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Katholische SozialLehre
Catholic Social Teaching
Autor: Ernst Leuninger

Thema der Seite: Fremdenfeindlichkeit

Vortrag zum Thema: Fremdenhaß - Fremdenangst, Sündenbock Ausländer, Holocaust -Grundlegende anthropologische und theologische Überlegungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Verfasser: Dr. Ernst Leuninger


Zum Tag der Vereinten Nationen zur Überwindung des Rassismus am 21. März 1999 erschien eine Broschüre herausgegeben vom Interkulturellen Rat mit dem Thema: Gleichbehandlung statt Dikriminierung. Bestelladresse ist Fon: 069/234054 Fax: 069/230650

"und der Fremdling (Inhaltsangabe), der in deinen Toren ist." Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, Bonn Frankfurt 1997 vollständiger Text Pressestelle der Deutschen Bischofskonferenz, dort kann auch die Arbeitshilfe zum Wort bestellt werden


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Vortrag von Dr. Ernst Leuninger

Fremdenhaß - Fremdenangst, Sündenbock Ausländer, Holocaust -Grundlegende anthropologische und theologische Überlegungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Kapitel

0. Begrifflichkeit

1.Zur derzeitigen Bevölkerungsstruktur

2. Der Fremde

3. "Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte des Antisemitismus

4. Der Rassismus als Produkt der Moderne

5. Der Holocaust

6. Der Sündenbock

7. Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung

8. Einladung zum Gespräch

9. 2011 Resolution des Landesintegrationsrates zu den rechtsextremen terroristischen Morden und Anschlägen

10. Zwickauer Terrorzelle

0. Begrifflichkeit

0.1 Bösartig lebendig

Was ist denn ein Deutscher in New York? Er heißt Fritz und trägt Lederhosen. Sind die Bayern Germanen? Sie sind die Findelkinder der Völkerwanderung. Waren die alten Pruzzen Germanen? Sie waren Balten. Ich bin Westerwälder. Wir sind mit den Türken aus Westanatolien, ehemals Galatien, stammesverwandt, denn unsere Vorfahren waren Kelten, die germanisiert wurden, wie deren Kelten, die islamisiert wurden.

Mein Großvater hat in der Schweiz gearbeitet, meine Mutter in Holland und meine Tante ist wie viele Westerwälder in die USA ausgewandert. Das haben die damals nicht aus Spaß gemacht, sondern aus Armut.

Das meiste, was wir heute verhandeln werden, ist aus der Asservatenkammer der Wissenschaft. Längst überholt und ad acta gelegt. Trotzdem feiert es immer wieder Urständ und entfaltet seine bösartige Wirksamkeit. Deshalb ist es angebracht, sich damit auseinanderzusetzen und Gegenstrategien zu entwickeln.

0.2 Abgrenzung der Begriffe

In einem ersten Schritt gilt es die Begriffe voneinander zu scheiden, um ihre Bedeutung besser zu erkennen.

Was ist ein Ausländer?

Fremdenangst gehört in dieser Reihe zu den ältesten Phänomen. Es wird zu fragen sein, worin sie anthropologisch und sozialpsychologisch begründet ist.

Fremdenhass ist, wenn es zu einer inneren Ablehnung der Fremden kommt mit aggressiven Tendenzen ggf. auch Gewaltanwendung.

Antisemitismus ist eine eigene Ausprägung vom Umgang mit Fremden. Er hat aber auch etwas mit unserer eigenen christlichen Identität. zu tun, unserem Verhältnis zu unserer jüdischen Wurzel und findet seine Ursprünge schon im Neuen Testament.

Rassismus ist das jüngste Kind in dieser Reihe. Damit er entstehen konnte, bedurfte es der Aufklärung und der Befreiung der Definition des Menschen von Gott her. Rassismus beanspruchte eine wissenschaftliche Theorie zu sein, ist sie deshalb heute überholt, oder gibt es Varianten, in denen sie fortlebt?

Im konkreten gesellschaftlichen Kontext kommen diese Phänomene meist nicht allein vor, sondern sind miteinander vermischt, weil sie ja auch von ihrer Substanz her eine große gemeinsame Schnittmenge haben.

Im folgenden möchte ich diese Begriffe klären, einen theoretischen Zusammenhang herstellen und Ansätze zur Bewältigung andiskutieren. Meine Ausführungen werden deshalb folgende Gliederung haben.

Derzeitige Bevölkerungsstruktur

Fremde

"Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte des Antisemitismus

Rassismus

Der Holocaust

Der Sündenbock

Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung

1. Zur derzeitigen Bevölkerungsstruktur

1.1. Zahlen und Gruppen

Ausländer in unserem Land sind vor allem in zwei Gruppen:

Ausländer mit dem Recht des Aufenthaltes aus unterschiedlichen Gründen, z.B. als EU-Bürger, der keinerlei Beschränkungen unterliegt.

Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge (1,4 Mio.), die eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis haben.

Ausländer insgesamt: Etwa 7,5 Millionen. Wir stehen damit nicht an der Spitze in Europa, aber im oberen Drittel. Die größte Gruppe sind die Türken mit über 2 Millionen. Es folgt die Bürger der BR Jugoslawien mit 754 000, Italien mit 607 000, Griechenland mit 363 000, Polen mit 282 000 und Bosnien mit 281 000 (inzwischen weniger) ...

19997 kamen ca. 100 000 Asylbewerber, die geringste Zahl seit 1988, anerkannt wurden nur noch 4,9%. Spätaussiedler kamen nur noch 150 000 aus Osteuropa. Nach Aussage von Fachleuten benötigten wir jährlich eine Einwanderungsquote von 400 000, um auf Dauer unserer Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Leider kann sich Deutschland nicht zu einigen wichtigen Maßnahmen durchringen:

Deutsche Staatsbürgerschaft für alle, die in Deutschland geboren werden, wie es in vielen großen Staaten üblich ist. Das schafft dann die Probleme der Jugendlichen in der zweiten und dritten Genration, die keine Deutschen mehr sind, aber erst recht z.B. keine Türken. Mehmet ist ein solch selbst produziertes Problem.

Doppelte Staatsbürgerschaft, wie es in vielen Ländern üblich ist (Aussiedler haben diese z.B.). Sechs von 10 Ausländern hätten gerne einen deutschen Paß. Andere Länder sind da großzügiger.

Wir haben die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber, Nachtsichtgeräte in Ostdeutschland und Drittländerergelung schaffen wir neue Kriminalität der Schlepper und sind auf Dauer keine Lösung. Die Ostgrenze wird heute von 8000 Beamten bewacht, dreimal mehr als vor drei Jahren.

Großzügigere Integration. Wir haben auch keine Einwanderungsquote, mit der man den Prozess der Einwanderung steuern könnte.

Deshalb wird von den Politkern "das Boot ist voll" angestimmt und in die Köpfe der Menschen gehämmert, sie schaffen selbst die Grundlagen der Fremdenangst, mit der dann die Gerichte umgehen müssen.

1.2 Immer wiederkehrende Vorwürfe

1.2.1 Kriminalität

Alle Jahre wieder wird das Lied vom kriminellen Ausländer angestimmt. Es passt so gut in die Landschaft. Dabei sind die auf Dauer im Lande lebenden Ausländer nicht krimineller als Deutsche. Wie kommt es zu dieser Aussage der Kriminalität, die Fremdenangst und Fremdenablehnung und damit entsprechende Politik fördern soll. Das Bundeskriminalamt stellt die Statistik der Personen zur Verfügung, die einer oder mehrere Straftaten verdächtigt werden. da sind 1990 1,38 Millionen, aber nur ein Drittel werden rechtskräftig verurteilt. Alarmierend ist dann der Anteil an dieser Quote von Ausländern, nämlich 27% bei einer Bevölkerungsquote von 8,5%. Damit wurde auch die Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Asylrechtes begründet. Bereinigt man mit wissenschaftlichen Methoden diese Zahlen, dann hat die ausländische Wohnbevölkerung im Schnitt weniger Straftaten begangen, als sie deutsche.

Wie geht eine Bereinigung zu Beispiel bei 32% und 9% Anteil.

Es gibt Delikte, die können nur Ausländer begehen, die müssen abgezogen werden, z.B. Asylbewerber und Überschreiten der Aufenthaltsgrenze. Bleiben 26.8%.

Touristenkriminalität kann der ausländischen Wohnbevölkerung nicht angerechnet werden, bleiben 24,5%.

Asylbewerber begehen eine eigene Notkriminalität, dauernd wohnende Ausländer passen sich gesetzestreuer an als Deutsche. Bleiben etwa 16,9%.

