbeitslose Mensch nur als Objekt und Kostenfaktor gesehen wird, dessen Kosten auf Teufel komm raus reduziert werden müssen", betonte Großmann. Dem Arbeitslosen wird die Schuld an der Arbeitslosigkeit gegeben und die Kürzung der Lohnersatzleistungen erscheint als Bestrafung dafür, kritisierte der KAB-Vize.

Umfassende Arbeitspolitik

"Es fehlen zukunfts- und tragfähige Vorschläge zu Beseitigung der Arbeitslosigkeit", bemängelte Großmann. So fehlen Hinweise auf mögliche neue Arbeitsplätze und -felder. Der KAB-Vize fordert deshalb den Ausbau von Teilzeitbeschäftigungen, die Sicherung von Übergängen zwischen Erwerbsarbeit, Bildungsphase, Familien- und Pflegearbeit sowie ehrenamtlicher Arbeit. "Wir brauchen nicht alte Repressalien, sondern neue Gesellschaftsmodelle, die eine menschenwürdige Teilhabe aller an der Erwerbsarbeit ermöglichen", betonte Großmann. Eine effektive und zukunftsweisende Arbeitspolitik muss alle Bereiche der Gesellschaft erreichen, fügte der KAB-Vize hinzu.

Bundesverband der KAB,
Bernhard-Letterhaus-Str.26,
50670 Köln,
Tel.: 0221/7722-130
Fax: 0221/7722-116

Inzwischen wird das Thema zum Wahlkampfthema. Auch die CDU/CSU hat Thesen zum Thema herausgegeben entworfen von Lothar Späth

Die Union will ihr Arbeitsmarktkonzept im Falle eines Wahlsiegs ohne neue Schulden finanzieren. Mit den Maßnahmen im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro könne im kommenden Jahr ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent erreicht werden, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin bei der Vorstellung des Konzepts "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit". Der Plan sieht sieben Initiativen vor, darunter ein Investitions- und ein Sonderprogramm für den Osten über je eine Milliarde Euro. Die SPD warf Stoiber vor, "hohle Versprechungen" zu machen.

Das Hauptproblem sei nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen, sagte Stoiber. Das Hauptproblem sei nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen. So stünden in Ostdeutschland fast 1,4 Millionen Arbeitslosen nur rund 76.000 offene Stellen gegenüber.

Wenn die Union an die Macht komme, "haben wir ein höheres Wachstum als heute, und zwar durch uns erzielt", sagte Stoiber, der das Konzept gemeinsam mit seinem Schatten-Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) präsentierte. Auf konkrete Zahlen zur Schaffung neuer Stellen wollte er sich jedoch nicht festlegen.

Zu den von Stoiber und Späth vorgestellten Initiativen zählen die Senkung von Steuern und Sozialabgaben, die Stärkung des Mittelstands, Abbau von Bürokratie, Unterstützung von Existenzgründern, Stärkung des High-Tech-Standorts Deutschland, mehr Minijobs sowie Sonderprogramme für den Osten. Die Ökosteuererhöhung werde zum 1. Januar 2003 rückgängig gemacht. Spitzensteuersatz, Sozialversicherungsbeiträge und Staatsquote sollen auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

Zum Abbau der Bürokratie werde eine Task Force unter Federführung des neu zugeschnittenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet, die ein umfassendes Konzept erarbeiten solle, sagte Späth. Die Union will außerdem das Scheinselbstständigen-Gesetz aufheben und Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Programm nicht finanzierbar. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Pläne einen "Aufschwung für Ungerechtigkeit und Sozialabbau". FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft einen "Tropfen auf den heißen Stein". (Nach Yahoo)

KAB: „Die Arbeitslosenversicherung wird nach der Umsetzung der Hartz- Vorschläge keine mehr sein.“

Köln/ München, 19. 7. 2002. „Die Vorschläge der Hartz-Kommission bauen in erster Linie auf Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung“, so Rudi Großmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zu den bisher bekannt gewordenen Entwürfen des Kommissionsberichts. „Es ist der Anfang vom Ende der solidarischen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, wenn das Sozialversicherungsprinzip zugunsten eines Sanktions- und Anreizsystems aufgegeben wird.“

Großmann erinnerte daran, dass Leistungsempfänger Geld aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, das sie durch ihren Beitrag selbst aufgebracht haben. Dies gelte auch die Arbeitgeberanteile, „die als Lohnbestandteile den Arbeitnehmern zugute kommen müssen“.

