Die Kommission 6 der Deutschen Bischofskonferenz hat im Dezember ein Wort zur sozialen Situation in Deutschland ein Wort herausgegeben mit dem Titel, "das Soziale neu denken", das viel Kritik erfährt.

Meine Stellungnahme dazu:

Prof. em. Dr. Ernst Leuninger

Diözesanpräses der KAB Limburg

Hubertusstr. 21                                                         Limburg, den 15.12.03

Zur Veröffentlichung

Das „Soziale neu denken“ - Ein überflüssiges Papier

Als Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der CAJ im Bistum Limburg und Hochschullehrer für das Fach Katholische Soziallehre kann ich meine Stellungnahme zum Papier der Kommission VI der Deutschen Bischofskonferenz nur in dem Satz zusammen fassen: „Ein überflüssiges Papier“. Schädlich wird es dann, wenn sich die „Abreißer des Sozialstaates“ in nahezu allen Parteien darauf berufen könnten.

Vieles ist richtig, aber woanders auch schon gesagt. Der Akzent, Familien und Bildung zu fördern kann nur nachdrücklich unterstützt werden, der Sozial-TÜV in unserem Gemeinwesen ist eine überlegenswerte Anregung, der Sozial- und Armuts- und Reichtumsberichte zu Ansätzen von konzeptionellem Denken in diesem Bereich ausweitet.

Kritisch wird es dort, wo die Option für die Armen, die natürlich anerkannt wird, konkret wird. Es wird nahezu vergessen, dass die meisten Sozialleistungen erarbeitet und von den Betroffenen bezahlt werden. Soll die geforderte Eigeninitiative, die subsidiarisch gestützt werden muss, eine umfassende Entwicklung zur Privatisierung der Lebensrisiken einleiten? Ist die Leistung über den Lohn nicht solidarische Selbsthilfe?

Makaber wird es geradezu dort, wo es im Billiglohnarbeitsplätze für Minderqualifierte –so könnte der Text ausgelegt werden- wohl im Sinne der USA geht. Die dortigen Bischöfe warnen dringend vor der Armut trotz Arbeit. Es hat den Eindruck; als würden die Sozialleistungen überwiegend als „undurchsichtiges Gestrüpp von Transferleistungen“ gesehen. Nicht die Sozialleistungen sind schuld an der wachsenden Staatsverschuldung, sondern die hohe Arbeitslosigkeit und die Steuerungerechtigkeit. Es ist keineswegs so, dass unsere Produkte auf dem Weltmarkt wegen der Lohnkosten nicht konkurrenzfähig sind, wir stehen im Spitzenfeld der exportierenden Nationen, im August waren wir Exportweltmeister. In der Produktivität sind wir nach Japan 2. Weltmeister, unsere Arbeiten leisten also pro Stunde wesentlich mehr als die Arbeiter in den USA und Großbritannien. Sie erarbeiten vor allem die Leistungen des Sozialstaates. Jetzt wird das Thema auf die Lohnnebenkosten abgewälzt, darauf sollten wir nicht hereinfallen. Die arbeitenden Menschen und Rentner habe zu wenig Geld, um den Binnenmarkt zu beleben. Das zeigt auch das derzeitige Weihnachtsgeschäft

Im Pro-Kopf-Einkommen liegen wir dicht hinter den USA, der Industrienation mit der höchsten Quote (abgesehen von Ländern wie Monaco oder Kuwait). Entscheidend ist deshalb, dass Reformen vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit getragen sein müssen. Hier geht es darum, eine gerechte Umverteilung in unserem Land einzuleiten. Davon ist in dem Wort wenig die Rede, der Reichtum bleibt weithin unangetastet. Dies heißt auch, wie es auch im Sozial- und Wirtschaftswort steht, dass Solidarität nicht eingegrenzt, sondern ausgeweitet werden muss. Es darf nicht mehr nur auf den Faktor Arbeit begrenzt werden. Auf den Sozialstaat kommen neue Forderungen zu, die er nicht privatisieren kann, diese sind nur durch soziale und gerechte Umverteilung zu lösen. Der Faktor Kapital darf gegenüber dem Faktor Arbeit nicht noch dominanter werden, darunter leiden die Menschen. Unsere Sozialstaatlichkeit muss ausgebaut, nicht mit Ideen von irrealer Eigeninitiative, so richtig die Unterstützung der Selbsthilfe ist, abgebaut werden. Einige Nachbarstaaten bieten gute Anregungen. Eine irgendwie geartete Unterstützung der Agenda 2010 kommt für mich nicht in Frage.

Eine differenzierte Stellungnahme dazu finden Sie bei der KAB

Der Bad Homburger Arbeitskreis hat auch eine abgegeben

Weitere Anregungen und Ergänzungen zur Seite sind unter e-mail Email ernst@leuninger.de erbeten.