Übertriebener Tatverdacht, bleiben 15%. Ausländer werden nur zu 29,5% verurteilt, Deutsche zu 34,4%. Bleiben 15%

Weitere Effekte, wie z.B. daß ein junger Mann viel straftatenanfälliger ist als eine alte Frau, aber die Ausländer eine äußerst hohe Quote von jungen Männern haben, reduzieren die Quote auf etwa 6%, da liegt unter dem Anteil der Wohnbevölkerung.

Die geringere Kriminalquote der ausländischen Wohnbevölkerung ist in der Migrationswissenschaft bekannt, die Ausländer leben angepasster, um nicht negativ aufzufallen.

Diese Analyse von R. Geißler steht in "Parlament 8/95", also in einer äußert seriösen Zeitschrift.

1.2.2 Sozialetats

Ausländer plündern unser Sozialetats

Ausländer zahlen nach einer Untersuchung 30 Milliarden mehr als sie "verbrauchen", sie entlasten jeden deutschen Bundesbürger um 400 DM. Sie schaffen z.B. als selbständige ca. 450 000 Arbeitsplätze.

1.2.3 Arbeitsplätze

Sie nehmen die Arbeitsplätze weg

Die Arbeitslosigkeit liegt bei ihnen bei 22%, weil sie in Bereichen tätig sind, die sehr stark rationalisiert werden. Sie haben die schlechtere Ausbildung. Sie sind vor allem in den Bereichen der Industrie noch tätig, aus dem sich Deutsche schon längst in bessere Dienstleistungsbereiche zurück gezogen haben.

1.2.4 Illegale

Ein Problem sind die Illegalen. es heißt, dass ohne sie der Umzug in Berlin nicht termingemäß klappen würde. Hier werden Menschen ausgebeutet. Die Ausbeuter werden bei weitem nicht hinreichend dafür zur Rechenschaft gezogen. Leiden müssen in der Regel wieder die Armen. Sie sind nicht die Täter, sondern die Opfer dieses Systems.

2 Der Fremde

2.1 Die Deutung des Fremden

Die Gestaltung des Umgangs mit dem Fremden ist ein uraltes Menschheitsphänomen. Zwei Beispiele seien hier genannt:

Im 11. Jahrhundert gab ein Byzantiner folgenden Rat: "Wenn ein Fremder in deine Stadt kommt, Freundschaft mit dir schließt und sich gut mit dir versteht, dann traue ihm nicht. Gerade dann solltest du im Gegenteil auf der Hut sein". Dieser Rat könnte aus vielen anderen Jahrhunderten stammen.

Anders die Bibel in Deuteronomium 10,18f "Er (Jahve) verschafft Witwen und Waisen ihr Recht. Er liebt die Fremden und gibt ihnen Nahrung und Kleidung - auch ihr sollt die Fremden lieben, denn ihr seid Fremde in Ägypten gewesen." Die Erfahrung, selbst "fremd" gewesen zu sein, ist für Israels Identität konstitutiv. Sie sind in der Fremde aber nicht in eine rein bewahrende Identität gegangen, sondern haben die neuen Erfahrungen in die Biographie ihres Volkes eingebaut. So hat die Schöpfungsgeschichte in Genesis 1 starke Anklänge nach Ägypten und das Herausarbeiten eine universalen Gottes hängt mit den religiösen Erfahrungen der babylonischen Gefangenschaft zusammen. Fremdes wurde kritisch verarbeitet. Bei vielen Völkern war der Fremde gerade gut genug, Sklave zu sein. Er wurde in seinem Menschsein herabgestuft und zum niederen, wenn überhaupt Menschen, erklärt.

Der Begriff der heutigen Pfarrei kommt seinem inhaltlichen (nicht sprachlichen) Ursprung her von paroikia und meint: "Die in der Fremde wohnen, deren Heimat im Himmel ist." Als Christen müssten wir schon manchmal die Erfahrung des Fremdseins in dieser Welt haben.

2.2 Wie entsteht die Beziehung zum Fremden?

Es gibt unterschiedliche Theorien über die Beziehungen, die ein Mensch zum Fremden aufbaut. Dies betrifft besonders die Fremdenangst und die Fremdenfeindlichkeit. Einige davon sollen hier kurz skizziert werden.

Manche Wissenschaftler legen diesem Phänomen biologische Ursachen zugrunde. Sie beziehen sich auf eine amerikanische Urschleimtheorie in der nachgewiesen wird, daß die Größe des Territoriums gewisser Schleimpilze konstant ist. Gegen alle Eindringlinge verwenden sie zur Abwehr Gase. Das wird als Grundmuster des Umgehens mit dem Fremden betrachtet. Auf höherer Ebene wird dasselbe bei Insektenvölkern deutlich. Daraus wird dann bezogen auf die frühgeschichtlichen Familienverbände, die 40 bis 90 Mitglieder gehabt hätten, daß die Aggression eine archaische Erbschaft sei. Die Menschen hätten sich gegen den Fremden wie der Urschleim oder die Insektenvölker verhalten. Die Menschen seien auf solche Gruppen bezogen. Menschenwürde sei für sie nur dort eigentlich erfahrbar. Das könnte auch eine Übernahme aus den Frühzeiten der Menschheit sein, daß eigentlich nur der als Mensch gilt, der zu einer Familie, einer Großgruppe, einem Volk gehört. Alle andere waren eigentlich keine Menschen sondern Fremde und damit Feinde. Deshalb fühlten sie sich in einer modernen Zivilisation mit dem Anspruch der Menschenwürde für alle sehr unwohl. Die Aggression gegen den Fremden sei angeboren, ihre Nichtausübung muß dann eigentlich notwendig zum Anwachsen von Frustration führen. Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Gewalttätigkeit ist also angeboren nach dieser Theorie.

Die Weiterführung der Tiefenpsychologie scheint dies auch nochmals zu bestätigen. Das Fremdeln des Kindes im 6.-8. Monat beginnend, unterscheidet auf einmal zwischen "Freund" und "fremd". Das typische Lächeln verschwindet, wenn Fremde sich nähern, Angst, Ängstlichkeit bis Ablehnung werden deutlich. So wäre dann dieses Fremdeln die tiefenpsychologische Grundlage für die Fremdenangst bis zum Fremdenhaß. Die Konsequenz, möglichst wenige solcher Begegnungen zuzulassen, liegt auf der Hand.

Es muß aber gesehen werden, daß dies nicht die einzige Reaktion auf das Fremde ist. Das Neugierverhalten gegenüber Neuem und zugleich Fremden wächst. Der Erforschungstrieb wendet sich jetzt zielstrebig auch dem Menschen zu. Fremdes stößt ab, aber es macht auch neugierig und zieht an, es fasziniert, wie anders sollten Reisen in ferne und fremde Länder einen Sinn haben. Das war auch schon im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit so, als man schwarze Menschen auf Jahrmärkten zur Schau stellte. Wenn aber die Reaktion auf die Begegnung mit Fremden ambivalent ist, dann ist die Konkretion in der Regel eine kulturell vermittelte. Es gibt offensichtlich für das Umgehen mit dem Fremden eine biologische Grundlage, die der individuellen und besonders kulturellen Ausgestaltung bedarf.

2.3 Die individuelle Entstehung von Fremdenfeindlichkeit

Die Tiefenpsychologie macht deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit individuell aus lebensgeschichtlich unbewältigten Frustrationserfahrungen, vor allem Entzugserfahrungen entstehen kann. Der Entzug der Mutter im Kleinkindalter führt zu solchen Entziehungsängsten, die dann nicht auf die geliebte Mutter, sondern auf den schwarzen Mann, auf bösartige Phantasiewesen und auf Fremde übertragen werden. Hierher gehört zum Großteil auch die Rolle des sogenannten "bösen Onkels", obwohl wir wissen, dass die weitaus die meisten sexuellen Übergriffe an Kindern von der vertrauten Umgebung geschehen. Wenn es der Mensch nicht lernt, Entziehungserscheinungen zu integrieren, dann baut er sie in ein Feindbild ein. In dieses Feindbild werden dann auch alle eigenen Versagensängste integriert, das Böse ist nicht in mir, sondern in dem Fremden, der mein Feind ist. Erdheim sagt dazu: "So vermag sich die Fremdenrepräsentanz zu einer Art Monsterkabinett des verpönten Eigenen zu entwickeln". Ganz deutlich wird dies z.B. dann, wenn einer mit einem Hang zur Homosexualität zum erbitterten Gegner der Homosexuellen wird. Diese Entwicklung führt aber zur Verdorrung des eigenen Ichs, weil nichts Neues mehr integriert werden kann. Der lebensgeschichtliche Identitätsprozess bleibt nahezu stehen, der Mensch verbaut sich alle Entfaltungschancen seiner Persönlichkeit.