Nach den Vorschlägen der Kommission soll die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zu einem Sozial- oder Eingliederungsgeld auf Sozialhilfeniveau zusammengefasst werden. Leistungen für Arbeitslose sollen von der Bruttolohnentwicklung abgekoppelt und gekürzt werden. Arbeitslose über 55 bekommen weniger, wenn sie nicht bereit sind, sich für den Gegenwert ihres Arbeitslosengeldes für immer vom Arbeitsmarkt zu verabschieden. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit sollen Leistungsempfänger eine geringer qualifizierte Stelle nur noch dann ablehnen können, wenn das Nettogehalt unter den Leistungsbezug fällt. Den Beweis für die Unzumutbarkeit einer Arbeit haben künftig die Arbeitslosen zu erbringen.

Das Risiko Arbeitslosigkeit
wird privatisiert

Großmann kritisierte, dass diese Vorschläge der Kommission in erster Linie darauf zielten, die Lohnnebenkosten zu senken, indem das Risiko Arbeitslosigkeit, privatisiert werde. „Die Arbeitslosenversicherung wird mit der Umsetzung der Vorschläge keine Sozialversicherung mehr sein“, so Großmann. Ein qualifizierter Arbeitnehmer mit gutem Einkommen werde keinen Sinn darin sehen, in eine staatliche Zwangsversicherung einzuzahlen, die im Ernstfall nur eine pauschalierte Leistung für ein Jahr zahle, und massiven Druck ausübe auch eine geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit zu schlechteren Bedingungen anzunehmen.

Schwervermittelbare
sind die Verlierer

Nach Ansicht der KAB stoßen bei einem stagnierenden Angebot von rund 38,3 Millionen Arbeitsplätzen auch die verstärkten Vermittlungsanstrengungen, die von der Kommission gefordert werden, schnell an die Grenze von 500.000 offenen Stellen. Insbesondere schwer vermittelbare und behinderte Arbeitslose, die über „outgesourcte“ Personal-Service-Agenturen (PSA) für Entleihfirmen kostenlos arbeiten müssten, würden vermutlich kaum mehr als ihr bisheriges Arbeitslosengeld verdienen, damit die gewünschte Kostenentlastung eintreten könne. „Für diese Arbeitslosengruppe wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ersetzt durch eine Arbeitsverpflichtung auf niedrigstem Einkommensniveau, dessen Zumutbarkeit der „Arbeitgeber“, die leistungszahlende Behörde, festlegt.“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des 250.000 Mitglieder zählenden katholischen Sozialverbandes. Wenn die angebotenen Beschäftigungen künftig grundsätzlich als zumutbar betrachtet werden, „wird damit das Grundrecht auf freie Berufswahl für Arbeitslose faktisch abgeschafft.“ so Großmann.

Übergänge von einer PSA in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis werde es in nennenswerter Zahl kaum geben, prognostizierte KAB-Vize Großmann, denn auch künftig werde es für gering Qualifizierte und Schwervermittelbare nicht mehr Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geben. „Über den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit und darüber wie insbesondere im Osten neue Jobs entstehen, findet sich in den Vorschlägen keine Silbe“, sagte Großmann. „Aber das hat die Bundesregierung auch nicht in Auftrag gegeben.“ Wichtiger als Vorschläge zur Dynamisierung es Arbeitsmarkts seien tragfähige Konzepte wie Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Bundesverband der KAB, Bernhard-Letterhaus-Str. 26, 50670 Köln, Tel.: 0221/7722-130 Fax: 0221/7722-116, Verantwortlich: Rudolf Letschert;
Pettenkoferstraße 8/III, 80336 München; Tel: 089/55 25 49 -16, Fax: 089/55 03 88 2; E-mail: mailto:rudolf.letschert@kab-sued.de

Home	Inhaltsverzeichnis	Anfang
Geändert: 15.09.2002 Dr. Ernst Leuninger

Kurzfassung des Textes der Hartzkommission

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Links zu Stellungnahmen zur Hartz-Kommission

Die Hartz-Kommission

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Das Risiko Arbeitslosigkeit
wird privatisiert

Schwervermittelbare
sind die Verlierer

Kurzfassung des Textes der Hartzkommission

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Links zu Stellungnahmen zur Hartz-Kommission

Die Hartz-Kommission

KAB: Kritik an Vorschlägen der Hartz-Kommission: Vermittlung auf Teufel komm raus bringt keine neuen Arbeitsplätze (7/2002)

Das Risiko Arbeitslosigkeit wird privatisiert

Schwervermittelbare sind die Verlierer

Das Risiko Arbeitslosigkeit
wird privatisiert

Schwervermittelbare
sind die Verlierer