In diesem warnt Horst-Eberhard Richter davor, "die Eltern an allem schuld sein zu lassen". Diese Theorie habe er auch einmal vertreten bis er eigene Kinder zu erziehen hatte. Jede Elterngeneration macht ihre eigenen Fehler, das erfahren die Endsechziger gerade in der Zuweisung des Versagens in der Werteerziehung ihrer Kinder, weil sie dies aus eigener Erfahrung durch ihre Eltern als repressiv empfunden haben.

So ganz im Nebenbei darf hier auch einmal gefragt werden, ob durch den faktischen Wegfall der Begriffe von Sünde und Schuld dieser Integrationsaufgabe nicht auch ein entscheidendes Instrumentarium genommen worden ist? Ich meine nicht die eingebläute Schuld und die systematisch aufgebauten Schuldkomplex, sondern das Stehen des Menschen zu seiner Schuld, die Aufarbeitung derselben und das Wissen um die Unvollkommenheit der eigenen Existenz.

All dies nimmt dem Menschen die Möglichkeit in der Auseinandersetzung mit dem neuen und Fremden, was der Alltag immer bringt, in seiner lebensgeschichtlich überkommenen Identität weiter zu wachsen und zu reifen. Es entwickelt sich ein Lebensstil, der durch Ichschwäche und mangelnde Verarbeitungskompetenz von Neuem gekennzeichnet ist.

Untersuchungen warnen davor, das Problem der Gewalt gegen Ausländer bei uns nur individuell zu deuten. Zwar hat die Individualisierungstendenz unserer Gesellschaft mit dem Abbau herkömmlicher Sozialstrukturen und gesellschaftlicher Gesetzlichkeiten dem Einzelnen einegrößere Entscheidungsnotwendigkeit auferlegt, bei dem er oft überfordert ist und nach autoritären Handlungsmustern greift, die eine schwarzweiß Entscheidung möglich machen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und persönliches Versagen z.B. in Schule und Beruf sind nicht der eigentliche Grund für fremdenfeindliches Handeln. Eher ist es in Zeiten von Arbeitslosigkeit die allgemeine Zukunftsangst, die ihren Ort im Fremden findet, die die Chancen der deutschen Jugendlichen vermeintlich mindern.

2.4 Die kulturelle Bedeutung des Fremden

Das was sich hier im Lebensstil des Einzelnen deutlich macht, kann auch im Milieu, als Ort gleichgelagerter Lebensstile, seine Auswirkung und Verstärkung finden. Lebensstil und Kleinmilieu sind interdependent voneinander. Man macht sich gegenseitig stark. Gesellschaftlich erfährt man außerdem für sein Handeln noch Zustimmung. Damit versteht man sich als Vorreiter einer notwendigen Entwicklung. Außerdem ist seit den Krawallen in Zürich vor einigen Jahren der Satz verbreitet: "Man hört uns nur wenn Steine fliegen."

Kulturen haben immer wieder die Tendenz, sich gegenseitig abzugrenzen. Das vermittelt offensichtlich Sicherheit. Das Eigene wird als gut, das Fremde als schlecht erlebt. So entstehen dann auch in der Geschichte Erbfeinde. Welche Auswüchse so etwas bekommen kann, das wissen wir aus dem Verhältnis von Frankreich und Deutschland. Nachdem nun dies kein Unverhältnis mehr war, waren es die Kommunisten und allen voran die Russen. Offensichtlich suchen Gesellschaften immer wieder solche Antipoden, an denen sie sich reiben und ihre Unsicherheit in der eigenen Identität ausgleichen können. Auch hier gilt oft, daß das eigene Böse auf den anderen projiziert wird. Der wird dann zum Ersatzgegner und Feind, der uns etwas abnehmen will und den es kurz zu halten gilt. Dies provoziert dann auch den Limes, die chinesische Mauer und heute wohl die Festung Europa.

Daneben gibt es auch hier immer wieder die Versuche, mit den fremden Kulturen zu kommunizieren. Ohne diese Kommunikation ist es kaum möglich, Innovationen in einer Kultur zu erreichen. Eine Kultur, die autark sein will, hört letztlich auf zu wachsen. Wenn wir uns unsere Kultur ansehen, dann wird deutlich, was wir ständig von anderen Kulturen übernehmen. In der gelungenen Integration liegt die Kompetenz einer Kultur, nicht in der Projektion von Feindlichkeit und Abkapselung. Interkulturelle Kommunikation ist in Anlehnung an Freud ein erotischer Prozeß, der die Menschen zusammenführt und zu neuen Leistungen motiviert, Aggression isoliert und zerstört.

3 "Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte des Antisemitismus

3.1 Antisemitismus heute

"Immer weniger Antisemiten in Deutschland", so lautet eine Zeitungsnachricht vom 6. September 1994. Darin wird betont, daß der Antisemitismus nach 1945 ständig abgenommen habe. Nach dem Institut Allensbach ist er "weniger verbreitet als je." 1949 war jeder Dritte massiv antijüdisch eingestellt, 1994 haben 15% der Bürger antisemitische Ressentiments und 8% sind vehement antisemitisch. Der Antisemitismus ist in der Generation am weitesten verbreitet, die die Naziära noch erlebt haben. Mit diesen Daten zeigt sich, daß gegen den Antisemitismus in Deutschland höhere Barrieren bestehen, als im Ausland.

So erfreulich diese Aussagen sind, so erstaunlich ist doch die Zahl von 15% Ressentiments und fast 10% Antisemitismus, obwohl die Betroffenen sicher noch nie, oder seit Jahren keinen Juden mehr zu Gesicht bekommen haben. Wenn die Zahl auch noch so gering ist, sie stellt einen brisanten Bodensatz gerade für unserer Gesellschaft dar. Deshalb müssen wir uns auch noch heute damit befassen, nicht nur aus historischen Gründen. Was ist Antisemitismus, wie ist er entstanden und welche Entwicklung hat er durchgemacht?

3.2 Die Grundlagen des Antisemitismus im Neuen Testament

Verfolgungen von Juden als religiöse Minderheiten gab es schon im 5. Jahrhundert vor Christus in der Diaspora in Persien. Diaspora war oft Verfolgung. Auch die Römer verfolgten gelegentlich die Juden, ansonsten hatten sie bis zur Zerstörung Jerusalems einen recht gesicherten Status.

Beim eigentlichen Antisemitismus handelt es sich nun um ein Problemfeld, das seinen Ursprung für uns originär im Christentum hat. Seine Wurzeln reichen bis ins Neue Testament zurück. Das hat immer wieder dazu geführt, daß man sich bei antisemitischen Pogromen glaubte auf die Bibel berufen zu können.

3.3 Eine Blutspur durch die Jahrhunderte

Eine Verfolgung der Juden konnte es erst dann geben, wenn die Christen in der Mehrheit waren. Die Ausgrenzung der Juden fing etwa zu Beginn des Mittelalters in Spanien bei den christlichen Westgoten und in Gallien bei den Franken an. Die antijüdischen Regelungen wurden meist auf Druck der Kirche von Regionalkonzilien beschlossen. Dabei konnten schon kaiserliche Gesetze aus dem 5. und 6. Jahrhundert übernommen werden, die z.B. die freie Erbregelung der Juden verbot und die Ehe zwischen Christen und Juden als einen Verstoß der öffentlichen Ordnung betrachtete. Sie waren in der Regel von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Sogar zwangsweise Taufe wurde von König Sisebut beschlossen, das 4. Konzil von Toledo hob dies 633 wieder auf. Juden brauchten Reisegenehmigungen, die durch Kleriker erteilt werden mußten.

Anders das karolingische Zeitalter bis zum 1. Kreuzzug. Durch die karolingischen Gesetze brach auch im Sinne der Juden für diese ein goldenes Zeitalter hervor. Maßregelungen der Juden tauchen in den vielen Erlassen für Staat und Kirche nicht auf. Damit hob sich diese Zeit auch von der merowingischen ab.

All dies nahm sein blutiges Ende mit dem Beginn des 1. Kreuzzuges. Der Kampf gegen den Islam rückte das Grab in Jerusalem in den Mittelpunkt und damit auch den Tod Jesu. Die Juden waren dann die "Gottesmörder". Die Kreuzzugwerbung des Eremiten Peter von Amiens war dem Einfluß der Kirche entglitten. Die 50 bis 70 000, die er vor allem aus dem einfachen Volk warb, begannen 1096 ihren Kreuzzug mit dem Plündern, Verfolgen und Töten von Juden vor allem in den rheinischen Städten. Von nun an kam es immer wieder zu Pogromen (Verwüstung, Hetze), ein Wort, das aus Rußland stammt. Brunnenvergiftung, Hostienschändung, Ritualmord an Kindern, Verantwortung für Seuchen wurden auf der Suche nach Sündenböcken zu unausrottbaren Vorwürfen gegen die Juden. Die Kirche setzte die Eingrenzung in Gettos durch, Kleidung bis hin zu gelben Flicken auf der Kleidung und entsprechende Berufsverbote, die dann dazu führten, daß die Juden vor allem Händler und Bankiers wurden; dies, weil die Christen keinen Zins nehmen durften. Andererseits führte dies aus wirtschaftlichen Gründen wieder zu eine gewissen Schutz. Die Inquisition in Spanien hatte auch stark antijüdische Züge. 1492 wurden die Juden aus Spanien mittellos ausgewiesen. Sie gingen überwiegend zu den Arabern nach Nordafrika.

3.4 Der Antisemitismus der Moderne

Die Emanzipation der Juden, die mit Beginn der Aufklärung einsetzte, machte dann viele Gegenkräfte frei, das Schlagwort vom Antisemitismus wurde geboren. Erinnert sei an den populistischen Oberbürgermeister Lueger von Wien. Er setzte Judentum mit Finanzkapitalismus, Atheismus, Liberalismus und Sozialdemokratie gleich, für ihn alles antichristliche Werte und hatte damit großen Erfolg vor allem vor dem 1. Weltkrieg. Seine Leistungen als Oberbürgermeister sind beachtlich, so hat z.B. nach dem 1. Weltkrieg Adenauer die Idee des Grüngürtels von diesem übernommen. Hitler nahm übrigens als junger Mann an der Beerdigung Luegers teil. Die antisemitische Bewegung war vor allem in Frankreich sehr stark und hatte auch viele Anhänger in England.

Auch Katholiken taten sich hervor. Der 1890 zum katholischen Glauben konvertierte Julius Langbehn hatte sein antisemitisches Werk aber schon 1881 geschrieben. Rohling, ein Theologieprofessor aus Prag tat sich 1871 auch hervor. Er wollte aus dem Talmud beweisen, daß die Juden unmoralisch seien. Pius IX hat seinen vielen unsäglichen Äußerungen auch noch antisemitische zugefügt. Die katholische Form von Antisemitismus war aber nicht gewalttätig. Es ist nicht möglich, die ganze Fülle der übrigen, auch sehr umfangreichen protestantischen Literatur aufzuführen. Dieser christliche Antisemitismus zog sich durch ganz Europa. Die Theologie wollte aber nicht die Tötung und Ausrottung der Juden, sondern ihre gesellschaftliche Beschränkung.

Literarisch wurde dieses Thema aufgegriffen. Thesen einer Art Weltverschwörung wurden den Juden zugeschrieben. Die "Protokolle der Weisen von Zion", die diese Absicht der Juden belegen sollten, sind eine Fälschung, vermutlich der russischen Geheimpolizei während der französischen Dreyfußaffäre (einem jüdischen Offizier, dem zu Unrecht Staatsverrat vorgeworfen worden war) entstanden. Ihre Wirkgeschichte war verheerend. Diese Theorie paßte in die Ängste des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Es mußte ein Sündenbock für all die Probleme, die sich mit den gesellschaftlichen Änderungen, vor allem die Industrialisierung, ergaben, gefunden werden. Gerade die Juden standen dann für die Verschwörung des internationalen Kapitals und wurden auch von vielen Vertretern der Arbeiterbewegung als die Schuldigen aller Probleme betrachtet.

3.5 Die Stellung des Zweiten Vatikanischen Konzils

Das Zweite Vatikanische Konzil hat eine neue Sicht erschlossen, in der "Erklärung über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen (4)" steht: "Obgleich die jüdische Obrigkeit mit ihren Anhängern auf den Tod Christi gedrungen haben, kann man dennoch die Ereignisse seines Leidens weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied, noch den heutigen Juden zur Last legen. Gewiß ist die Kirche das neue Volk Gottes, trotzdem darf man die Juden nicht als verworfen und von Gott verflucht darstellen, als ob dies aus der heiligen Schrift zu folgern sei. ... Im Bewußtsein des Erbes, das sie mit den Juden gemeinsam hat, beklagt die Kirche, die alle Verfolgungen gegen irgendwelche Menschen verwirft,..., alle Manifestationen des Antisemitismus, die sich zu irgendeiner Zeit und von irgend jemanden gegen die Juden gerichtet haben." Das brüderliche Gespräch wird betont. In der Konsequenz hat Johannes Paul II. Die Juden bei einem Besuch in der Synagoge "unsere älteren Brüder" genannt, deren Bund mit Gott nach wie vor fortbesteht. Dies ist eine radikale Abkehr von einer über 1800 Jahre verfolgten Linie.

4. Der Rassismus als Produkt der Moderne

Eine Zeit, die den Menschen nicht mehr in Gott und der Religion begründete, sondern sich aufgeklärt gab, mußte den Menschen von der Natur her begründen. Von daher entwickelte sich auch die Rassenlehre als Grundlage des Rassismus. Diese Lehre ist ein Produkt der Moderne, während Antisemitismus und Fremdenangst viele Jahrhunderte alt sind.

Das Wort Rasse kommt aus dem Arabischen und meint Abstammung, es war in der Pferdezucht verbreitet. Es kam über den Adel Spaniens nach Europa und galt dort für die Abstammung des Adels. Im 17. Jahrhundert wurde es auf ganze Völker übertragen.

In Deutschland hatte Kant großen Einfluß auf die Entwicklung des Rassengedankens. 1975 stellte er die Theorie auf, daß Weiße und Neger nicht zwei Abarten der Menschen, sondern zwei verschiedene Rassen seien. Naturwissenschaftliche Begründungen bezogen sich mehr auf Schädelformen (Phrenologie). Die Physiognomie (1781), die Fähigkeit das Gesicht zu deuten, wurde von Lavater begründet. Die jüdische Hakennase spielte auf einmal eine Rolle. Als Ideal des schönen Menschen wurde der klassische Grieche herausgestellt. Harmonie und Gleichmaß mußten den Körper durchdringen, die Gedanken Winkelmanns standen dabei Pate. Gestalt, Nasenform, Augen- und Haarfarbe wurden beschrieben. Das Bild des indogermanischen Menschen entstand. Hier beginnt Rassenlehre mit Wertungen, der Rassismus beginnt, der Weg zum Arier des Dritten Reiches war frei. Es wurden 2 - 64 Rassen wissenschaftlich dargestellt. Der Polygenismus löste den biblischen Monogenismus ab. Heute kehrt die Wissenschaft von der Entstehung des Menschen wieder zum Monogenismus zurück.

Rassenlehre wird zum Rassismus, wenn Wertungen ins Spiel gebracht werden. Da ist auf einmal von der überlegenen Rasse die Rede, negative Eigenschaften werden bestimmten Rassen zugeschrieben, von den Abweichungen zum klassischen Ideal wird auf moralische und intellektuelle Konflikte geschlossen, mangelnde Beherrschung der Sexualität angenommen. Dem Neger wird Faulheit zugeschrieben. Kreuzungen von Rassen werden als unfruchtbar betrachtet, wie die Maultiere, deshalb wurden Kreuzungen von Weißen und Negern z.B. auch Mulatten genannt, sie sollten unfruchtbar sein, waren es aber nicht. Diese Pseudowissenschaft, damals aber ernsthaft vertreten, war überall verbreitet, es gab sogar jüdischen Gelehrte, die ähnliches vertraten.

Die Übernahme der Eugenik in die Rassenlehre tat ein Übriges. Die Eugenik wollte das Erbgut des Menschen verbessern, indem Erbkranke von der Vererbung ausgeschlossen wurden. Dies war eine medizinische Sorge, die viele Ärzte bis ans Ende des Dritten Reiches und darüber hinaus bewegte. Da nun nach bestimmten Ausfassungen das Erbgut der germanischen Rasse am besten war, konnte das Erbgut der anderen Rassen dies nur verschlechtern. Es mußte der allgemeinen Sorge übertragen werden, daß das germanische Erbgut rasserein erhalten bleibt.

Auf der Skala der Rassen standen die Arier oder Indogermanen ganz oben, die Schwarzen und die Juden ganz unten. Da es in Deutschland im Gegensatz zu England und Frankreich kaum Schwarze gab, mußten vor allem die Juden für die unterste Stufe herhalten. Es wurden Stufenleitern des Lebens aufgestellt, hier mußte Darwin herhalten. Nach den Affen kamen die legendären Waldneger, die Hottentotten, die Buschmänner, die Aborigines, die Gelben, die Slawen bis hin zur weißen Rasse, die als Krone der Schöpfung galt. Der berühmte Forscher Carl von Linné (1707-1778) stellte auch eine solche Stufenleiter auf. Die weiße Rasse war intelligent, fleißig, schöpferisch, ordentlich und von Gesetzen regiert. Die Neger hatten alle negativen Eigenschaften, waren dumm, faul, unordentlich und unmoralisch und waren damit wohlfeile Beute der Weißen. Es waren die dreckigen Neger gegenüber den sauberen Europäern, die das Bild prägten. Eine mittelständische Moral wurde zum Maßstab des Wertes des Menschen. Die Leiterin des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung wurde vom Innenminister zu einer "dienstlichen Erklärung" aufgefordert. Sie soll sich auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo in einem Bild über geringere Durchschnittsintelligenz der Afrikaner unter Bezug auf eine neuere Veröffentlichung ausgelassen haben.

Dabei waren eigentlich erst nur die Schwarzen gegenüber den Weißen eine eigene Rasse gewesen und die Juden traten erst als eigene Rasse gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts in die Diskussion, vorher wurden sie zur weißen Rasse gerechnet. Es ist unglaublich was ihnen an Unmoralität, Verführungssucht, Dakadenz, Unzuverlässigkeit, Betrugsabsicht usw. alles angedichtet wurde. Dies war auch für diese unentrinnbar, da es nicht umweltbedingt, sondern nach der Rassentheorie naturgegeben war.

Der Gesichtswinkel sollte die Höhe der Rasse und die Intelligenz beweisen. Winkelmanns griechisches Ideal wurde zum Typ des idealen Menschen. Wenn der Winkel bei 100% lag, dann war es ein richtiger Mensch, jeder Winkel unter 70% brachte den Menschen in die Nähe eines Hundes. Diese Theorien wurden dann später auch alle auf die Juden angewandt. Die Hakennase, die sie haben sollten, wurde dann zum Beweis ihrer Untermenschlichkeit.

Aus der damaligen Kriminologie wurde dann der Typ des Verbrechers übernommen, der, so glaubte man, an solchen Körpermerkmalen als naturgegeben zu erkennen sei. Es lag nahe, mit solchen Auffassungen Juden zu kriminalisieren. Sie waren damit die geborenen Verbrecher.

Virchow, der große Arzt und Gelehrte machte um die Jahrhundertwende eine großangelegte Schüleruntersuchung über Schädelformen, Augen- und Haarfarbe. Er konnte alle diese Theorien ad absurdum führen. Obwohl alles kaum nochwissenschaftlich begründbar war, lebte es weiter, denn inzwischen war das Ganze zu einer Mythologie geworden. Diese Religion der germanischen "Rassenseele" wurde besonders von dem Engländer Houston Stewart Chamberlain gepflegt und in den Kult von Wagner und Bayreuth aufgenommen. Chamberlain heiratete schließlich in die Familie Wagner ein.. Nationale Mystik wurde mit Rassismus belebt. Das Christentum sollte mit Unterstützung evangelischer Theologen gegen die Verschwörung der Jesuiten durch den bayreuther Kult ohne die jüdische Tradition auf germanischen Traditionen aufgebaut werden. Die Festspiele sollten die Deutschen in den arischen Traum einführen. Das war dann für viele der Inbegriff deutscher Kultur. Christus wurde bei Chamberlain zu einem arischen Propheten. Die germanische Rasse zum Retter der Menschheit. Die katholische Kirche gehörte zu den Feinden. In seiner Sicht waren die Juden die Teufel und die Germanen das erwählte Volk. Die Schlacht zwischen Juden und Ariern würde letztlich entscheiden, ob die niedere jüdische Seele über die arische Seele siegen und die Welt mit sich herabziehen würde. In Hitler entdeckte er den Propheten. Hitler gefiel an seiner Auffassung nicht die noch vorhandene Rolle der christlichen Religion. Trotzdem geschah hier auch die Wegbereitung für einen schrecklichen Mythos, den schrecklichsten der Menschheit.

Das letzte Konzil hat in der oben genannten Erklärung (NA 5) den Rassismus verworfen. In Populorum progressio hat Paul VI. 1966 auf den neuen Rassismus und Nationalismus hingewiesen, der in den neuegegründeten Ländern der Dritten Welt entstünde und eindringlich davor gewarnt. In Dokumenten der Ökumene wird immer wieder jeglicher Rassismus verurteilt.

5. Der Holocaust

In Hitler "Mein Kampf" stellte sich dieser religiöse Auftrag u.a. so dar: "Das Ergebnis jeder Rassenkreuzung ist also, kurz gesagt, immer folgendes:

a) Niedersenkung der höheren Rasse,

b) körperlicher und geistiger Rückgang und damit der Beginn eines wenn auch langsam, so sicher fortschreitenden Siechtums.

Eine solche Entwicklung herbeiführen, heißt aber denn doch nichts anderes als Sünde treiben wider den Willen des ewigen Schöpfers (Adolf Hitler, Mein Kampf)."

Die Konsequenz dieser Ausführungen sind bekannt. 6 Millionen Juden wurden Opfer dieser Ideologie. Hinzu kommen viele Sinti und Roma und Menschen mit anderem als üblichen Verhalten wie Homosexuelle. Die Konsequenzen dieser Welterlöserbewußtsein führten zu vermutlich über 40 Millionen Kriegstoten. Es gibt nichts Vergleichbares in der Weltgeschichte.

Ich will diese Entwicklung nun nicht im Einzelnen nachzeichnen. Ideologisch geschah hier das Zusammenfallen von Antisemitismus und Rassismus zu einem brisanten Gemisch religiöser Sendungsnatur. Es war ein Mythos, der aber gerade im Bereich der Wissenschaftler und Medizin eine große Anhängerschaft fand. Während in anderen Ländern die Entwicklung rückläufig war, brachten der verlorene Krieg, die Abschaffung der Monarchie, die Weltwirtschaftskrise mit ihren unzähligen Arbeitslosen die Voraussetzungen dafür mit, daß hier die Träger dieser Ideologie die Macht übernehmen konnten.

Ich möchte noch einmal einige Elemente aufzählen, die in diesen Mythos eingegangen sind:

Die Überlegenheit der arischen Rasse

Die Unterlegenheit der jüdischen Rasse

Die Weltverschwörung durch die Juden

Die Verteufelung der Juden

Ihre Kriminalisierung

Der Heilsauftrag der Germanen

Der Vernichtungsauftrag im Endkampf gegen das Judentum

Eugenik

Euthanasie als Testfall der Endlösung

Phrenologie

Physionomik

Antisemitismus

letztlich auch Feindschaft zum Christentum, besonders in der römischen Ausprägung

nach außen hin Ordnung und Zucht

die Bedrängung und Ausrottung von Randgruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle, Erbkranke, Behinderte usw.

Wer einmal in Auschwitz war, vergißt diesen Eindruck nie mehr und hat im Ohr, daß die Machthaber damals schon äußerten, die Vernichtungsmaschinen seinen noch nicht perfekt genug. Was könnten diese heute anstellen?

Der Sündenbock für das Unheil auf der Welt waren in diesem Weltbild die Juden. Deshalb mußten sie nach dieser Ideologie verfolgt werden, wo sie zu finden waren.

Diese Theorien sind durch die Akademie der Wissenschaften in Belgrad 1986 neu ins Land gesetzt worden und haben auf dem Balkan ihre verheerende Wirkung.

6. Der Sündenbock

In all den Feindlichkeiten wird immer wieder die Form der Projektion deutlich. Das Ich und das gesellschaftliche Wir kann nur das Gute sein, das Böse liegt im anderen, Fremden, aus welchem Grund auch immer. Wer das Böse aus seiner Mitte ausrotten will, als das, was zur eigenen Niederlage führt, der muß sich gegen das Fremde wenden, das Träger dieser Projektion ist. Indem er dies ausrottet, rottet er das vermeintlich Böse aus. All dieses Versagen und das Böse konnte auch auf das Opfer übertragen werden, das stellvertretend für die Gemeinschaft eintrat. In der gewaltsamen Tötung des stellvertretenden Opfers sollte der Gewalt ein Ende bereitet werden. In Israel wurde mit einem Bockopfer an Jahve und einen an den Wüstendämon Azazel das Volk entsühnt. Der Bock trat stellvertretend ein. Hier wurde Gewalt schon reduziert durch den Übergang von Menschen- zu Tieropfern.

Der Sündenbock wird zum Begriff des Entschuldens und der Schuldübertragung an andere. Dies ist ein uraltes Ritual der Menschheit. Darauf macht der Literaturwissenschaftler René Girard aufmerksam. Schon bei Kain und Abel ist es so gelaufen. Kain wurde dann der Begründer der Kultur. Die Gründung von Rom beruht auf einem Brudermord. Revolutionen finden immer wieder ihren Sündenbock. Jede Gesellschaft braucht zur Gewaltprojektion und damit auch zur Gewaltreduzierung ihren Sündenbock. Solange dieser mit Gewalt unten gehalten wird, läßt sich Gewalt kontrollieren, ohne eine Sündenbock eskaliert die Gewalt.

Norbert Lohfink, der Alttestamentler aus Frankfurt vertritt die Auffassung, daß dies durch den Zusammenbruch des Ostblocks Gewaltpotential wieder virulent geworden sei. Ost und West hatten sich gegenseitig als Sündenböcke. Dadurch konnte Gewalt einigermaßen im Griff behalten werden. Der Zusammenbruch des östlichen Systems produziert weltweit Eskalation von Gewalt, eine Fülle von neuen Sündenböcken werden geboren, vom ehemaligen Jugoslawien bis Afrika und Deutschland. Bei uns sind die Asylbewerber vor allem in diese Breche eingesprungen. Sie sind die Sündenböcke und der Staat opfert sie zur Zeit, um die rechte Gewalteskalation wieder in den Griff zu bekommen. Hier tritt aber eine Kette ohne Ende ein.

Nach meiner Auffassung haben sich Fremde, Minderheiten und Ausgegrenzte, in der Geschichte immer wieder als Sündenböcke geeignet, heute ist das nicht anders. Wir müßten diesen Mechanismus durchschauen und auch deutlich machen, daß Jesus solches Denken grundsätzlich beendet hat. Der Sündenbock wurde von Gott erweckt, Gott stellt sich auf die Seite der Sündenböcke, er will, daß sie leben. Neue Sündenböcke dürfen nicht mehr ausgemacht werden. Mit Jesus spätestens haben die Opfer ihr Ende. Er ist die Offenbarung des gewaltlosen Gottes.

7. Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung

Diese Fragen sind keine Fragen von gestern, das haben uns die letzten Jahre erschreckend deutlich gemacht. Einige aus unserem Land möchte ich aufzählen und auf Ansätze zu ihrer Bewältigung hinweisen. An dieser Stelle soll aber vor allem das Gespräch unter ihnen einsetzen.

An der Stelle des Rassismus, den es immer noch gibt, entwickelt sich so etwas wie ein Kulturrassismus. Wir sind die überlegene Kultur und dürfen unsere Kultur durch unterlegene Kulturen nicht zerstören lassen. Deshalb hat alles Fremde außen vor zu bleiben. Wir achten zwar die Fremden, aber immer nur dann, wenn sich nicht bei uns sind. Die deutsche und europäische Kultur ist die überlegene Kultur.

Welche Kriterien hier eine Rolle spielen, das ist zu fragen. Kultur ist immer ein kommunikativer Prozeß. Entziehen sie unseren Verwaltungen den von den Türken zu uns gekommenen Kaffee, eine Katastrophe würde ausbrechen. Eine Kultur, die nicht im ständigen Austausch steht, verkümmert. Wie intensiv dieser Austausch sogar in der Frühzeit der Menschheit war, das wissen wir aus vielen archäologischen Funden. Wenn wir diesen Austausch nicht gehabt hätten, säßen wir jetzt noch mit Bärenfellen in Höhlen.

Der alte biologische Rassismus ist aber keineswegs überwunden, es gibt ihn immer noch. Er kommt auch über neuere gentechnische Theorien wieder. Wenn wertvoll und weniger wertvoll in Zukunft von den Genen her bestimmt wird, dann ist es zu Menschheitszüchtungen nicht mehr weit. Ernsthafte Genetiker haben bewiesen, daß genetisch Rassen nicht begründbar sind, ob das überzeugt?

Die Wissenschaft ist heute überzeugt, daß die Menschheit an einer Stelle entstanden ist. Der Polygenismus ist wissenschaftlich zur Zeit nicht zu verifizieren. Hier begegnet Wissenschaft auch den Vorstellungen der Bibel. Unterschiede zwischen verschiedenen Entwicklungen der Menschheit machen genetisch nur wenig aus, Mischung ist eher das generelle Grundprinzip.

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und auch Rassismus finden sich heute vor allem im rechtsradikalen und rechtsextremistischen Spektrum unserer Gesellschaft. Hier treffen sich teilweise die, die ihr Heil in einer modifizierten Vergangenheit suchen und es für uns heute wie neu verkaufen. Die rechte Szene insgesamt ist sehr fließend, wie eng rechtsradikal und rechtsextremem Beieinanderliegen macht uns ja Schönhuber durch seine Gespräche mit Frey deutlich.

Hier ist kaum Belehrung möglich. Diese Rattenfänger finden ihren Zulauf aber vor allem dort, wo Menschen gesellschaftlich abgehängt sind oder Angst haben, es zu werden. Bei einer wachsenden Schräglage der Einkommensverteilung in unserer Gesellschaft und der steigenden Ausgrenzung vieler in die Sozialhilfe und die Dauerarbeitslosikgkeit wird dieses ein kritisches Phänomen bleiben.

Anders ist es bei den jugendlichen Schlägerbanden. Hier geht es teilweise darum, noch jemanden zu finden, der unter einem ist, auf den man runter schauen kann, und wenn man dann meint, die Gesellschaft klatscht versteckt oder offen Beifall, dann greift das um sich wie eine Krankheit. Andere suchen ihre Identität im Abgrenzen von Ausländern. So wird nationale Identität aufgebaut und auf alte Denkmuster von Fremdenhaß, Rassismus und Antisemitismus zurückgegriffen.

Persönliche und gesellschaftliche Identität als Deutscher ist aber nach Auschwitz so einfach nicht zu haben.

Diese Identität ist bedeutet ein kritisches Stehen zur und in der Vergangenheit Deutschlands, ein Offensein für die Würde aller Menschen, eine kritische Übernahme neuer Entwicklungen unter der Berücksichtigung von Freiheit und Solidarität mit allen Menschen und deshalb auch ein Einsatz für Gerechtigkeit für alle. Diese Identität muß auch offen sein für andere, da Freiheit für andere, Volk läßt sich nicht rassistisch sondern nur vom Staatsvolk her definieren.

Aber auch Wissenschaftler waren und sind nicht von diesen Problemen auszuschließen. Von Frankreich dringen erneut fremdenfeindliche Ideologien in unser Land ein. Hier kann man dann fremdenfeindlich sein, ohne die Schuld der Vergangenheit mit tragen zu müssen. Deutsche rechtsradikale Denker werden dann vor allem als Vordenker bevorzugt, die mit dem Nationalsozialismus dann doch noch in Konflikt gekommen sind.

Die Wissenschaft ist Vorläufer der wichtigsten Errungenschaften der Menschen, aber auch der größten Unmenschlichkeiten, deshalb bedürfen ihre Ergebnisse der demokratischen Kontrolle durch den Diskurs in der Öffentlichkeit. Theorien, die Menschen abqualifizieren und gegen die unteilbare Menschenwürde verstoßen, haben keine Recht auf Förderung.

In der Politik hat es im Vollzug des Abbau des Asylrechtes den Eindruck, daß mehr und mehr für die Flüchtlinge die in unserer Verfassung umfassend geschützte Menschenwürde außer Kraft gesetzt wird. In vielen Fällen ist die Praxis der Abschiebehaft auch mit dem Ansatz von Menschenwürde nicht vereinbar. Wir müssen acht geben, daß ein hohes und grundlegendes Gut unseres Gemeinwesens aus politischem Interesse nicht geopfert wird. Will man den Rechtsextremisten die Flüchtlinge als Sündenbock vorwerfen, läßt sich durchaus fragen. Wir müssen hier kritisch bleiben.

Es gibt nach wie vor einen versteckten und offenen Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft und besonders in der Sprache. Kaffer, Nigger und andere diskriminierende Ausdrücke leben weiter. Rassistische Witze sind weit verbreitet. (Türkenwitz, Judenwitz, Auschwitz). Diskriminierungen von Andersfarbigen sind nicht vorbei.

Allen Diskirmierungen von fremden müssen wir um unserer eigenen Zukunft willen widerstehen.

8. Einladung zum Gespräch

Wir dürfen keine Gräben zwischen Menschen aufreißen, sondern wir müssen sie zuschütten. Wir sind zuerst Bürger dieser Welt, wir werden Europäer werden müssen, dies alles sind wir dann als Deutsche. Die Würde eines Menschen geht immer als die große Gemeinsamkeit immer vor alle Unterschiede. So sah es auch einmal unserer Verfassung. ist es heute noch die Realität?


... und der Fremdling, der in deinen Toren ist." ... und der Fremdling, der in deinen Toren ist."

Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht

Bonn / Frankfurt am Main / Hannover 1997

/ erschienen in der Reihe Gemeinsame Texte Nr. 1"

/ herausgegeben vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland

und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz

in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland

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Diese gemeinsame Erklärung wurde vorbereitet von einer durch die Deutsche Bischofskonferenz, den Rat der Evangelische Kirche in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland eingesetzte Arbeitsgruppe. Ihr gehörten an

für die Evangelische Kirche in Deutschland:

Bischof Karl Ludwig Kohlwage, Lübeck (Vorsitz)

Dr. Martin Affolderbach, Hannover (Geschäftsführung ab 1995)

Prof. Dr. Klaus J. Bade, Osnabrück

Almuth Berger, Berlin

Hartmut Biele, Niesky

Dr. Jürgen Heinrich, Bielefeld (bis 1994)

Martin Schindehütte, Hannover (Geschäftsführung bis 1995)

Dr. Hans de With, Bamberg;

für die Deutsche Bischofskonferenz:

Weihbischof Dr. Josef Voß, Münster (Vorsitz)

Msgr. Dr. Luigi Betelli, Frankfurt/Main

Gabriele Erpenbeck, Hannover

Dr. Konrad Pölzl, Freiburg

Prof. Dr. Anton Rauscher, Mönchengladbach

Elmar Remling, Bonn (Geschäftsführung)

Dr. Günter Renner, Melsungen;

für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland:

Erzpriester Radu Constantin Miron, Brühl, Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland

Klaus Pritzkuleit, Berlin, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden

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Gemeinsame Erklärung

des Rates der Evangelische Kirche in Deutschland

und der Deutschen Bischofskonferenz

in Verbindung mit weiteren Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland:

Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland

Evangelisch-methodistische Kirche

Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland

Evangelische Brüder-Unität - Herrnhuter Brüdergemeine

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

Berliner Diözese der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriachats

Armenische Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland

Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland

Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten

Die Heilsarmee in Deutschland

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Inhaltsverzeichnis

1. EINFÜHRUNG

2. GESCHICHTLICHE ERFAHRUNGEN UND EINSICHTEN IN DEUTSCHLAND

2.1 Fremdenangst und Politik im vereinigten Deutschland

2.2 Geschichte: Erfahrungen und Belastungen

2.3 Zuwanderung und Eingliederung seit dem Zweiten Weltkrieg

2.3.1 Vertriebenenintegration und Umsiedlerproblematik

2.3.2 Von der "Gastarbeiterfrage" zur Einwanderungsfrage

2.3.3 Die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

2.4 Aussiedler und Spätaussiedler: "Rückkehr in eine fremde Heimat"

2.5 Die Notwendigkeit einer Migrationspolitik als Gesellschaftspolitik

3. URSACHEN VON FLUCHT, ZUWANDERUNGEN UND ANDEREN MIGRATIONSBEWEGUNGEN

3.1 Dimensionen des Weltmigrationsproblems

3.2 Krieg und Menschenrechtsverletzungen

3.3 Wirtschaftliche Ursachen der Migration

3.4 Ökologische Ursachen von Flucht und Migration

3.5 Erhöhter Wanderungsdruck infolge politischer Umwälzungen

3.6 Demographische Entwicklung

4. BIBLISCH-THEOLOGISCHE ÜBERLEGUNGEN, ETHISCHE REFLEXIONEN UND KONSEQUENZEN

4.1 Zur Fragestellung

4.2 Besinnung auf die Botschaft der Bibel

4.2.1 Zum Befund

4.2.2 Der Mensch als Ebenbild Gottes

4.2.3 Der Mensch als Mitmensch

4.2.4 Menschen auf Wanderung und in der Fremde

4.3 Ethische Konsequenzen für das Handeln

4.3.1 Umfassende Sorge um den Menschen

4.3.2 Die personale Würde des Menschen und das Asylrecht

4.3.3 Der Mensch in der Gemeinschaft - seine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft

4.3.4 Die Verantwortung für das Gemeinwohl

4.4 Die Spannung zwischen dem ethisch Gebotenen und den möglichen nächsten Schritten

5. PERSPEKTIVEN FÜR DIE ZUKUNFT - ZUKUNFT GESTALTEN

5.1 Ausgangssituation

5.2 Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen

5.3 Zugangsregelungen

5.3.1 Europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik

5.3.2 Gesamtkonzept für die Zuwanderung

5.3.3 Rechtliche Integration

5.4 Soziale und kulturelle Bedingungen der Integration

5.4.1 Arbeitsleben

5.4.2 Schulische und berufliche Qualifikation

5.4.3 Wohnumfeld

5.4.4 Kulturelle Bedingungen der Integration

5.4.4.1 Gegenseitiges Verständnis und Verhältnis der kulturellen Gegebenheiten

5.4.4.2 Gemeinsames Fundament für Vielfalt

5.4.4.3 Das Verhältnis zu Muslimen unter besonderer Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die Erteilung von Religionsunterricht

6. KIRCHLICHE AUFGABEN

6.1 Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt

6.2 Flucht und Migration als ökumenische Herausforderung

6.3 Perspektiven kirchlichen Handelns

6.3.1 Zusammenarbeit mit Christen und Gemeinden anderer Sprache und Herkunft

6.3.2 Interreligiöser und interkultureller Dialog

6.3.3 Begegnung mit Menschen anderer Religionen

6.3.4 Christen und Muslime

6.4 Aufgaben in den christlichen Gemeinden beim Zusammenleben mit Fremden

6.4.1 Möglichkeiten der Begegnung und des Zusammenlebens vor Ort

6.4.2 Ermutigende Beispiele

6.4.3 Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall ("Kirchenasyl")

6.5 Aufgaben auf der Leitungsebene der Kirchen

6.5.1 Zeugnis geben für den Glauben

6.5.2 Hilfen auf den Ebenen von Organisation und Verwaltung

6.5.3 Aufgaben von Diakonie und Caritas

Vorwort

Vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen Anfang der 90er Jahre über eine Begrenzung der immens angestiegenen Asylbewerberzahlen haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelische Kirche in Deutschland mit ihrer gemeinsamen Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Asylrecht vom 26. November 1992 an die politisch verantwortlichen Kräfte in Bund, Ländern und Gemeinden appelliert, "eine Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Wege zu leiten, die das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte schützt und im erforderlichen Umfang die Zuwanderung steuert und begrenzt".

Mit der Vorbereitung und Verabschiedung dieser Erklärung sind die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelische Kirche in Deutschland übereingekommen, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen eine umfassende Ausarbeitung vorzubereiten, die die vielfältigen Aspekte und Zusammenhänge von Migration, Flucht und Vertreibung darstellt und zugleich Grundlagen und Perspektiven für einen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog in diesen Fragen, ihrer politischen Gestaltung und für die kirchliche Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen aufzeigt. Mit der Ausarbeitung wurde eine ökumenische Arbeitsgruppe beauftragt, die im Januar 1993 ihre Arbeit aufgenommen hat. Zu der von der Arbeitsgruppe vorgelegten Ausarbeitung sind zahlreiche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingegangen, die bei den abschließenden Beratungen Berücksichtigung gefunden haben.

Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Flucht und Migration wird hiermit der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Leitungsgremien derjenigen weiteren Mitglieds- und Gastkirchen aus der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, die auf der Titelseite genannt sind, haben sich die Erklärung zu eigen gemacht und tragen sie gemeinsam. Das Gemeinsame Wort spiegelt nicht nur einen innerkirchlichen Meinungsbildungsprozeß wider, sondern möchte vor allem zu einer umfassenden Rezeption und Beratung in Gemeinden, Gruppen und Öffentlichkeit beitragen. Eine breite Konsensbildung zu den vielschichtigen Aspekten von Migration und Flucht sowie den Fragen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist dringend erforderlich; denn diese Fragen gehören zu den bedrängendsten politischen und sozialethischen Herausforderungen der Gegenwart. Meinungen und Einstellungen dazu werden oftmals emotionsgeladen vorgetragen oder nehmen aggressive Formen an. Deshalb ist es notwendig, sowohl Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten als auch dazu beizutragen, daß die damit zusammenhängenden Probleme differenziert und in ihrer Vielschichtigkeit wahrgenommen und bewertet werden.

Der Titel des Gemeinsamen Wortes "... und der Fremdling, der in deinen Toren ist" - ein Zitat aus dem Alten Testament - weist auf eine lange theologische Tradition der Auseinandersetzung mit dem Schicksal und dem Recht des Fremden hin. Diese biblische Verankerung des Themas, der ein zentraler Teil dieser Veröffentlichung gewidmet ist, mag manchen nicht bewußt sein. Sie bildet aber die Grundlage und die Zielrichtung für die Verpflichtung und das Engagement der Kirchen, aus dem Geist des Evangeliums für Menschen einzutreten, die in ihren Rechten, ihrer Würde, ihrem Wohlergehen oder ihrer Existenz bedroht sind.

Bonn/Hannover/Frankfurt am Main, im Juni 1997

Bischof Dr. Dr. Karl Lehmann; für die Deutsche Bischofskonferenz

Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt; für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bischof Dr. Walter Klaiber; für die mitbeteiligten weiteren Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland

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1. Einführung

(1.) In den vergangenen Jahren ist es in Deutschland zu anhaltenden und tiefgreifenden Auseinandersetzungen um die politische und gesellschaftliche Gestaltung der Zuwanderung gekommen. Meist konzentrierte sich die Debatte auf die Bewältigung der zeitweise dramatisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die in unserem Land Schutz suchten. Die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Krisen, die Menschenrechtsverletzungen und Kriege in zahlreichen Regionen der Welt, vor allem aber die grundlegend gewandelten politischen Verhältnisse in Ost- und Südosteuropa mit dem Zusammenbruch ganzer politischer Systeme führten zu einem erheblich gewachsenen Zuwanderungsdruck. Bis zu dreiviertel aller Flüchtlinge und Zuwanderer kamen in den vergangenen Jahren aus dieser Region.

(2.) Strittig war und ist dabei besonders die Frage, in welcher Weise von dieser Entwicklung das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention berührt werden dürfen. Eine Spannung zwischen dem politischen Erfordernis, die Zuwanderungszahlen zu steuern und zu begrenzen, und der unbedingten Gültigkeit dieser ethisch normativen Rechtsgüter tritt offen zutage. Dies wirkt sich um so schärfer aus, als ein politisch klares und überschaubares Konzept bisher nicht hinreichend entwickelt ist. In einem solchen Konzept könnten notwendige Steuerungselemente der Zuwanderung mit nachhaltigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Gestaltung des Aufenthalts von Flüchtlingen sowie der Integration von Zuwanderern in unserem Land verbunden werden. Erschwerend kommt hinzu, daß eine solche Politik auf europäischer Ebene erst recht in den Anfängen steckt.

(3.) Die Kirchen haben sich in der Debatte mehrfach zu Wort gemeldet. Dabei wurde deutlich, daß über die aktuellen Stellungnahmen hinaus eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik dringend nötig ist.

(4.) Das vorliegende Wort will die Tatbestände und umfassenden Zusammenhänge, in die eine Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik gestellt ist, aufzeigen und ihre Orientierung am christlichen Menschenbild, an den allgemeinen Menschenrechten und an den Grundnormen einer gerechten Sozialordnung in Erinnerung rufen. Es gilt, gesellschaftliche und politische Voraussetzungen zu schaffen, damit das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein und eine gerechte Teilhabe an den Gütern dieser Erde möglichst umfassend zum Tragen kommt. Dies wird eine dauernde Aufgabe bleiben. Dabei gilt es zugleich, theologisch und politisch zu reflektieren, daß ein solches Ziel immer nur in Teilschritten angestrebt und verwirklicht werden kann. Das Wort will zugleich zur öffentlichen Debatte im kirchlichen Raum sowie in Gesellschaft und Politik beitragen, um Perspektiven für ein friedliches Miteinander von Einheimischen und Zuwanderern aufzuzeigen und Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen.

(5.) Das Wort bezieht die Aussiedler ausdrücklich in die Gesamtbetrachtung der Herausforderungen durch Migration und Flucht ein. Es handelt sich bei ihnen um eine besondere Gruppe von Migranten. Die deutschen Spätaussiedler, die aus den Aussiedlungsgebieten insbesondere der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Polen und Rumänien, nach Deutschland kommen, sind keine Flüchtlinge, sondern haben als deutsche Volkszugehörige ein Recht auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland. Doch bedarf auch ihre Aufnahme und Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland der sozial verträglichen Gestaltung.

"Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), in den Medien auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet, ist eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung[in Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen drei Personen  angehörten. Diese werden unter anderem für die Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich gemacht. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet sie als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Vereinigung von bis zu 20 Personen unterstützt wurde, von denen derzeit (Dezember 2011) mehrere in Untersuchungshaft sitzen. Seit dem 19. Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft, nach einer Privatanzeige, auch gegen den Thüringischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Beihilfe zu Flucht, Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.(Wikpedia)"

 

Tote des Rechtsextremismus

"In Deutschland kam es in den 1980er Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Rechtsterrorismus, zu zahlreichen Todesopfern rechtsextremer Gewalt. Nach der deutschen Wiedervereinigung eskalierte die Gewalt erneut. Vor allem Asylsuchende kamen damals ums Leben. Exemplarisch dafür stehen die Mordanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993.

Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist umstritten. 2000 legten der Berliner Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau einen Bericht zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt vor, der eine erhebliche Diskrepanz zur offiziellen Statistik aufwies. Dies löste eine Kontroverse, um die polizeiliche Kriminalstatistik aus. Die polizeiliche Kriminalstatistik wurde daraufhin geändert. Es wurden zwar mehr Todesopfer erfasst, aber immer noch blieb eine erhebliche Differenz. Nach der Mordserie der rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund 2011, wird diese Diskrepanz erneut thematisiert. So erfasst etwa die Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland derzeit 182 Todesopfer (Stand 2011), während die Bundesregierung im selben Zeitraum von 47 Todesopfern (Stand 2009). Die Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen mittlerweile ebenfalls von höheren Opferzahlen aus und kündigten bereits an, die Zahlen erneut überprüfen zu lassen. (Wikipedia")

 

Resolution des Landesintegrationsrates zu den rechtsextremen terroristischen Morden und Anschlägen

Mitgliederversammlung, 3. Dezember 2011

Die Enthüllungen über rechtsextremistische Gewalttaten und Morde haben uns tief erschüttert und gleichzeitig empört. Diese Verbrechen an Menschen mit Migrationshintergrund als „Dönermorde“ zu bezeichnen, halten wir für eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen und zugleich als Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, dass dieser Menschen in Form eines offiziellen Staatstrauertages gedacht wird.

Politisch Verantwortliche wie auch große Teile der Öffentlichkeit müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass rassistisch motivierte Gewalt und rechtsextreme Anschläge in Zusammenhang mit den öffentlichen Debatten über Zuwanderung und Asylpolitik stehen. Rechte Straftäter können sich sehr schnell als Vollstrecker des „Volkswillens“ legitimiert fühlen. Entsprechende Stellungnahmen prominenter Politiker bestärken sie in ihrem Tun.

Erklärungsmuster und Theorien von „ethnischer Andersartigkeit“, von „Kulturkampf“, „Belastungsgrenzen“ und von Bedrohungen im Kontext von Zuwanderung sind heute  beinahe selbstverständlich in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Daher stellt sich bei der Erforschung von Ursachen rassistisch motivierter Gewalttaten die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen rechtsextremer Propaganda und öffentlichen Diskursen mitten in der Gesellschaft.

Rechtsextremismus wird leider nach wie vor auf die „ewig Gestrigen“ oder die „gewaltbereiten Jugendlichen“, auf „Skinheads“ oder Parteien wie die NPD reduziert. In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder vor der Gefahr des Terrorismus gewarnt. Antiterrorgesetze sind verabschiedet worden. Von Rechtsterrorismus jedoch war nie die Rede.

Eine ernst gemeinte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss jedoch die Zusammenhänge von populistischen, öffentlichen Diskussionen und den Gewaltverbrechen hinterfragen und aufdecken.

Aktives Vorgehen ist unabdingbar!

In dieser Situation müssen auch die Integrationsräte und Integrationsausschüsse vor Ort aktiv werden:

In den Kommunen müssen alle relevanten Akteure offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten.
Zur vorbeugenden Unterbindung rechtsextremer Ideologien müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen.
Hier ist die Kooperation zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Migrationsdiensten, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Moscheegemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistisch orientierten Initiativen und Migrantenselbstorganisationen von größter Bedeutung.

Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen unter demokratischen Vorzeichen offen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Denn eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politischen Freiraum besetzen kann.

Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet auch konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen und Versäumnissen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von Zugewanderten. Dringend erforderlich ist konsequente Aufklärung und mehr politische Bildung. Insbesondere muss jungen Menschen klargemacht  werden, dass Migranten die gleichen Rechte haben, nicht schlechtere und erst recht nicht Menschen niederen Ranges sind.

Auf Bundes- und Landesebene müssen über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen aktuelle Informationen gesammelt und aufbereitet werden.

Bund und Länder müssen mehr Ressourcen für verstärkte Präventionsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen.

Wir fordern die Abschaffung der von Bundesfamilienministerin Schröder so genannten „Demokratieklausel“, die von allen Trägern von Maßnahmen gegen Rechts eine ausdrückliche Erklärung fordert, dass diese sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Denn dies stellt einen ungerechtfertigten Generalverdacht für alle Initiativen der Art dar, dass diese sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Wir sind sehr besorgt über die Aktivitäten, Organisationen und Strukturen rechtsextremistischer Gruppen in NRW und fordern von der Landesregierung regelmäßige Berichte über die rassistisch motivierten Aktionen und Angriffe.

 

 


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